Abschaffung des Solis bleibt nötig und möglich
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag „noch“ für zulässig, ein abschließendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht jedoch weiterhin aus. Unberührt von der juristischen Frage, ob die Erhebung des Solis verfassungskonform ist, bleibt jedoch die politische Frage, ob er überhaupt gewollt ist. Wir Freie Demokraten antworten auf diese Frage weiterhin mit einem klaren „Nein“. Denn: „Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die Abschaffung des Soli wäre nicht nur eine Entlastung, sondern würde auch unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken“, bekräftigt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. In der Tat sorgt die von den Unionsparteien für die Finanzierung der deutschen Einheit erdachte Sonderabgabe mehr als 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und mehr als drei Jahre nach dem Auslaufen des Solidarpakts II noch immer für Zusatzbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe: u.a. für Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Selbstständige, Betriebe und sogar für Sparerinnen und Sparer. FDP-Chef Christian Lindner pflichtet daher bei: „Aus unserer Sicht ist die Abschaffung eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.“ Wer unbedingt Steuerhöhungen wolle, sollte für politische Mehrheiten für eine Veränderung des Einkommensteuertarifs werben, nicht aber ein Instrument nutzen, das einmal für die Umsetzung der deutschen Einheit eingeführt worden ist, brachte Lindner es auf den Punkt. Für uns Freie Demokraten hat weiterhin Priorität, die Belastungen spürbar zu senken, damit unser Land aus der Krise und zurück auf den Wachstumspfad findet. In diesem Sinne könnte und sollte der Soli ohne großen Aufwand gestrichen werden.
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12.02.2023
