Ein umfassender, wirksamer und gezielter Abwehrschirm

Guten Tag,

die Bundesregierung reagiert mit einem Abwehrschirm auf den russischen Energiekrieg. Damit schützen wir Wohlstand und Freiheit. Menschen und Betriebe werden vor existenzbedrohenden Energiepreisen geschützt. Gleichzeitig halten wir an einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik fest und dämpfen die Inflation. Wichtig ist nun, die Energiekapazitäten weiter zu erhöhen.

Nach dem Tod von Mahsa Amini gehen im Iran tausende Frauen und Männer auf die Straße. Die Proteste werden vom iranischen Regime blutig niedergeschlagen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert scharfe Sanktionen gegen die Vertreter des Mullah-Regimes und stellt sich solidarisch an die Seite der mutigen Frauen und Demonstrierenden im Iran.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem historischen Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Wir Freie Demokraten begrüßen diese Entscheidung, denn auch wir wollen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich abschaffen und durch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ersetzen.

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Ein umfassender, wirksamer und gezielter Abwehrschirm

„Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, erklärt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und Energiekrieg gegen uns. Die Bundesregierung reagiert entschlossen auf die russische Aggression, um die Menschen und Betriebe in unserem Land vor existenzbedrohenden Energiepreisen und Inflation zu schützen. Dazu wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert und damit ein Abwehrschirm mit zweckgebundenen Mitteln in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro eingerichtet. Mit Gaspreisbremse, Strompreisbremse und Bürokratiemoratorium werden die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstands und unsere Freiheit verteidigt. Unser Bekenntnis zur Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr hat weiterhin Bestand. Denn sie ist eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen die Inflation.

Zugleich müssen wir jetzt alles dafür tun, alle verfügbaren heimischen Energiekapazitäten zu nutzen und zusätzlich auszuweiten. Es ist gut, wenn jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die beiden süddeutschen Kernkraftwerke weiterzubetreiben. Das reicht jedoch nicht aus, um die Energieversorgung zu sichern und die Preise zu drücken. Wir fordern deshalb weiter: Alle Kapazitäten müssen ans Netz! Das gilt für das Kernkraftwerk in Niedersachsen genauso wie bei Bedarf und nach Prüfung für die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. Dr. Stefan Birkner, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat in Niedersachsen bekräftigt: „Wir müssen alles tun, um dieser Energiekrise wirksam etwas entgegenzusetzen.“ Er fordert „dass auch das niedersächsische Kernkraftwerk Emsland über den 31. Dezember hinaus weiter betrieben wird“. Wir müssen darüber hinaus weitere LNG-Terminals an der Küste errichten und die erneuerbaren Freiheitsenergien sowie Speicher durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig ausbauen.

Lesen und herunterladen: Unser Argumentepapier zum Abwehrschirm (fdp.de/argumente)
Anschauen: Pressekonferenz mit Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vom 29.9.22 (bundesfinanzministerium.de)
Anschauen: Pressekonferenz mit Bijan Djir-Sarai und Dr. Stefan Birkner vom 28.9.22 (YouTube)

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Wir stehen an der Seite der mutigen Frauen im Iran

Die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini wurde von der Polizei im Iran verhaftet, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Kurz darauf verstarb sie in der Haft. Seitdem gehen Menschen überall im Iran auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Im Iran werden Menschenrechte missachtet. Auch in Berlin gehen Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung insbesondere für die unterdrückten Frauen im Iran auszudrücken. Bei seiner engagierten Rede auf der Demonstration am Brandenburger Tor forderte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir brauchen personenbezogene Sanktionen gegenüber den Vertretern dieses Regimes.“ Deutschland brauche zudem eine neue Iran-Strategie. „Freiheit ist weiblich und wir sind solidarisch mit den Frauen, die gerade im Iran auf der Straße sind. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen und wir werden sie weiter unterstützen“, so Djir-Sarai.

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EuGH-Urteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann begrüßt das Urteil: „Ein guter Tag für die Bürgerrechte! Der EuGH hat in einem historischen Urteil bestätigt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.“

Das von uns Freien Demokraten vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“ erachtet auch der EuGH als europarechtskonforme Lösung. Dabei kommt es ausschließlich im Verdachtsfall und erst auf richterliche Anordnung zur Sicherung relevanter Daten. Damit geben wir den Sicherheitsbehörden ein rechtssicheres, verhältnismäßiges und präzises Instrument an die Hand.

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Landtagswahl Niedersachsen: Unterstützen Sie mit wenigen Klicks

In Niedersachsen kämpfen wir Freie Demokraten für ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl am 9. Oktober. Sie können uns dabei helfen – ganz egal, ob Sie in Niedersachsen leben oder woanders:

Folgen Sie unserem Spitzenkandidaten Dr. Stefan Birkner auf Instagram.
Vergeben Sie jeweils ein Herz für die Beträge, die Ihnen gut gefallen.
Kommentieren Sie seine Reels (Videobotschaften).
Unterstützen Sie unseren Aktionstag am 1. Oktober – vor Ort oder digital.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steckt in einer Vertrauenskrise. Aktuelle Fälle von Fehlverhalten in den Führungsstrukturen haben einen Mangel an Transparenz und Kontrolle in den Rundfunkanstalten offengelegt. Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz des ÖRR sinkt. Gleichzeitig sind über die Jahrzehnte in den öffentlich-rechtlichen Sendern riesige und teure Verwaltungsapparate entstanden, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt dazu: „Wir haben uns im Präsidium mit der Frage beschäftigt, wie ein moderner, leistungsfähiger und transparenter öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen könnte.“ Dazu hat das Präsidium fünf Reformvorschläge gemacht:

Auf Bildung und Information konzentrieren
Erhöhung der Rundfunkbeiträge aussetzen
Selbstverpflichtung des Spitzenpersonals zur Gehaltsdeckelung
Externe Kontrolle der Rundfunkanstalten
Schlankere Verwaltungsstrukturen etablieren

Den vollständigen Beschluss können Sie auf unserer Website nachlesen.

Die neue fdplus

Auch in dieser neuen Ausgabe des FDP-Mitgliedermagazins beschäftigen sich die Autoren mit den Folgen des brutalen russischen Angriffskriegs. Die dadurch verursachte Energiekrise und die Inflation stellen Deutschland vor große Herausforderungen. Weiterhin informieren wir über das dritte Entlastungspaket und interviewen Dr. Stefan Birkner, den Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen, zur anstehenden Wahl.

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FDP Sachsen-Anhalt: Ein Jahr Landesregierung

Die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP ist seit einem Jahr im Amt und gut in Fahrt gekommen. Die Zusammenarbeit ist vertrauensvoll, Probleme werden gemeinsam besprochen und gelöst. Die Freien Demokraten haben innerhalb der Landesregierung Sachsen-Anhalts klare Akzente gesetzt. Die Freien Schulen wurden mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausgestattet und so die Unterfinanzierung der vergangenen Jahre sukzessiv abgebaut. Ebenso wurden Glasfaseranschlüsse für Schulen beschleunigt.