Der Bundestag ist schon zu lange viel zu groß. Mit der Wahlrechtsreform gelingt nun endlich eine wirksame und gerechte Lösung für das Problem. „Wir Freie Demokraten halten Wort und setzen dieses seit mehreren Legislaturperioden blockierte Projekt nun endlich um“, so FDP-Präsidiumsmitglied Johannes Vogel. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärt: „Wir verkleinern den Deutschen Bundestag substanziell auf 630 Abgeordnete. Der XXL-Bundestag wird damit in Zukunft eindeutig und dauerhaft verhindert.“ Die Wahlrechtsreform schafft Überhang- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel ab. Von den Änderungen sind alle Fraktionen proportional gleich betroffen, keine Partei wird bevorzugt oder benachteiligt. Die Reform stärkt die Funktionsfähigkeit des Parlaments und das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir sind überzeugt: Eine Politik, die das Land modernisieren will, muss beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann. Diesen Beweis erbringen wir.

Für diese Woche hatte FDP-Präsidiumsmitglied und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum Bildungsgipfel geladen. Am Dienstag und Mittwoch ging es in Berlin um Lösungen für eine bessere Bildung: „Ein Weiter-so darf es angesichts der dramatischen Befunde nicht geben“, erklärte sie. Stark-Watzinger sprach sich entschieden für eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus. Die dringend notwendige bildungspolitische Trendwende könne nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Für die Ministerin markiert der Bildungsgipfel den Beginn eines Arbeitsprozesses. So soll eine Taskforce, ein „Team Bildung“, Lösungen für die drängenden Probleme erarbeiten. Stark-Watzinger machte außerdem deutlich: „Bildung kostet Geld und Bildung ist ein Schatz. Aber Geld allein wird die Probleme nicht lösen.“ Es müsse vielmehr darauf geachtet werden, dass das Geld „da ankommt, wo es am meisten gebraucht wird“. Denn nur ein starkes Bildungssystem sei Garant für das Versprechen, mit eigener Anstrengung und Leistung die eigenen Ziele verwirklichen zu können.

„Jede Lösung, die auch nach 2035 Verbrennungsmotoren unter Einsatz von klimafreundlichen E-Fuels ermöglicht, ist eine gute Lösung für den Standort Europa“, zeigte sich Verkehrsminister Dr. Volker Wissing beim Treffen mit seinen europäischen Ministerkollegen in Straßburg überzeugt. Europäische Partnerländer wie Italien, Österreich, Polen und Tschechien teilen seine Auffassung. Für die Freien Demokraten bleibt es richtig und konsequent, ein Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verhindern, solange keine europäische Lösung für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe gefunden ist. Wissing erwartet zügig Fortschritte und formuliert eine klare Erwartung an die EU-Kommission: „Die Vorschläge der EU-Kommission müssen mehr als eine vage Absichtserklärung enthalten.“ Für uns ist klar: Die Mobilität der Zukunft ist klimaneutral! Dieses Ziel erreichen wir jedoch nur durch Technologieoffenheit, nicht durch Beschränkung auf eine einzige Antriebsart. Denn weltweit werden noch über Jahrzehnte Verbrennerautos produziert und betrieben. Eine CO2-neutrale Bestandsflotte kann es nur mit E-Fuels geben.

Kuhle und Haake führen künftig in Niedersachsen

Wissing und Schmitt wiedergewählt