In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde viel zu selten darauf geachtet, welche bürokratischen Belastungen konkret mit einzelnen Gesetzen im Hinblick auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft verbunden sind. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass ein konsequenter Bürokratieabbau die Wirtschaft und das Land entfesselt. FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann unterstrich, dass das geplante Bürokratieentlastungsgesetz „Wachstum zum Nulltarif“ bedeute und einen Ausweg aus dem „Bürokratie-Burnout“ eröffne. Es müsse dabei stets um die Frage gehen, „wie wir unsere Wirtschaft und die Menschen in unserem Land von bürokratischem Stress befreien können“. Buschmann appellierte in diesem Zusammenhang: „Bürokratieabbau muss zu einem beständigen Prozess auf allen Ebenen werden.“

Die Aktienrente nimmt Gestalt an. Es soll nun deutlich mehr Geld in das Generationenkapital investiert werden. Die so generierten Erträge sollen künftig neben den Beiträgen und dem Steuerzuschuss die Finanzierung der Rente sichern. Eine dringend nötige Reform, die dank des Drängens der Freien Demokraten nun endlich Realität wird. „Wenn wir die Rente nicht reformieren, wird sie ab 2025 immer unsicherer. Deshalb müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen“, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Joahnnes Vogel. Der Grundstein der Aktienrente wird mit 10 Milliarden Euro bereits im Haushalt 2023 gelegt. Bis 2035 soll dann durch jährliche Anlagen ein Fonds von rund 200 Milliarden entstehen. So sorgen wir für einen Meilenstein in der Geschichte der deutschen Altersvorsorge.

Bei seinem Besuch in Kiew hat der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner der Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands bei der Abwehr des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands zugesichert. „Wir stehen unverändert an der Seite der Ukraine. Hier werden auch unsere Werte verteidigt, denn es geht um die Friedens- und Freiheitsordnung Europas insgesamt“, so Lindner. Während seines Besuches unterzeichnete der Finanzminister eine Verwaltungsvereinbarung mit der Ukraine, die dem Land bei der Weiterentwicklung moderner staatlicher Strukturen helfen soll. Christian Lindner erklärte: „Wir wollen nicht nur finanziell und militärisch helfen, sondern auch mit Know-how, damit sich die Ukraine erfolgreich wirtschaftlich entwickelt und das Land auch mit privaten ausländischen Investitionen wieder aufgebaut werden kann.“

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