Dreikönigstreffen 2023: Das Gestaltungsjahr einläuten

Erstmals seit zwei Jahren kam die FDP in Stuttgart wieder in Präsenz zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen. Eines wurde dabei klar: Viele wichtige Schritte sind wir in Regierungsverantwortung bereits gegangen, aber es liegt auch noch einiges an Arbeit vor uns. Das Krisenjahr 2022 war geprägt von enormen Herausforderungen: dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dem Energiekrieg gegen Deutschland und Europa und nicht zuletzt der hohen Inflation. Die Liberalen haben entschlossen gehandelt und dazu beigetragen, dass sich unser Land in diesem Krisenjahr als widerstandsfähig und stabil erwiesen hat. Jetzt geht es darum, das Land nach vorne zu bringen. Viele Modernisierungsprojekte müssen vor dem Hintergrund der Krisen mit umso größerer Dringlichkeit angepackt werden. Parteichef und Finanzminister Christian Lindner gab deshalb in seiner Rede die Losung aus, 2023 „zum Gestaltungsjahr“ zu machen. Das bedeutet: Er will auf das schwache Wachstum und den „schleichenden Verlust von Wohlstand“ mit einer „Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ reagieren. Statt mehr Umverteilung gelte es, die Grundlagen für Wachstum neu zu schaffen. Lindner brachte dabei ein wichtiges Ziel liberaler Politik wie folgt auf den Punkt: „Gerade als Wissensnation muss unser Anspruch sein, dass die nächste Generation immer mehr kann, dass die nächste Generation immer mehr weiß als die letzte Generation.“ Die angesprochene Zäsur umfasst für den Parteichef ein ganzes Bündel an Maßnahmen: „Bildung, Forschung, Technologiefreiheit, Einwanderung, Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, das sind Elemente eines Wachstumspakets, das unser Land jetzt braucht, um wieder als Standort attraktiv zu sein. Aber man darf auch die Bedeutung der Steuerpolitik nicht unterschätzen.“ Auch aus diesem Grund setzen sich die Freien Demokraten nach wie vor für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.

Die Rednerinnen und Redner stellten an diesem Tag allesamt heraus, dass es einen klaren Unterschied macht, ob die Freien Demokraten in der Regierung sind oder nicht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erinnerte an die großen Erwartungen, die an liberales Regierungshandeln gerichtet würden. Nach der Zäsur des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine befinde sich das Land in einer neuen Lage, in der die Frage von Energiesicherheit, Versorgung und Preisen eine zentrale Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spiele. FDP-Präsidiumsmitglied und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärte, dass dieses Jahrzehnt zur „Dekade der technologischen Durchbrüche“ werden müsse, denn: „Die Welt wartet nicht auf uns.“ Die Probleme im Bildungsbereich wie Lehrermangel, Versäumnisse bei der Digitalisierung und Investitionsstau möchte sie mit aller Kraft angehen und unterstrich: „Das Aufstiegsversprechen in unserem Land muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“