„Es geht jetzt darum, Menschen und Unternehmen in unserem Land vor einem Existenzverlust zu schützen“, erklärte Finanzminister und FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner. Wichtige Elemente des Abwehrschirms gegen den russischen Energiekrieg passieren diese Woche den Bundestag: Wir beschließen den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke und die Soforthilfe bei Gas und Fernwärme. Darüber hinaus verhindern wir heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression im Volumen von mehr als 45 Milliarden Euro für 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in 2023 und 2024. Denn mit dem aktualisierten Inflationsausgleichsgesetz passen wir die Steuerlast an die gestiegenen Inflationserwartungen an, indem wir den Grund- und Kinderfreibetrag ebenso wie den Freibetrag beim Solidaritätszuschlag deutlich anheben und durch Verschiebung der Tarifeckwerte den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen lassen. Familien profitieren zusätzlich, denn das Kindergeld wird vereinheitlicht und steigt pro Kind und Monat auf 250 Euro. Mit diesen Maßnahmen leisten wir einen entscheidenden Beitrag, damit Menschen und Betriebe trotz Energiekrise sicher durch den Winter und die nächsten Jahre kommen.

Nach der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am vergangenen Freitag konnte Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger gute Nachrichten verkünden: Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben ein Milliardenpaket geschnürt, um Studium und Lehre in Deutschland zu verbessern sowie Studierende zu entlasten. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre wird ab dem kommenden Jahr bis einschließlich 2027 mit rund 676 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Damit werden die Hochschulen in diesem Zeitraum insgesamt rund 20,8 Milliarden Euro erhalten. Die Zahl der Exzellenzcluster an Hochschulen in Deutschland wird zudem von 57 auf 70 erhöht. „Das ist möglich, indem wir die Fördermittel erhöhen – pro Jahr von 533 Millionen Euro auf 687 Millionen Euro“, erklärte die Bundesbildungsministerin. Durch die Ausweitung der Exzellenzstrategie haben auch neue Antragsteller und Universitäten bessere Chancen, die bisher nicht gefördert wurden. Darüber hinaus werden rund 3,5 Millionen junge Akademiker Anfang nächsten Jahres eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten, um die gestiegenen Lebenserhaltungskosten abzufedern. „Mit den zahlreichen Beschlüssen der GWK haben wir zentrale Weichenstellungen für die Zukunft von Wissenschaft und Forschung in schwierigen Zeiten vorgenommen: mehr Qualität und Gleichstellung, mehr Exzellenz, mehr Vernetzung“, zeigte sich Stark-Watzinger zufrieden.

Mit dem Bürgergeld halten wir das Prinzip des „Förderns und Forderns“ aufrecht, während die Hinzuverdienstregeln und die Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten substanziell verbessert werden. Die Modernisierung der Grundsicherung leistet einen entscheidenden Beitrag, dass mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit langfristig in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Weiterhin gilt: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet. In dieser Woche hat das moderne Bürgergeld den Bundestag passiert. Mit den Freien Demokraten wird es keine Erhöhung der Regelsätze ohne gleichzeitige Strukturreformen geben. FDP-Vize Johannes Vogel wies einen entsprechenden Vorstoß der Union zurück: „Einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne durch eine Reform im System auch Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen zu verbessern, das wäre der genau falsche Weg.“ Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte die Union angesichts der von ihr angedrohten Blockade im Bundesrat: „Wir als FDP bleiben gesprächsbereit und wünschen uns weiterhin, dass die Union bei dieser wichtigen Reform des Sozialstaats mit ins Boot kommt. Hier gibt es eine staatspolitische Verantwortung, die über die Oppositionsrolle hinausweist.“

Es ist Zeit für Aufbruch

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