FDP-Präsidiumsmitglied und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing will dafür sorgen, dass nicht nur das Schienennetz modernisiert wird, sondern auch die Straßen ausgebaut werden. Denn: „Wenn wir auf der Straße nicht ähnliche Zustände wie gerade bei der Schiene erleben wollen, müssen wir auch hier jetzt dringend gegensteuern.“ Um Planungsverfahren zu beschleunigen, soll der Ausbau von Straßen und Autobahnen künftig in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Dr. Marco Buschmann „zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ ist bereits ein erster wichtiger Schritt für einen Infrastrukturturbo. Das Gesetz soll Verwaltungsgerichten ermöglichen, wichtige Projekte zu priorisieren, Verfahren zu beschleunigen und schnelle erste Gerichtstermine anzusetzen. Buschmann sagte bei der Einbringung seines Entwurfs in den Bundestag: „Wir müssen Straßen, Brücken und die Schiene ertüchtigen.“ Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten – auch im internationalen Vergleich – noch viel zu lange. „Die Zukunft wartet nicht auf uns“, mahnte der Justizminister.

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag erstmals über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung beraten. „Wenn wir eine ökonomische Zeitenwende einleiten wollen, müssen wir auch endlich dem Fachkräftemangel entgegentreten. Mit der neuen Fachkräftestrategie gehen wir die zentralen Stellschrauben Ausbildung, Weiterbildung und qualifizierte Einwanderung an“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Ein zentraler Aspekt ist die Neuausrichtung der Migrationspolitik. Um mehr gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und irreguläre Migration zu reduzieren, hat die Regierungskoalition Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen berufen. Neben einem modernen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wollen wir zudem für bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sorgen. Dabei ist die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung unter Federführung von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist ein wichtiger Baustein, um die Berufsausbildung moderner und attraktiver zu machen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen der schlimmsten Brüche des modernen Völkerrechts dar. Mit dem jüngsten Beschluss des FDP-Bundesvorstands geben wir darauf eine liberale Antwort. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist für uns der primäre Ort für die Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die internationale Gemeinschaft. Mit Blick auf die Ahndung des Verbrechens der Aggression sind dem Internationalen Strafgerichtshof derzeit jedoch rechtlich die Hände gebunden. Wir sprechen uns dafür aus, die Zuständigkeit des IStGH auf das Verbrechen der Aggression zu erweitern. Bis zu einer solchen Statutsänderung lässt sich eine Straflosigkeit des Angriffskriegs nur dann verhindern, wenn ein Verfahren vor einem anderen Gericht erfolgt. Wir sind offen für die Einrichtung eines unabhängigen Sondertribunals mit internationalen Richterinnen und Richtern. FDP-Präsidiumsmitglied und EP-Vizepräsidentin Nicola Beer erklärt: „Die Greueltaten der russischen Angreifer dürfen uns nicht lähmen. Wir brauchen internationale Justiz mit Vollstreckung. Europa muss sich hier an die Spitze setzen und die Gründung eines Sondertribunals vorantreiben.“

• Zum Nachlesen: Beschluss des FDP-Bundesvorstandes zur Ahndung des russischen Angriffskriegs (fdp.de)
• Zum Verbreiten: Argumentepapier zum Thema (fdp.de)

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