Der Ärger vieler Menschen über höhere Preise ist verständlich. Darauf aber mit Sondersteuern, etwa für Mineralölkonzerne zu reagieren, würde die Probleme nicht lösen. „Es besteht die große Gefahr, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Befürworterinnen und Befürworter wollen“, sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Händler und Exporteure könnten entscheiden, nicht mehr im gewohnten Umfang nach Deutschland zu liefern. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert, was genau ein „Übergewinn“ sei, könne niemand seriös beziffern. Aus Sicht der Freien Demokraten sind Strafsteuern für vermeintlich unsympathische Branchen daher blanker Populismus. Zu den Unternehmen, die in der aktuellen Lage höhere Gewinne verzeichnen, gehören auch Windradhersteller und Impfstoffproduzenten. Wenn wir solche Unternehmen bestrafen, riskieren wir, sie an das Ausland zu verlieren. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt daher ebenfalls: „Eine Übergewinnsteuer für eine bestimmte Branche wäre die Büchse der Pandora, die Tür und Tor für weitere willkürliche Besteuerungsmaßnahmen öffnet. Keine Branche in Deutschland wäre künftig geschützt vor willkürlicher zusätzlicher Gewinnbesteuerung.“ In der Krise gälte es, den Wirtschaftsstandort zu stärken, und nicht zu beschädigen, gibt er zu bedenken.

Verbrenner nicht verbieten

Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ab. „Die gestern in Brüssel getroffene Entscheidung zum Verbrennungsmotor findet nicht unsere Zustimmung. Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind“, erklärte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing heute gegenüber der Presse. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pflichtet Wissing bei: „Technologieoffenheit ist für uns ein zentraler Wert, das gilt gerade auch beim Klimaschutz. Je mehr technische Optionen wir haben, desto sicherer kommen wir ans Ziel. Es ist daher ideologisch kurzsichtig, die Tür für synthetische Kraftstoffe zuzuschlagen, indem man den Verbrenner verbietet.“

Minijobgrenze steigt, Nachholfaktor kehrt zurück

Bessere Verdienstmöglichkeiten für Minijobber und ein starker Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit: Mit den Beschlüssen des Bundestags vom vergangenen Freitag lösen wir zentrale Wahlversprechen ein. Der Nachholfaktor sorgt dafür, dass sich Löhne und Renten auch in Zeiten der Krise grundsätzlich im Gleichklang entwickeln. Von der Großen Koalition wurde er ausgesetzt. Diese krasse Ungerechtigkeit haben wir korrigiert. Zudem wurde erstmals seit 10 Jahren die Minijobgrenze erhöht – in einem ersten Schritt von 450 auf 520 Euro. „Wir sorgen für mehr Geld in den Portemonnaies der vielen Studierenden, Schülerinnen und Schülern und Rentnerinnen und Rentnern, die sich etwas dazuverdienen wollen“, erklärt Partei-Vize Johannes Vogel. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass sich die Minijobgrenze künftig bei jeder Erhöhung des Mindestlohns automatisch anpasst. So müssen Menschen mit Minijob bei steigendem Mindestlohn nicht mehr ihre Stunden reduzieren, sondern haben am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto.

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Mehr Geld für MINT-Fächer

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kündigte am Mittwoch an, 45 Millionen Euro in bessere Bildungsangebote in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaft, Informatik und Technik (MINT) zu investieren. Der Aktionsplan zielt darauf ab, die schulische und außerschulische Bildung enger zu vernetzen. Qualitativ hochwertige Lernangebote soll es zudem auch schon in Kitas, Hort und Grundschule geben. „Wir können es uns nicht länger leisten, MINT-Potenzial ungenutzt zu lassen“, sagte Stark-Watzinger. Zu den geförderten Maßnahmen zählen unter anderen die Initiative „Haus der kleinen Forscher“ und Schülerwettbewerbe wie „Jugend forscht“. Zukunftsthemen bleiben auf der Agenda: Diese Woche bereist die FDP-Ministerin die USA und Kanada, um die transatlantische Kooperation mit den beiden Staaten in Sachen Digitalisierung und Energieforschung voranzutreiben.