Tun wir mehr als nötig!

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Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neues Landesparlament gewählt. Um kurz vor der Wahl bundesweit alle Kräfte zu bündeln, findet am 1. Oktober ein zentraler Aktionstag in Hannover statt. Bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor, weitere Informationen folgen in Kürze!

Angesichts eines möglichen Engpasses russischer Gaslieferungen wird in Deutschland verstärkt über die Versorgungssicherheit debattiert. Wir Freie Demokraten setzen uns ein für alternative Möglichkeiten zur Energiegewinnung, damit das Land im Winter nicht vor einer Versorgungslücke steht.

Das 9-Euro-Ticket lockt viele neue Fahrgäste in Busse und Bahnen und ist „ein fulminanter Erfolg“. Damit der öffentliche Nahverkehr auch zukünftig attraktiv und unkompliziert bleibt, will Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Tarifsysteme reformieren.

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Aktionstag in Hannover: Tun wir mehr als nötig!

Am 9. Oktober findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Unter dem Motto „Tun wir mehr als nötig!“ kämpft unser Spitzenkandidat Dr. Stefan Birkner mit seinem Team für ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten. Um die FDP Niedersachsen für die kommende Wahl tatkräftig zu unterstützen, wird am 1. Oktober ein zentraler Aktionstag in Hannover veranstaltet. Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Deutschland reisen an diesem Tag nach Niedersachsen, um die Wahlkämpfer vor Ort zu unterstützen.

Wir rufen alle Parteifreundinnen und Parteifreunde dazu auf, am Samstag, dem 1. Oktober, in Hannover mit anzupacken! Bitte merken Sie sich den Termin schon jetzt in Ihrem Kalender vor. Weitere Informationen zur Anmeldung folgen in Kürze.

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Energiesicherheit auch ohne russisches Gas gewährleisten

Die Versorgungssicherheit mit Gas ist in Deutschland derzeit weiter gewährleistet. Sie droht allerdings durch einen möglichen Engpass bei den Lieferungen aus Russland in Gefahr zu geraten. Daher müsse jetzt über alternative Möglichkeiten nachgedacht werden, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Interview mit dem Spiegel. „Dazu gehört insbesondere der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien, aber eben auch die Verlängerung der Laufzeiten für die drei Kernkraftwerke und die Frage, ob der Kohleausstieg tatsächlich 2030 stattfinden kann.“ Djir-Sarai äußert die Befürchtung, dass „das fragile Kartenhaus, das das zuständige Ministerium in den vergangenen Monaten bei der Energieversorgung aufgebaut hat, in sich zusammenfallen könnte“. Er bringt daher einen Runden Tisch zur Versorgungssicherheit ins Spiel und fordert eine ideologiefreie Diskussion über eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Noch sei es möglich, tiefgreifende Einschnitte für Haushalte und Unternehmen abzuwenden.

Vor dem Hintergrund der hohen Energie- und Lebensmittelpreise ist die Einhaltung der Schuldenbremse wichtiger denn je. Djir-Sarai erklärt: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, daher ist die Rückkehr zur Schuldenbremse eine aktive politische Maßnahme zur Inflationsbekämpfung.“ Man wolle den Menschen das Geld nicht wegnehmen und es danach verteilen, sondern sie entlasten, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression. „Es darf nicht sein, dass eine Lohnerhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird.“

Argumente: Stärkung von Freiheitsenergien ‒ Eine marktwirtschaftliche Energiewende. (PDF)
Lese-Tipp: Interview mit Bijan Djir-Sarai (Spiegel, Paywall)

Ein unkomplizierter öffentlicher Nahverkehr

Die Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket ist riesig. Seit Verkaufsstart sind bereits über 31 Millionen Tickets verkauft worden. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bezeichnet Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Ticket als „beste Idee für den Bahnverkehr seit ganz langer Zeit.“ Als Folge dieses Erfolgs setzt sich Wissing für eine Reform des öffentlichen Personennahverkehrs ein. „Wenn die komplizierten Tarifzonen verschwinden und die Tickets bundesweit gelten, wird der öffentliche Nahverkehr sehr viel stärker genutzt“, so Wissing. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll ein neuer Ausbau- und Modernisierungspakt mit den Ländern verhandelt werden. Dass die Finanzierung des ÖPNV für die Länder eine große Herausforderung ist, könne er nachvollziehen. Der Bund könne aber auf Dauer kein Monatsticket für 9 Euro finanzieren. Für Wissing ist klar: „Die wichtigste Lehre, die ich aus der Begeisterung für das 9-Euro-Ticket ziehe, ist: Es braucht strukturelle Veränderungen!“

Lese-Tipp: Interview mit Volker Wissing (Neue Osnabrücker Zeitung, Paywall)

Argumentationshilfen für die nächste Diskussion

Die Bundesgeschäftsstelle erarbeitet verstärkt kompakte Argumentationshilfen zu wichtigen Themen und Vorhaben. Diese können Sie zum Beispiel für Diskussionen am Infostand oder im Bekannten- und Kollegenkreis nutzen. Unter fdp.de/argumente stellen wir Ihnen die Dateien zum Herunterladen bereit. Die Themen und Formate sollen kontinuierlich weiterentwickelt werden.

Die FDP wird Martin Bangemann ein ehrendes Andenken bewahren

Wir Freie Demokraten trauern um unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden Dr. Martin Bangemann. Als überzeugter Liberaler hat sich Martin Bangemann über Jahrzehnte für Europa und für Deutschland leidenschaftlich engagiert und in zahlreichen Funktionen große Verantwortung übernommen. Als Bundeswirtschaftsminister und EU-Kommissar hat er den Wettbewerb gestärkt und den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt vorangebracht. Dabei hat er sich große und bleibende Verdienste erworben. „Die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Idee der Freiheit zur Verantwortung waren ihm in seinem politischen, parlamentarischen und gesellschaftlichen Wirken Richtschnur“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner, „Darin bleibt er uns ein großes Vorbild.“ Die FDP wird Martin Bangemann ein ehrendes Andenken bewahren.