Nach intensiven Verhandlungen haben sich Regierungskoalition und Union auf einen guten Kompromiss beim Bürgergeld geeinigt. Die sogenannte „Vertrauenszeit“ entfällt. Damit können Leistungsempfänger bei Verletzung von Mitwirkungspflichten von Anfang an stärker als ursprünglich geplant mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Zudem werden die Freibeträge beim Schonvermögen nach unten angepasst. Zugleich bleibt es dabei, dass Menschen nach einem Schicksalsschlag nicht sofort die Altersvorsorge oder die eigene Wohnung auflösen müssen. Das ist für uns eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Unsere liberalen Herzensanliegen – leistungsfördernde Hinzuverdienstregelungen und verbesserte Qualifizierungsmöglichkeiten – haben im Vermittlungsverfahren breite Unterstützung erfahren. Partei-Vize Johannes Vogel zeigt sich zufrieden: „Mit den besseren Zuverdienstregeln werden künftig mehr Menschen durch eigene Anstrengung den Weg heraus aus der Bedürftigkeit finden.“ So dürfen junge Menschen, die in einer bedürftigen Familie leben und eine Ausbildung machen, künftig über 600 Euro statt bisher nur rund 200 Euro von ihrem selbst verdienten Geld behalten.

„Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler“, erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Korruption im Vergabeprozess, menschenunwürdige Behandlung von Arbeitskräften, staatliche Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen in Katar – daraus müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden, um die Vergabe internationaler Sportergroßeignisse an autoritäre oder autokratische Staaten in Zukunft zu verhindern, ist Djir-Sarai überzeugt. Die Freien Demokraten fordern, die Achtung der universellen Menschenrechte zum entscheidenden Kriterium für künftige Vergabe-Entscheidungen zu erheben. Dazu sollten Deutscher Fußballbund und Deutscher Olympischer Sportbund einen verbindlichen, wertebasierten Vergabekodex etablieren, der sich an Demokratie und Menschenrechten orientiert. Darüber hinaus sollen künftig keine öffentlich-rechtlichen Fernsehgelder für die Übertragung von Sportereignissen aus Autokratien verwendet werden.

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• Beschluss: Vergabe von Olympia und Weltmeisterschaften zukünftig nur mit Demokratiesiegel (fdp.de)
• Pressekonferenz mit Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (YouTube)

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer ist zusammen mit weiteren europäischen Politikerinnen in die Ukraine gereist. Der Delegation ist es wichtig, besonders Frauen ihre Unterstützung zu zeigen. „Gerade auch weil wir sehen, wie ukrainische Frauen mit ihrem Mut und ihrer Ausdauer diesen Kampf mit erfolgreich vorantreiben“, betonte Beer. Das treffe sowohl auf Frauen in der Armee als auch an anderen Orten wie den Krankenhäusern zu. „Ohne diese Frauen kann der Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht erfolgreich sein“, unterstrich Beer. Im Rahmen der Reise wurden auch weitere Hilfsmaßnahmen aus Deutschland und Europa angekündigt. Für die FDP hält Nicola Beer fest: „Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf gegen Putins Angriffskrieg.“

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