Die 420 Delegierten der FDP Bayern haben nach intensiven inhaltlichen Debatten ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. Oktober beschlossen. Darin steht die Frage im Mittelpunkt, wie Bayern wieder zurück auf die Erfolgsspur gebracht werden kann, gerade in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Martin Hagen, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der FDP Bayern, konstatierte im Hinblick auf die aktuelle bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern: „Sie hat nichts getan, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Bayern wurde in den letzten fünf Jahren unter Wert regiert.“

Gemeinsam mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Nicola Beer und mit dem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sind die Freien Demokraten in Bremen in den Wahlkampf gestartet. Entlastungen für Bürger und Wirtschaft, fließender Verkehr, eine sichere Stadt und eine vernünftige Bildungspolitik, die Chancen und Aufstieg schafft, all das wollen die Freien Demokraten in Bremen erreichen. FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck erklärte dazu: „Es braucht die Freien Demokraten in Bremen. Wir haben nicht nur gemeckert in der Opposition, wir haben Vorschläge gemacht, wie es besser geht. Zeigen wir, was geht!“

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Nach der jüngsten Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg könnte der Landtag auf über 200 Abgeordnete anwachsen. Durch ein Volksbegehren können die Bürger aber nun selbst entscheiden, ob sie einen XXL-Landtag verhindern wollen. Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, die Wahlkreise zur Bundestagswahl als Vorbild zu nehmen, um zur Sollgröße des Landtages zurückzukehren. Mit dieser Initiative könnten die Südwestliberalen Geschichte schreiben, denn in Baden-Württemberg wurde noch kein Volksbegehren erfolgreich durchgeführt. Der liberale Einsatz für Wahlrechtsreformen, ob im Bund oder auf Landesebene, beinhaltet vor allem einen Kerngedanken: Wir möchten das Vertrauen in die repräsentative Demokratie und ihre Institutionen nachhaltig stärken. 

Die Stärke unserer Programmpartei zeigt sich jedes Jahr an der Fülle an Anträgen zum Bundesparteitag. In diesem Jahr wurden von den Gliederungen wie den Fachgremien knapp 90 Anträge eingereicht. Als FDP-Mitglied erhalten Sie die Möglichkeit, über den „Mitgliederantrag“ zum Bundesparteitag abzustimmen. Dabei können Sie aus den eingereichten Anträgen einen Antrag auswählen, der nach dem Leitantrag mit Priorität vom Bundesparteitag beraten werden soll. Weitere Informationen mit den Details zum Abstimmungsverfahren folgen in einer separaten Mitglieder-E-Mail Anfang nächster Woche.