Die besseren Lösungen für das Land

Guten Tag,

damit das Gebäudeenergiegesetz ein Erfolg wird, braucht es substantielle Veränderungen. Der Zeitplan richtet sich für uns allein nach den Inhalten.

Voraussetzung für den deutschen Pass ist eine gelungene Integration und das Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes. Dafür haben wir bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gesorgt.

Mit mehr Ganztagsausbau und dem Startchancen-Programm wollen die Freien Demokraten Bildungsdefizite insbesondere beim Lesen bekämpfen.

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Das Heizungsgesetz muss besser werden

Auf dem Weg zu einem Gebäudeenergiegesetz, das praktikabel, wirtschaftlich und technologieoffen ist, lassen sich die Freien Demokraten nicht unter Druck setzen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erneuerte am Montag in Berlin seine Kritik: „Technologieoffenheit ist in der jetzigen Form nicht vorhanden, und wir stellen auch fest, dass die gesellschaftliche Akzeptanz nicht gegeben ist.“ Wir wollen, dass der Klimaschutz auch im Gebäudebereich ein Erfolg wird. Damit das GEG eine Mehrheit im Parlament findet, braucht es substantielle Veränderungen ohne Zeitdruck.

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Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln

Die FDP hat bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts strengere Anforderungen durchgesetzt. „Voraussetzung für den deutschen Pass ist eine gelungene Integration. Dazu gehört in der Regel, dass man sich und seine Familie versorgen kann“, unterstrich FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Der Bezug von Sozialleistungen wird eine Einbürgerung im Regelfall ebenso ausschließen wie Vorstrafen aus extremistischen Motiven. Integrationsleistungen wollen wir belohnen: Wenn jemand sehr gute Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, soll die Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich sein.

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Eine bildungspolitische Trendwende erreichen

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machte im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) deutlich: „Die Iglu-Studie zeigt, dass wir dringend eine bildungspolitische Trendwende benötigen.“ Die Bundesbildungsministerin geht mit einem Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau in Grundschulen und mit dem Startchancen-Programm voran, das bis zu 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gezielt stärken wird.

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Die Mission liberales Bremen geht weiter

Den Freien Demokraten Bremen ist zum dritten Mal in Folge der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelungen. „Die Mission liberales Bremen geht weiter“, gratulierte FDP-Chef Christian Lindner dem Spitzenkandidaten Thore Schäck. Die neue Fraktion rund um Thore Schäck hat den wichtigen Auftrag, in der Bremischen Bürgerschaft das bürgerliche Korrektiv in der Opposition zu sein.

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Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger haben die Gemeinde- und Kreisvertretungen im Land gewählt. Die FDP ist zufrieden mit dem Wahlergebnis und freut sich über mehrere Direktmandate. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky erklärte dazu: „Das alles motiviert uns, im Landtag eine auffällige Opposition zu sein und mit vielen Mandatsträgern im ganzen Land für die liberale Sache zu streiten.“

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