Freibrief: Verschuldung begrenzen, digitale Bürgerrechte schützen

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für den FDP-Vorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner hat der Kampf gegen die Inflation politische Priorität. Dazu will er im Jahr 2023 zur Schuldenbremse des Grundgesetzes zurückkehren.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Chatkontrolle“ als Instrument für eine flächendeckende Kontrolle von privater Kommunikation in E-Mails und Messenger-Diensten lehnen wir ab.

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger lotet derzeit in Australien die Möglichkeiten zur Vertiefung von deutsch-australischen Wasserstoff-Partnerschaften aus.

Steuerentlastungsgesetz 2022, Spritpreissenkung und 9-Euro-Ticket haben das Gesetzgebungsverfahren passiert. Nach den Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat können sie nun ihre Entlastungswirkung entfalten.

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Müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden

Die Inflation in Deutschland und Europa ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr. „Die politische Priorität auf der europäischen Ebene muss die Bekämpfung der Inflation sein“, erklärt daher FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Immer neue und größere schuldenbasierte Ausgaben- und Subventionsprogramme des Staates sind dabei nicht die Lösung des Problems. Im Gegenteil: Sie sind gefährlich. „Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung. Und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung so schnell wie möglich beenden, weil wir der Inflation nicht mehr finanziellen Raum geben dürfen“, so Lindner. Für ihn ist es deshalb keine Option, von einer nochmals verlängerten Aussetzung des EU-Stabilitätspakts – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – Gebrauch zu machen. „Wir werden 2023 zur Schuldenbremse des Grundgesetzes zurückkehren. Das ist eine unserer Maßnahmen, um der Inflation wirksam und effektiv entgegenzuwirken.“

Diesen Kurs bekräftigt auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Eine zu hohe Inflation ist ein Problem für Gesellschaft und Wirtschaft. Umso wichtiger ist eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, wie die FDP sie macht.“ Angesichts der Preisentwicklung geht es darum, die Wirtschaft zu stabilisieren, Projekte zu priorisieren, solide zu haushalten und Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich zu belasten, sondern sie zu entlasten.

Pressekonferenz: Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats am 24. Mai (bundesfinanzministerium.de)
Statement: Christian Lindner zur Inflationsbekämpfung vor dem Mai-Treffen der Eurogruppe am 23. Mai (bundesfinanzministerium.de)
Interview: Christian Lindner zur Inflationsbekämpfung im Interview mit dem „Spiegel“ (bundesfinanzministerium.de)

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Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum

Die Pläne der EU-Kommission für eine allgemeine „Chatkontrolle“ und ein flächendeckendes Unterlaufen von digitaler Verschlüsselung lehnen wir ab. „Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse“, so Justizminister Dr. Marco Buschmann. Das Grundgesetz schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Dies mahnt auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder an. Gleichzeitig steht es für uns außer Frage, dass Kinder vor Missbrauch im digitalen Raum geschützt werden müssen. Marco Buschmann setzt dazu insbesondere auf gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, präzise Instrumente und auf Prävention. Auch Digitalminister Volker Wissing stellt klar: „Der Schutz von Kindern vor Missbrauch hat für mich höchste Priorität. Gleichzeitig müssen wir digitale Bürgerrechte schützen, dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung. Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation. Wir müssen sensibel auf den Grundrechtsschutz achten.“

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Grüner Wasserstoff aus Australien für die Energiewende in Deutschland

Wasserstoff ist eines der Schlüsselelemente für die globale Energiewende. Deutschlands nationale Wasserstoffstrategie sieht vor, künftig im großen Maßstab grünen Wasserstoff zu importieren. Dieser wird mithilfe von Wind- oder Sonnenenergie hergestellt. Deutschland hat zwar das technologische Know-how, nicht aber ausreichend Sonne und Wind, um den Bedarf an grünem Wasserstoff allein zu decken. Anders Australien, das doppelt so viel Sonneneinstrahlung und sehr gute Windverhältnisse hat. Deshalb bereist Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger diese Woche Australien, um bestehende Forschungspartnerschaften zu vertiefen und auszubauen. Perspektivisch soll grüner Wasserstoff in einer kompletten Lieferkette per Schiff aus Australien nach Deutschland importiert werden und die deutsche Energieversorgung unabhängiger und nachhaltiger machen. „Meine Vision ist, dass schon in wenigen Jahren Schiffe beladen mit grünem Wasserstoff, erzeugt mithilfe der Energie der Sonne und des Windes in Australien, in Deutschland anlegen.“

Interview: Bettina Stark-Watzinger u. a. über ihre Australienreise (Augsburger Allgemeine)

Steuerentlastungen, Tankrabatt und 9-Euro-Ticket beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche das Steuer-Entlastungs-Gesetz 2022, den steuerlichen Tankrabatt und das 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV verabschiedet. Die Entlastungen kommen!

Ebenfalls in der vergangenen Woche hat auch das 4. Corona-Steuerhilfe-Gesetz den Bundestag passiert. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind nicht vorbei. Es ist deshalb ein wichtiges Anliegen von Finanzminister Christian Lindner, Menschen und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Die Corona-Steuerhilfen beinhalten dazu u. a. die verlängerte Möglichkeit zur degressiven Abschreibung und der erweiterten Verlustrechnung. Damit helfen wir Betrieben und Selbstständigen, trotz der angespannten Lage zu investieren. „Diese gezielten Erleichterungen sind ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung und zur Stärkung der Konjunktur. Das Gesetz ist ein guter Beitrag, um unser Land aus der Krise zu führen“, erklärt Lindner. Außerdem verlängern wir mit dem Corona-Steuerhilfe-Gesetz die steuerliche Homeoffice-Pauschale bis Ende dieses Jahres, um finanzielle Mehrbelastungen durch die Arbeit zu Hause – etwa durch einen höheren Stromverbrauch – auszugleichen.

Für das kommende Jahr stellt Lindner zudem Maßnahmen gegen die kalte Progression in Aussicht: „Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern.“ Denn das wären Steuererhöhungen durch Unterlassung, die auch dem Koalitionsvertrag der Regierungskoalition widersprechen. „Fair wäre, wenn es für das kommende Jahr höhere Regelsätze bei der Grundsicherung gibt, einen höheren Grundfreibetrag und einen neuen Tarif der Einkommensteuer.“

75 Jahre FDP Niedersachsen

Am 28. Mai sind 75 Jahre vergangen, seit der Landesverband der Freien Demokraten in Niedersachsen gegründet wurde. Er entstand durch den Zusammenschluss der Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg im Jahr 1947. Die ersten Mitglieder kamen u. a. aus anderen liberalen Parteien wie der Deutschen Demokratischen Partei oder der Deutschen Volkspartei. Seit dieser Zeit haben sich nicht nur politische Herausforderungen und Rahmen-Bedingungen gewandelt, die viele bedeutende liberale Politikerinnen und Politiker in 75 Jahren Parteigeschichte geprägt haben. Auch Kernthemen und Leitbild der Liberalen haben sich verändert. Heute sehen sich die niedersächsischen Liberalen mit bedeutenden regionalen und globalen Herausforderungen konfrontiert, die es zu gestalten gilt.

Festakt zu 75 Jahren liberaler Politik in Niedersachsen am Samstag, dem 28. Mai 2022 in Hannover mit Dr. Stefan Birkner und Christian Lindner: zur kostenfreien Anmeldung