Zeitenwende in der Migrationspolitik

Guten Tag,

Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Wir schaffen mehr Kontrolle, mehr Steuerung, konsequente Rückführungen und eine geordnete Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

Der Weg ist frei für mehr Tempo beim Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte. Verkehrsminister Wissing hat sein Gesetz durch das Kabinett gebracht.

Mit dem Startchancenprogramm leisten wir einen entscheidenden Beitrag, um Bildungserfolg und soziale Herkunft zu entkoppeln.

Die FDP will den Einzelhandel stärken. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Innenstädte auch für Autofahrer erreichbar bleiben.

Themen Meldungen Stellenausschreibungen Termine

Wir dürfen die Fehler der Merkel-Politik nicht wiederholen

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es weniger irreguläre Migration nach Deutschland gibt, und dass die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, das Land auch wieder verlassen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont: „Wir wollen eine Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes berücksichtigt, und die die Sorgen der Menschen ernst nimmt.“ Statt immer nur mehr Geld für Länder und Kommunen braucht es wirksame politische Lösungen: mehr Kontrolle, mehr Steuerung und mehr Rückführungen. Das bedeutet für uns: schnellere Asylverfahren, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, aber auch Asyl-Vorprüfung an der EU-Außengrenze. Entsprechende Beschlüsse des Migrationsgipfels müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Eine geordnete Einwanderung in den Arbeitsmarkt stärken wir mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

Mehr

Deutschland auf die Überholspur bringen

Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz bringt Tempo in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden damit deutlich schneller, effektiver und digitaler. Das Herzstück der Reform: Für ausgewählte Straßen- und Schienenprojekte wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Das erhöht die Chancen einer Genehmigung. „Wir richten die Verkehrswege auf das prognostizierte Verkehrsaufkommen aus, denn das bedeutet weniger Staus und weniger CO2-Emissionen“, so Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.

Mehr

Von Brennpunkt- zu Leuchturmschulen

Mit dem Startchancenprogramm will Bildungsministerin Stark-Watzinger bundesweit rund 4.000 Schulen stärken, an denen besonders viele sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler lernen. Dafür wollen wir eine Milliarde Euro pro Jahr investieren. Mit dem Geld sollen modernere Lernorte und mehr Stellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden. Mit einem zusätzlichen Chancenbudget wollen wir Schulleitungen und Lehrkräften mehr Raum für kreative Lösungsideen vor Ort geben. Statt mit der Gießkanne investieren wir gezielt in gerechtere Bildungschancen.

Beschluss des FDP-Präsidiums: Für mehr Bildungschancen und die Talente von morgen: Das Startchancenprogramm zum Erfolg führen! (fdp.de)

Mehr

Für einen starken Einzelhandel

Ein vielfältiger Einzelhandel sorgt für lebendige Innenstädte und sichert die regionale Versorgung. Aber hohe Inflation, hohe Energiepreise und steigende Mieten setzen Händlerinnen und Händler unter Druck. Wir wollen den Einzelhandel stärken – durch faire Energiepreise, faire Steuern und weniger Bürokratie. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist außerdem überzeugt: „Eine autofeindliche Verkehrspolitik schadet dem Einzelhandel.“ Durch bessere Parkmöglichkeiten und kostenloses Kurzparken mit „Brötchentaste“ wollen wir die Erreichbarkeit der Innenstädte verbessern.

Beschluss des FDP-Präsidiums: Für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne (fdp.de)
Argumentepapier (fdp.de)

Mehr

Save the Date: Digitaler Europa-Programmkonvent

Im nächsten Jahr finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bei der Arbeit an unserem Europa-Wahlprogramm setzen wir wieder auf unsere Mitglieder. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Ideen sammeln und programmatische Schwerpunkte setzen. Merken Sie sich daher bitte schon heute den Termin für unseren Digitalen Programmkonvent vor. Dieser findet statt am Sonntag, den 18. Juni 2023, von 14:00 bis 17:00 Uhr. Weitere Informationen sowie die Anmeldedaten erhalten Sie schon bald in einer separaten E-Mail.

Wahlaufruf und Endspurt in Bremen

Die FDP Bremen hat ihren Wahlaufruf zur Bürgerschaftswahl beschlossen. Damit grenzen sich die Freien Demokraten unmissverständlich von einer Politik des Belehrens, Gängelns und Verbietens ab. SPD, Grünen und CDU hingegen fehle das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Spitzenkandidat Thore Schäck ist daher überzeugt: Der politische Wechsel gelingt nur mit einer starken FDP.

Mehr

Robert Malorny ist Spitzenkandidat für Sachsen

Die FDP Sachsen hat Robert Malorny zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Er rief den Delegierten des Landesparteitages zu: „Wer dieses Land voranbringen will, der wählt 2024 FDP.“ Die Freien Demokraten wollen im kommenden Jahr den Sprung aus der außerparlamentarischen Opposition zurück ins Landesparlament schaffen.

Mehr

FDP Berlin stellt Weichen für Landtagswahl 2026

Auch die Berliner Freien Demokraten sind am vergangenen Wochenende zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Sie blicken nach vorn. Das erklärte Ziel: Der nächste Senat in Berlin soll eine FDP-Beteiligung haben. Landes-Chef Christoph Meyer stellte klar: „Mit SPD und CDU bekommt Berlin maximal ein Weiterso.“ Die CDU sei inhaltlich entkernt. Berlin brauche eine starke FDP.

Mehr

Die FDP Hamburg sucht:

Assistent/-in der Geschäftsstelle (w/m/d)

Der FDP-Kreisverband Dresden sucht:

Mitarbeiter/-in für die Geschäftsstelle (w/m/d)

Die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen sucht:

Referent/-in für Sondergremien des Landtags Nordrhein-Westfalen (w/m/d)

Die Jungen Liberalen suchen:

Referent/-in für die Bundesvorsitzende (w/m/d)

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Köchin/Koch (w/m/d)

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Die FDP-Bundestagsfraktion sucht zudem junge Talente für ihr Entry-Programm, mehr Informationen finden Sie hier.