Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Aus staatspolitischer Verantwortung und aus Lust an Gestaltung sind wir nach unserem Wahlerfolg im Herbst 2021 den Weg in die Ampel gegangen.

Nach einem Jahr in Verantwortung, das von großen Krisen geprägt gewesen ist, ziehen wir Bilanz und sagen nicht ohne Stolz: Was wir als FDP in ungewohnter Konstellation für unser Land erarbeitet haben, kann sich sehen lassen! So haben wir für die breite Mitte spürbare Steuerentlastungen erkämpft, 100 Milliarden Euro für moderne Streitkräfte mobilisiert und dennoch die Schuldenbremse verteidigt. Wir haben das BAföG modernisiert, die Aktienrente auf den Weg gebracht, die Bürgerrechte gestärkt und mit einer Digital- und Gigabitstrategie den Startschuss für die digitale Aufholjagd gegeben. 

Stillstand können wir uns nicht leisten

Bundesverkehrsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing will beim Bau von Straßen, Schienen, Brücken und anderen Verkehrswegen Tempo machen: Noch in diesem Jahr müssten Regelungen gefunden werden, um die Planungszeiten für Infrastrukturvorhaben zu halbieren, sagte er im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und verwies auf das Beschleunigungsversprechen im Koalitionsvertrag. Für die Freien Demokraten hat auch der Bau und die Instandsetzung maroder Brücken und Straßen Priorität. Geschehe dies nicht, würden die Bürger dauerhaft mit Engpässen leben müssen. „Was wir schon aus der Corona-Pandemie kennen, könnte dann Alltag werden: Fehlende Produkte in den Supermärkten zum Beispiel“, warnte Wissing. Der Gesetzesentwurf seines Ministeriums sieht deshalb unter anderem vor, einen vorzeitiger Baubeginn, erweiterte Vorarbeiten und die vorzeitige Besitzeinweisung zu ermöglichen.

Mehrbelastungen bei der Erbschaftssteuer verhindern

Wer eine Immobilie erbt, muss ab dem nächsten Jahr mit einer höheren Steuerbelastung rechnen, obwohl die Steuersätze gleich bleiben. Grund dafür ist ein neues Verfahren zur Wertermittlung von Immobilien, das auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts unter der Federführung des damaligen CSU-Ministers Horst Seehofer eingeführt wurde. Wir Freie Demokraten wollen vermeiden, dass es im Erbfall wegen der inflationären Preisentwicklung zu empfindlichen Mehrbelastungen, insbesondere für die Mittelschicht, kommt. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich deshalb für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Er sagte der „Augsburger Allgemeinen“, diese müssten um etwa 25 Prozent angehoben werden. Die Initiative solle aber von den Ländern ausgehen, da sie allein von der Steuer profitierten. Lindner versicherte zudem, dass Erben von selbst genutzten Wohnimmobilien sich keine Sorgen machen müssten, denn: „das selbst genutzte Familienheim unter 200 Quadratmeter bleibt weiterhin komplett steuerfrei.“

Ein neuer Schub für die berufliche Bildung

Bundesbildungsministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger hat die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ vorgestellt – ein Vorschlag aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten. Ziel ist es, die Attraktivität der dualen Berufsausbildung für junge Menschen zu erhöhen. Die Initiative umfasst die bessere Förderung individueller Chancen, etwa durch Verbesserungen beim Aufstiegs-BAföG sowie beim Aufstiegs- und Weiterbildungsstipendium. Zudem öffnet sie die Begabtenförderungswerke für die berufliche Bildung. Ferner geht es darum, gezielte Impulse für innovative und exzellente Berufsbildungsangebote zu setzen und die internationale Sichtbarkeit und Mobilität zu erhöhen. Dafür nimmt das Ministerium bis 2026 insgesamt rund 750 Millionen Euro in die Hand. Mit dem Dreiklang „individueller, innovativer, internationaler“ sei die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung „ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in unserem Land“, brachte es Stark-Watzinger auf den Punkt.