Ein steuerlicher Schutz vor der Inflation

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im diesjährigen ZDF-Sommerinterview erklärt, wie er die breite Mitte der Gesellschaft vor der steigenden Inflation schützen will. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse setzt er sich u. a. dafür ein, dass das Geld aus der Gasumlage zurück an die Bürgerinnen und Bürger geht.

Um die inflationsbedingten steuerlichen Mehrbelastungen auszugleichen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. In unserer Kampagne „Kalte Progression abbauen!“ rufen wir zur Unterstützung unserer Vorschläge zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft auf.

Wir Freie Demokraten stehen für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Deshalb hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger das BAföG reformiert, damit es flexibler, digitaler und moderner wird. Denn mehr BAföG heißt mehr Freiheit.

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Lindner: „Die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung“

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat beim diesjährigen ZDF-Sommerinterview unterstrichen, dass er weiterhin an der Einhaltung der Schuldenbremse festhält. Zu nachhaltigen Staatsfinanzen zurückzukehren, sei nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit und Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Damit das gelingt, braucht es den Mut zu Prioritäten, denn „nicht alles, was wünschenswert ist, kann finanziert werden. Denn wenn wir das mit Schulden machen, dann werden wir binnen weniger Jahre Steuern erhöhen müssen, nur um die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. Wir würden unsere Wirtschaft strangulieren.“

Ein weiteres Thema des Interviews: die sogenannte Gasumlage, die ab Oktober auf alle Bürgerinnen und Bürger zukommt. Lindner hatte sich dafür eingesetzt, dass Deutschland auf die Umlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. Dazu hat er sich an die EU gewandt, die die Ausnahme hätte bestätigen müssen. Die EU-Kommission hat dies jedoch mittlerweile ausgeschlossen. Nun will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent senken. Dies hatte zuvor der FDP-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner, gefordert, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten und Steuermehreinnahmen für den Staat zu verhindern. Christian Lindner dazu: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist eine spürbare Entlastung im Alltag. Wir stellen sicher, dass der Staat nicht Profiteur der hohen Gaspreise wird. Solche Inflationsgewinne wären unfair.“

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Kalte Progression abbauen!

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Der Abbau der kalten Progression entlastet die Mitte der Gesellschaft und ist ein Gebot der Fairness. In unserer Kampagne „Kalte Progression abbauen!“ rufen wir deshalb zur Unterstützung unserer Vorschläge zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft auf. Auch Sie können den Aufruf unterstützen und verbreiten: Leiten Sie ihn an Freundinnen, Freunde, Verwandte und Ihre Netzwerke weiter. Teilen, liken und kommentieren Sie unsere Beiträge auf unseren Social-Media-Kanälen. Informieren Sie interessierte Bürgerinnen und Bürger über unsere Positionen und Argumente:

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Alle Maßnahmen des Inflationsausgleichsgesetzes kompakt zusammengefasst: Kalte Progression abbauen, Mitte der Gesellschaft entlasten (PDF)

Mit der Bafög-Reform gibt es mehr Geld für Studierende

Gerade einmal elf Prozent der Studierenden haben 2020 noch BAföG bezogen. 2021 ist die Zahl nur leicht gestiegen. Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass mehr Studierende endlich mehr Geld in der Tasche haben und verbessern das BAföG. Mit dem seit dem 1. August geltenden reformierten BAföG sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Das bedeutet:

Mehr Geld: Der Förderhöchstbetrag steigt auf bis zu 934 Euro
Mehr Förderanspruch: Die Einkommensfreigrenze der Eltern wird auf 2.415 Euro angehoben. Dadurch haben mehr Studierende einen Anspruch auf BAföG.
Höhere Altersgrenze: BAföG kann jetzt jeder bis 45 Jahre erhalten.
Weniger Bürokratie: Der Antrag zur Förderung kann künftig auch online gestellt werden.

Mit der BAföG-Reform sorgt Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger für mehr Bildungsgerechtigkeit: „Das BAföG ist ein Sprungbrett für alle, für die die Hürde sonst zu hoch wäre. Springen muss natürlich jeder noch selbst, aber jeder und jede soll es schaffen können.“ Die bisherige Förderung habe noch zu viele Menschen ausgeschlossen. Die Änderungen im BAföG wirken sich übrigens auch zugunsten der beruflichen Bildung aus, im Schüler-BAföG und im Aufstiegs-BAföG. Es kommt beruflichen Aufsteigern zugute.

Die BAföG-Reform auf einen Blick: Das Aufstiegsversprechen endlich wieder mit Leben füllen (PDF)

Bundesweiter Aktionstag Hannover

Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Spitzenkandidat Dr. Stefan Birkner wirbt mit dem Motto „Tun wir mehr als nötig“ für ein starkes Wahlergebnis. Der FDP-Landesverband Niedersachsen lädt alle Unterstützer herzlich ein, die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Niedersachsen tatkräftig zu unterstützen.

Aktionstag Niedersachsen
Samstag, 1. Oktober 2022, um 11:00 Uhr, auf dem Kröpcke, in 30159 Hannover

Wenn Sie als einzelnes Mitglied oder als Gruppe die Parteifreundinnen und Parteifreunde in Niedersachsen bei dem Aktionstag vor Ort unterstützen wollen, melden Sie sich bitte bei der Landesgeschäftsstelle Ihres eigenen Landesverbandes.

Wie Sie den Wahlkampf außerdem unterstützen können:

Folgen Sie den Social-Media-Kanälen der FDP Niedersachsen auf Facebook, Instagram und Twitter und verbreiten Sie über Ihre Kanäle die Inhalte und Positionen.
Folgen Sie auch dem Spitzenkandidaten Stefan Birkner (Facebook, Instagram, Twitter).
Verbreiten Sie das Vorstellungsvideo der Wahlkampagne „#tunwirmehralsnötig“ (YouTube)
Erzählen Sie Ihrer Familie, Freundinnen und Kollegen, warum Sie die Freien Demokraten unterstützen.

Jedes Plakat zählt ‒ sichern wir uns die besten Plätze!

Unterstützen Sie die FDP Niedersachsen im Wahlkampf mit einer Plakatspende. Tragen Sie zu einer starken Präsenz der Freien Demokraten bei den kommenden Wahlen bei und sichern Sie sich die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Online können Sie Ihren gewünschten Standort aus den verfügbaren Flächen im vorgegebenen Zeitrahmen auswählen. Der Preis für ein Plakat beginnt bei 50 Euro. Auch Orts- und Kreisverbände können Plakate spenden. Empfehlen Sie die Buchung eines Plakats außerdem auch potenziellen Spendern, die für konkrete Projekte spenden wollen.

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Veranstaltungshinweis FDP Bremen

Energie-Krise, Inflation, Fachkräftemangel, Bürokratie, digitale Transformation und der Klimawandel – die aktuellen Herausforderungen für den deutschen Mittelstand sind außerordentlich. Trotz der enormen Herausforderungen gilt es optimistisch in die Zukunft zu blicken. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen und bremischen Wirtschaft und hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich Wirtschaftskrisen bewältigt. Ein drohender Kippmoment mit langfristigen Auswirkungen für den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort kann durch Innovationen, Gestaltung und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik abgewandt werden. Darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Anmeldung unter: infoabend@fdp-fraktion-hb.de