Die FDP-Bundestagsfraktion kam diese Woche in Dresden zu ihrer Klausurtagung zusammen und machte dabei deutlich, dass für die deutsche Wirtschaft endlich der Wachstumsturbo gezündet werden muss. „Das Gebot der Stunde sind Angebotspolitik und eine Renaissance der Marktwirtschaft“, so der Wortlaut des Fraktionsbeschlusses. Es gehe dabei zum Beispiel um „ein sofortiges Moratorium für kleinteiliges Mikromanagement in der Klimapolitik sowie ein Stoppschild für jegliche materielle Leistungsausweitung im Sozialstaat“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte: „Es kann in der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hoher Zinsen, nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen. Es kann nicht um weitere Umverteilung, sondern es muss nun ums Erwirtschaften gehen.“ Der Fraktionsbeschluss beschäftigt sich außerdem mit der Frage, „wie wir die Energiepreise wieder runterbringen“, erläuterte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr. Das wird zum Beispiel mit einer Senkung der Stromsteuer und insbesondere auch einem höheren Energieangebot erreicht, weshalb die Fraktion sich dafür ausspricht, „dass der Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke gestoppt werden sollte“, so Dürr.

Gerade in Zeiten stagnierender Wirtschaftsleistung darf der Staat Unternehmen nicht mit überbordender Bürokratie fesseln. Wir Freie Demokraten setzen uns daher mit Nachdruck für einen spürbaren Abbau erdrückender Regelungen und Vorschriften ein. Auf Drängen der FDP hat das Bundeskabinett nun bei seiner Klausur eine Trendwende hin zu bedeutendem Bürokratieabbau beschlossen. „Mit dem Bürokratieabbaugesetz nehmen wir Ballast in Höhe von 2,3 Milliarden Euro von den Schultern unserer Wirtschaft. Damit werden wir auch den Bürokratiekostenindex auf den niedrigsten Stand seit Beginn seiner Erhebung drücken“, so FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Von den Entlastungen sollen insbesondere auch mittlere und kleine Unternehmen profitieren. Im nächsten Schritt will der Justizminister nun auch gegen die Regulierungswut auf europäischer Ebene ankämpfen.

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