Die richtigen Prioritäten setzen

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der Bundeshaushalt 2024 wird eine Zeitenwende markieren. Solide Finanzen müssen in Deutschland und Europa wieder Priorität haben.

Beim Gebäudeenergiegesetz geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Klimafreundliches Heizen muss technologieoffen, praxistauglich und wirtschaftlich möglich sein.

Nach Jahren der Blockade hat sich Europa auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt. Die Einigung ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Steuerung und Ordnung von Zuwanderung.

Wir treiben die Modernisierung voran – ob durch bessere Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren oder durch eine Stärkung des Schienennetzes.

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Solide Finanzen für Wachstum und Wohlstand

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hat Finanzminister Christian Lindner erneut bekräftigt: „Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren.“ Für die Freien Demokraten steht fest: Die Konsolidierung des Staatshaushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse haben aufgrund der hohen Inflation und steigender Zinsen oberste Priorität. Jetzt kommt es darauf an, mit dem vorhandenen Geld klug zu haushalten und staatliche Ausgaben richtig zu priorisieren – um die Inflation zu bekämpfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen in eine gute Zukunft zu mobilisieren. Mit der Einführung des Generationenkapitals setzt Finanzminister Lindner zugleich eine wichtige Priorität, um die Bürgerinnen Bürger zu entlasten.

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Praxistauglichkeit beim GEG sicherstellen

Das Gebäudeenergiegesetz muss technologieoffen, marktwirtschaftlich, fair und vor allem praxistauglich sein. Wie auch andere Vorhaben im Bereich des Klimaschutzes „muss es zusammen mit den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gedacht werden“, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Nur unter diesen Bedingungen ist das Gesetz für uns zustimmungsfähig. Wir wenden uns außerdem klar gegen die aktuellen Heizungspläne der von Ursula von der Leyen (CDU) geführten EU-Kommission, wonach künftig praktisch nur noch Wärmepumpen erlaubt sein könnten. Die FDP steht für Technologieoffenheit und Marktwirtschaft – in Deutschland und in der EU.

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Historische Einigung in der Asyl- und Migrationspolitik geglückt

Die EU hat einen historischen Durchbruch erzielt und sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Damit schafft Europa einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Zeitenwende in der europäischen Migrationspolitik, für die sich die Freien Demokraten in der Bundesregierung stark gemacht haben. „Wenn wir die Freizügigkeit im Innern Europas erhalten wollen, benötigen wir Ordnung an seinen Außengrenzen“, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Die Einigung „entlastet auch deutsche Kommunen“, so Buschmann. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte den „Erfolg nach etlichen Jahren des politischen Stillstands“ ebenfalls, dieser werde zu mehr „Kontrolle und Steuerung bei der Migration“ führen.

FDP-Minister arbeiten an der Modernisierung des Landes

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen moderne und faire Beschäftigungsbedingungen, um ihr Potenzial entfalten zu können. Mit einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sorgt Bettina Stark-Watzinger für mehr Verbindlichkeit und Planbarkeit wissenschaftlicher Karrierewege. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat in dieser Woche ein weiteres wichtiges Gesetz zur Stärkung der Schiene durch das Kabinett gebracht. Künftig kann sich der Bund leichter an Investitionen in Ausbau und Unterhaltung des Schienennetzes beteiligen.

Ein starkes liberales Programm für Hessen

Spitzenkandidat Dr. Stefan Naas ist Feuer und Flamme für eine Regierungsbeteiligung der FDP in Hessen. In seiner Rede beim Landesparteitag in Wetzlar erklärte er: „Wir wollen Schwarz-Grün beenden. Eine Regierung der Mitte darf nur mit der FDP möglich sein.“ Das Wahlprogramm wurde von den Delegierten des Parteitags einstimmig beschlossen. Bettina Stark-Watzinger bleibt hessische Landesvorsitzende. Sie wurde mit 89,6 Prozent im Amt bestätigt.

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Diskutieren Sie mit: Programmkonvent zur Europawahl am 18. Juni 2023

Wie machen wir Europa zum Aufstiegs- und Chancenkontinent? Wie stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der EU? Wie werden die EU-Institutionen effizienter? Sie können diese und weitere Fragen beim digitalen Programmkonvent mit den Mitgliedern der Programmkommission diskutieren. Lassen Sie uns Ideen sammeln und Schwerpunkte setzen für ein starkes Programm zur Europawahl 2024. Zur Anmeldung geht es hier. Weitere Informationen finden Sie hier.

Stiftung: Gute Politik braucht mutige Frauen!

Jetzt noch bis zum 23. Juni bewerben für das Empowerment-Programm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit! Das Programm vernetzt weibliche Talente miteinander und im liberalen Umfeld. Es vermittelt politisches und liberales Know-how und trainiert relevante Handlungskompetenzen. Erfahrene Mentorinnen und Mentoren begleiten die Teilnehmerinnen und eröffnen ihnen ein Netzwerk zu politischen Profis. Weitere Informationen finden Sie hier.