Mit der BAföG-Novelle unserer Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machen wir einen großen Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Ziel der Reform ist es, wieder mehr Menschen die Chance auf Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Dazu erhöhen wir zum einen die Freibeträge vom Einkommen um satte 20 Prozent. Zum anderen heben wir die Altersgrenze für den Bafög-Bezug bei Förderbeginn von 30 auf 45 Jahre an. Denn: Auch später im Leben getroffene Entscheidungen für eine höher qualifizierende Ausbildung verdienen Unterstützung.

Dazu kommt eine Erhöhung der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungs-Zuschlages um 5 Prozent sowie des Wohnkosten-Zuschlages auf 360 Euro. Damit steigt der Förderhöchstsatz von aktuell 861 Euro auf 931 Euro. Außerdem soll sich das Bafög künftig unkompliziert digital über ein Online-Portal oder per E-Mail beantragen lassen.

Für Stark-Watzinger ist es wichtig, dass die Neuerungen schnell kommen: „Wir sind das Chancenministerium. Deswegen möchte ich schon gleich zu Beginn meiner Amtszeit das Signal senden, dass die Studierenden, die Schülerinnen und Schüler mir wichtig sind. Deshalb sollen sie schon zum kommenden Wintersemester bzw. zum Schuljahresbeginn von spürbaren Leistungsverbesserungen im Bafög profitieren“, betonte sie in ihrer Rede im Bundestag zur Einbringung des Gesetzes.

Weder Abwrackprämie noch höhere E-Auto-Prämie

„Mobilität ist kein „Nice-to-have“, Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Wenn wir über Mobilität reden, dann reden wir über den Weg zur Arbeit, den Besuch bei Freunden und Verwandten, über Ausbildung und Freizeit. Mobilität steht für Teilhabe und freie Selbstentfaltung. Eingriffe in die persönliche Mobilität sind Eingriffe in die persönliche Freiheit und müssen deshalb besonders intensiv abgewogen werden. Wir setzen deshalb auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf Verbote und Steuer- sowie Abgabenerhöhungen. Dies entspricht auch der Haltung der Bundesregierung insgesamt, die sich gerade erst auf ein umfangreiches Paket zur Entlastung der Autofahrer sowie der Speditionsbranche verständigt hat. Mobilität muss bezahlbar bleiben und darf nicht eingeschränkt werden. Das sind die Leitplanken meiner Politik. Mobilität ist ein sehr individuelles Bedürfnis, ich will deshalb auch niemandem eine bestimmte Form der Mobilität aufzwingen oder diese durch Abwrackprämien herbeisubventionieren. Vielmehr will ich sicherstellen, dass den Bürgerinnen und Bürgern, egal ob sie ihren Pkw, das Fahrrad, den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen oder zu Fuß gehen, jeweils das bestmögliche Mobilitätsangebot zur Verfügung steht.“

• Interview im Deutschlandfunk: „Ich plane keine Abwrackprämie oder eine höhere E-Mobilitätsprämie“ (fdp.de)
• Tweet zum Thema: „Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen.“ (Twitter)

Weitere Entlastungen auf dem Weg zu Menschen und Betrieben

Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages finden sich in dieser Woche eine Reihe von Maßnahmen aus den beiden Entlastungspaketen der Regierungs-Koalition, die die dramatisch gestiegenen Energiepreise und Inflation abfedern sollen. Nachdem der Heizkostenzuschuss und die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage das Parlament bereits in den vergangenen Wochen passiert haben, geht es in dieser Woche insbesondere um den Beschluss des Steuerentlastungsgesetzes mit der Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und der Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar. Darüber hinaus befasst sich der Bundestag in dieser Woche mit dem günstigen 9-Euro-Ticket für den ÖPNV und der Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Beide Maßnahmen sollen befristet ab dem 1. Juni gelten. Insgesamt belaufen sich die Entlastungen aus beiden Paketen auf über 37 Milliarden Euro.

Die Entlastungspakete sind nicht zuletzt deshalb finanzierbar, weil sich die Steuereinnahmen trotz großer Unsicherheiten weiter positiv entwickeln. Das bedeutet aber auch: Der Staat wird keinen finanziellen Spielraum für zusätzliche Konsumausgaben oder Subventionen haben. Vielmehr muss die Priorität darauf gelegt werden, der Inflation entgegenzuwirken und die Menschen weiter zu entlasten. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner kündigt für 2023 an, den steuerfreien Grundbetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen und die Einkommensteuer an die Inflation anzupassen. „Ich als Finanzminister möchte nicht Gewinner der Inflation sein. Ich möchte, so weit es geht, die Menschen entlasten“, bekräftigt er.

Abschaffung von Paragraf 219a in Aussicht

Ärztinnen und Ärzte sollen schon bald öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Website oder in ihrer Praxis informieren können, ohne dafür eine Strafe fürchten zu müssen. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Marco Buschmann legte bereits zu Anfang des Jahres einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor. Der Gesetzentwurf wird am Freitag erstmals im Deutschen Bundestag beraten. „Es geht um sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten und darum, Frauen in einer schmerzhaften Lebenssituation nicht alleine zu lassen. Denn jeder darf im Internet Infos zu Schwangerschaftsabbrüchen teilen, aber praktizierende Ärztinnen und Ärzte nicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Buschmann bekräftigte zugleich, dass gegen „anpreisende und anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ andere Rechtsnormen in Kraft blieben.