freibrief

Guten Tag,

mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Deutschland endlich besser im globalen Wettbewerb um Talente und Fachkräfte.

Das Deutschlandtempo kommt. Künftig können Schienen, Autobahnen und Brücken schneller saniert und ausgebaut werden.

Das Klimaschutzgesetz wird marktwirtschaftlicher und flexibler. Auf diese Weise ermöglichen wir wirksamen Klimaschutz zu geringeren Kosten.

Gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt

Deutschland bekommt ein modernes Einwanderungsrecht für Fachkräfte. „Ich bin froh, dass wir diese Woche ein historisches Gesetz durch den Bundestag bringen“, erklärt FDP-Vize Johannes Vogel. Das Gesetz macht es klugen Köpfen und fleißigen Händen leichter, bei uns zu arbeiten. Dazu führen wir eine Chancenkarte mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild ein, öffnen die Blue Card für Meister und Berufseinsteiger und weiten die bewährte Westbalkan-Regel aus. Angesichts des dramatischen Mangels an Arbeits- und Fachkräften werden wir damit endlich besser im globalen Wettbewerb um die besten Talente.

Deutschland nimmt Fahrt auf

Volker Wissing

Mit dem Beschleunigungsgesetz erhöhen wir das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Infrastrukturprojekte, damit bei uns alles schneller geht: die Modernisierung des Schienennetzes, die Sanierung maroder Brücken und der Ausbau von Autobahnen. „Es kann nicht schnell genug gehen“, ist Verkehrsminister Dr. Volker Wissing überzeugt. Unser Ziel: Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren. Mit dem Gesetz leisten wir einen zentralen Beitrag, um Deutschland zu modernisieren und als Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Und wir lösen für Millionen Pendler Stauknoten auf den Autobahnen.

Mehr Klimaschutz durch mehr Marktwirtschaft

Christian Lindner

Die von der FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes ist auf dem Weg. Damit werden die kleinteiligen Sektorziele durch eine mehrjährige, vorausschauende Gesamtrechnung ersetzt. Das Ziel: Genau dort maximal CO2 einzusparen, wo es am effizientesten ist. „Wir haben ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz geerbt, das nun marktwirtschaftlich wird“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Aktionistische, teure Sofortprogramme gehören damit der Vergangenheit an. Stattdessen stellen wir sicher, dass mit jedem eingesetzen Euro die maximale Wirkung erreicht wird und die Menschen nicht überfordert werden.

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FDP bringt die Zukunft nach Bayern

Die FDP Bayern will wieder Innovation und Fortschritt in die Landesregierung bringen. „Wir sind eine zukunftsorientierte Reformkraft“, so Spitzenkandidat Martin Hagen bei der Vorstellung der Landtagswahlkampagne. Unter dem Motto „Servus Zukunft“ setzen die Freien Demokraten auf die Themen beste Bildung, starke Wirtschaft und Entbürokratisierung. Die Landesverbände Bayern und Hessen können jetzt mit Plakatspenden unterstützt werden.

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Programmprozess zur Europawahl gestartet

Bei der Arbeit am Europawahlprogramm 2024 setzen wir auf die Ideen und den Erfahrungsschatz unserer Mitglieder. Der Programmkonvent unter dem Motto „Europa. Einfach. Machen.“ stellte den Startschuss dar: Bei sommerlichem Wetter diskutierten etwa 300 Mitglieder mit Vertreterinnen und Vertretern der Programmkommission Kernforderungen für das Wahlprogramm. Die einführenden Impulse sowie die Ergebnis-Präsentation durch Bijan Djir-Sarai, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Thomas Hacker können Sie hier nochmal ansehen.

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