Justizminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine effektivere und grundrechtschonende Strafverfolgung ermöglicht: Der sogenannte „Quick-Freeze-Ansatz“ erlaubt es den Ermittlungsbehörden zur Verfolgung einer erheblichen Straftat — zum Beispiel Mord oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder — Verkehrsdaten „einzufrieren“. Telekommunikationsanbieter würden verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Bei einer Konkretisierung des Verdachts dürften die Daten dann „aufgetaut“ und verwendet werden. „Damit wollen wir die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Quick-Freeze ist ein Zugewinn an Sicherheit und Freiheit gleichermaßen“, ist Buschmann überzeugt.

• Das Argumentepapier zum „Quick-Freeze-Ansatz“ finden Sie hier.

Nach dem großen Erfolg des 9-Euro-Tickets hat Verkehrsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing seine Pläne für ein Nachfolgemodell vorgelegt: Ein einfaches, deutschlandweit gültiges, papierloses Nahverkehrsticket für 49 Euro im Monat. Das Ticket verstetigt den Modernisierungsschub, den Wissing und die Freien Demokraten mit dem 9-Euro-Ticket angestoßen haben. Denn: Um den Verkehrssektor bis 2045 klimaneutral zu machen, braucht es attraktive Angebote statt des bis heute geltenden Tarifdschungels. Das neue Modell ist vor allem auch eine Lösung für den ländlichen Raum: „In den Städten sind die Tickets heute schon günstiger als auf dem Land. Ein Einzelticket kostet auf dem Land schnell mehr als zehn Euro, ein Monatsticket auch mal 300 Euro. Und damit kann man wegen der Tarifzonen nur zur Arbeit fahren, in der Freizeit aber nicht auch andere Strecken nutzen“, erläuterte der Minister. Mit dem geplanten Ticket werde der ÖPNV bundesweit einfacher, digitaler und fairer.

• Das Argumentepapier zum Wissing-Ticket finden Sie hier.

Das neue Bürgergeld sorgt für eine zeitgemäße Grundsicherung mit weniger Bürokratie, bessere Hinzuverdienstregeln und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. Aber: Den verbesserten Leistungen stehen auch weiterhin Gegenleistungen gegenüber, Mitwirkungspflichten und Sanktionen bleiben erhalten: „Es ist Solidarität, dass wir Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen.“ Gleichzeitig sei es allerdings ebenso eine Frage der Solidarität, die Unterstützung der Solidargemeinschaft nur so lange in Anspruch zu nehmen wie nötig, erklärt dazu FDP-Vize Johannes Vogel. Zudem vertreten wir als Freie Demokraten die Haltung, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen und die arbeitenden Steuerzahler gleichermaßen Fairness verdienen. Deshalb kündigt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner an: „Wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steigt, dann muss auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen.“

• Das Argumentepapier zum neuen Bürgergeld finden Sie hier.

Liberale Energie- und Klimapolitik

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