Gegen Steuerpopulismus und Verbotspolitik

Guten Tag,

in den vergangenen Tagen sind Forderungen nach sogenannten „Übergewinnsteuern“ für einzelne Branchen laut geworden. Wir Freie Demokraten setzen uns gegen willkürlichen Steuerpopulismus und für einen starken Wirtschaftsstandort ein.

Die Entscheidung des EU-Parlaments gegen den Verbrennungsmotor ist kurzsichtig. Statt Verbote fordern wir eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.

Im Wahlkampf haben wir für bessere Verdienstmöglichkeiten für Minijobber und ein enkelfittes Rentensystem geworben – mit den jüngsten Beschlüssen des Deutschen Bundestags sind wir diesen Zielen ein gutes Stück näher gekommen.

Deutschland muss mehr tun, um Naturwissenschaften, Technik und Informatik zu fördern, denn die MINT-Fächer sind Grundpfeiler unseres Wohlstands. Dafür nimmt die Bundesbildungsministerin 45 Millionen Euro in die Hand.

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Übergewinnsteuer wäre populistisch und kontraproduktiv

Der Ärger vieler Menschen über höhere Preise ist verständlich. Darauf aber mit Sondersteuern, etwa für Mineralölkonzerne zu reagieren, würde die Probleme nicht lösen. „Es besteht die große Gefahr, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Befürworterinnen und Befürworter wollen“, sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Händler und Exporteure könnten entscheiden, nicht mehr im gewohnten Umfang nach Deutschland zu liefern. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert, was genau ein „Übergewinn“ sei, könne niemand seriös beziffern. Aus Sicht der Freien Demokraten sind Strafsteuern für vermeintlich unsympathische Branchen daher blanker Populismus. Zu den Unternehmen, die in der aktuellen Lage höhere Gewinne verzeichnen, gehören auch Windradhersteller und Impfstoffproduzenten. Wenn wir solche Unternehmen bestrafen, riskieren wir, sie an das Ausland zu verlieren. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt daher ebenfalls: „Eine Übergewinnsteuer für eine bestimmte Branche wäre die Büchse der Pandora, die Tür und Tor für weitere willkürliche Besteuerungsmaßnahmen öffnet. Keine Branche in Deutschland wäre künftig geschützt vor willkürlicher zusätzlicher Gewinnbesteuerung.“ In der Krise gälte es, den Wirtschaftsstandort zu stärken, und nicht zu beschädigen, gibt er zu bedenken.

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Verbrenner nicht verbieten

Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ab. „Die gestern in Brüssel getroffene Entscheidung zum Verbrennungsmotor findet nicht unsere Zustimmung. Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind“, erklärte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing heute gegenüber der Presse. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pflichtet Wissing bei: „Technologieoffenheit ist für uns ein zentraler Wert, das gilt gerade auch beim Klimaschutz. Je mehr technische Optionen wir haben, desto sicherer kommen wir ans Ziel. Es ist daher ideologisch kurzsichtig, die Tür für synthetische Kraftstoffe zuzuschlagen, indem man den Verbrenner verbietet.“

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Minijobgrenze steigt, Nachholfaktor kehrt zurück

Bessere Verdienstmöglichkeiten für Minijobber und ein starker Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit: Mit den Beschlüssen des Bundestags vom vergangenen Freitag lösen wir zentrale Wahlversprechen ein. Der Nachholfaktor sorgt dafür, dass sich Löhne und Renten auch in Zeiten der Krise grundsätzlich im Gleichklang entwickeln. Von der Großen Koalition wurde er ausgesetzt. Diese krasse Ungerechtigkeit haben wir korrigiert. Zudem wurde erstmals seit 10 Jahren die Minijobgrenze erhöht – in einem ersten Schritt von 450 auf 520 Euro. „Wir sorgen für mehr Geld in den Portemonnaies der vielen Studierenden, Schülerinnen und Schülern und Rentnerinnen und Rentnern, die sich etwas dazuverdienen wollen“, erklärt Partei-Vize Johannes Vogel. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass sich die Minijobgrenze künftig bei jeder Erhöhung des Mindestlohns automatisch anpasst. So müssen Menschen mit Minijob bei steigendem Mindestlohn nicht mehr ihre Stunden reduzieren, sondern haben am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto.

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Mehr Geld für MINT-Fächer

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kündigte am Mittwoch an, 45 Millionen Euro in bessere Bildungsangebote in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaft, Informatik und Technik (MINT) zu investieren. Der Aktionsplan zielt darauf ab, die schulische und außerschulische Bildung enger zu vernetzen. Qualitativ hochwertige Lernangebote soll es zudem auch schon in Kitas, Hort und Grundschule geben. „Wir können es uns nicht länger leisten, MINT-Potenzial ungenutzt zu lassen“, sagte Stark-Watzinger. Zu den geförderten Maßnahmen zählen unter anderen die Initiative „Haus der kleinen Forscher“ und Schülerwettbewerbe wie „Jugend forscht“. Zukunftsthemen bleiben auf der Agenda: Diese Woche bereist die FDP-Ministerin die USA und Kanada, um die transatlantische Kooperation mit den beiden Staaten in Sachen Digitalisierung und Energieforschung voranzutreiben.

Bundeswehr zu einer der modernsten Armeen der Welt machen

Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr freigemacht. „Frieden, Freiheit und Wohlstand müssen in jeder Generation neu begründet werden“, so FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede im Bundestag. Ziel sei jetzt, aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen der Welt zu machen. Mit dem Beschluss des Sondervermögens sende der Bundestag sowohl ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten als auch an die NATO-Bündnispartner.

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Zweite Europakonferenz der FDP-Delegation

Wir Freie Demokraten sind Teil der Renew-Europe-Fraktion im EU-Parlament und wollen Europa zu einem Chancenkontinent machen. Daher lädt die FDP-Delegation Interessierte zur zweiten Europakonferenz ein, um unter anderem die Frage „Wie soll unser Europa der Zukunft aussehen?“ zu diskutieren. Entwickeln Sie gemeinsam mit unserer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer, unserem Präsidiumsmitglied Moritz Körner und weiteren Mitgliedern der FDP-Gruppe eine liberale Vision für Europa und gestalten Sie europapolitische Ziele und Positionen. Ziel der Veranstaltung ist es, konkrete Ideen und Maßnahmen für die Europawahl zu entwickeln.

Die Europakonferenz findet am Samstag, dem 11. Juni 2022, von 9:00 bis 13:00 Uhr in hybrider Form in Brüssel statt. Hier können Sie sich als Online-Teilnehmer anmelden.

Svenja Hahn ist neue Vize-Präsidentin der ALDE

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn wurde zur Vizepräsidentin der ALDE-Partei gewählt. Die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ist die Dachpartei der europäischen liberalen Parteien. „Ich freue mich sehr, dass mir die europäischen Liberalen so ein starkes Mandat gegeben haben. Gemeinsam mit den nationalen Parteien muss der neue Vorstand die Liberalen in die nächsten Europawahlen führen. In einer Zeit voller Umbrüche müssen Liberale die treibende Kraft für positive Veränderung sein. Ich möchte diesen Wandel maßgeblich im Europäischen Parlament und nun auch in der Partei mit gestalten“, erklärte Hahn.

Mitgliederrekord bei den Jungen Liberalen

Pünktlich zum Bundeskongress der Jungen Liberalen verkündet die JuLi-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann einen Mitgliederrekord: mehr als 15.500 junge Menschen unterstützen die Arbeit der Jugendorganisation der Freien Demokraten. Über 2.000 Mitglieder sind allein im letzten halben Jahr hinzugekommen und setzen so ein Zeichen für ein liberales Deutschland und Europa. Der Krieg gegen die Ukraine beschäftigte auch den Bundeskongress, der in einem Antrag seine Solidarität mit der Ukraine unterstrich. In ihrer Rede sprach sich Brandmann außerdem für eine wertebasierte Außenpolitik aus: „Die beste Antwort auf die aktuelle außen- und sicherheitspolitische Lage ist eine unverkennbare, wertegeleitete Außenpolitik, die auf europäische Integration und die Zusammenarbeit und den freien Handel mit anderen liberalen Demokratien dieser Welt setzt.“

Hier finden Sie den Mitschnitt des letzten JuLibundeskongresses

Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Seit mehr als 100 Tagen führt Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Leid, Tod und Zerstörung nehmen täglich zu. Deshalb hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 2. Juni zu einem Schweigemarsch für die Opfer des Krieges eingeladen. Unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai war neben vielen anderen Freien Demokraten mit dabei. Denn die FDP steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mit unserer Teilnahme setzen wir ein Zeichen der Solidarität.