Freibrief: Fortschritt und Entlastung

Guten Tag,

höheres Bafög für mehr Studierende, Schülerinnen und Schüler: Mit ihrer ersten Bafög-Novelle eröffnet Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wieder mehr jungen Menschen Chancen in der Bildung und verleiht dem Aufstiegsversprechen einen großen Schub.

Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, setzt Verkehrsminister Volker Wissing auf marktwirtschaftliche Anreize statt Subventionen oder Verbote. Im Freibrief bekräftigt er, dass es mit ihm weder Abwrackprämie noch eine höhere E-Auto-Prämie geben wird.

Weitere Entlastungen für Menschen und Betriebe sind auf dem Weg, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Der Bundestag befasst sich in dieser Woche mit Entlastungen bei der Einkommensteuer, 9-Euro-Ticket im ÖPNV und Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin.

Die Streichung von Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch ist eines der ersten gesellschaftspolitischen Projekte, die sich Justizminister Marco Buschmann vorgenommen hat. Seinen Gesetzentwurf bringt er in dieser Woche in den Bundestag ein.

Themen Meldungen Stellenausschreibungen Termine

Mehr Bafög für mehr Studierende, Schülerinnen und Schüler

Mit der BAföG-Novelle unserer Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machen wir einen großen Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Ziel der Reform ist es, wieder mehr Menschen die Chance auf Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Dazu erhöhen wir zum einen die Freibeträge vom Einkommen um satte 20 Prozent. Zum anderen heben wir die Altersgrenze für den Bafög-Bezug bei Förderbeginn von 30 auf 45 Jahre an. Denn: Auch später im Leben getroffene Entscheidungen für eine höher qualifizierende Ausbildung verdienen Unterstützung.

Dazu kommt eine Erhöhung der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungs-Zuschlages um 5 Prozent sowie des Wohnkosten-Zuschlages auf 360 Euro. Damit steigt der Förderhöchstsatz von aktuell 861 Euro auf 931 Euro. Außerdem soll sich das Bafög künftig unkompliziert digital über ein Online-Portal oder per E-Mail beantragen lassen.

Für Stark-Watzinger ist es wichtig, dass die Neuerungen schnell kommen: „Wir sind das Chancenministerium. Deswegen möchte ich schon gleich zu Beginn meiner Amtszeit das Signal senden, dass die Studierenden, die Schülerinnen und Schüler mir wichtig sind. Deshalb sollen sie schon zum kommenden Wintersemester bzw. zum Schuljahresbeginn von spürbaren Leistungsverbesserungen im Bafög profitieren“, betonte sie in ihrer Rede im Bundestag zur Einbringung des Gesetzes.

Mehr

Weder Abwrackprämie noch höhere E-Auto-Prämie

„Mobilität ist kein „Nice-to-have“, Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Wenn wir über Mobilität reden, dann reden wir über den Weg zur Arbeit, den Besuch bei Freunden und Verwandten, über Ausbildung und Freizeit. Mobilität steht für Teilhabe und freie Selbstentfaltung. Eingriffe in die persönliche Mobilität sind Eingriffe in die persönliche Freiheit und müssen deshalb besonders intensiv abgewogen werden. Wir setzen deshalb auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf Verbote und Steuer- sowie Abgabenerhöhungen. Dies entspricht auch der Haltung der Bundesregierung insgesamt, die sich gerade erst auf ein umfangreiches Paket zur Entlastung der Autofahrer sowie der Speditionsbranche verständigt hat. Mobilität muss bezahlbar bleiben und darf nicht eingeschränkt werden. Das sind die Leitplanken meiner Politik. Mobilität ist ein sehr individuelles Bedürfnis, ich will deshalb auch niemandem eine bestimmte Form der Mobilität aufzwingen oder diese durch Abwrackprämien herbeisubventionieren. Vielmehr will ich sicherstellen, dass den Bürgerinnen und Bürgern, egal ob sie ihren Pkw, das Fahrrad, den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen oder zu Fuß gehen, jeweils das bestmögliche Mobilitätsangebot zur Verfügung steht.“

Interview im Deutschlandfunk: „Ich plane keine Abwrackprämie oder eine höhere E-Mobilitätsprämie“ (fdp.de)
Tweet zum Thema: „Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen.“ (Twitter)

Weitere Entlastungen auf dem Weg zu Menschen und Betrieben

Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages finden sich in dieser Woche eine Reihe von Maßnahmen aus den beiden Entlastungspaketen der Regierungs-Koalition, die die dramatisch gestiegenen Energiepreise und Inflation abfedern sollen. Nachdem der Heizkostenzuschuss und die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage das Parlament bereits in den vergangenen Wochen passiert haben, geht es in dieser Woche insbesondere um den Beschluss des Steuerentlastungsgesetzes mit der Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und der Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar. Darüber hinaus befasst sich der Bundestag in dieser Woche mit dem günstigen 9-Euro-Ticket für den ÖPNV und der Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Beide Maßnahmen sollen befristet ab dem 1. Juni gelten. Insgesamt belaufen sich die Entlastungen aus beiden Paketen auf über 37 Milliarden Euro.

Die Entlastungspakete sind nicht zuletzt deshalb finanzierbar, weil sich die Steuereinnahmen trotz großer Unsicherheiten weiter positiv entwickeln. Das bedeutet aber auch: Der Staat wird keinen finanziellen Spielraum für zusätzliche Konsumausgaben oder Subventionen haben. Vielmehr muss die Priorität darauf gelegt werden, der Inflation entgegenzuwirken und die Menschen weiter zu entlasten. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner kündigt für 2023 an, den steuerfreien Grundbetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen und die Einkommensteuer an die Inflation anzupassen. „Ich als Finanzminister möchte nicht Gewinner der Inflation sein. Ich möchte, so weit es geht, die Menschen entlasten“, bekräftigt er.

Mehr

Abschaffung von Paragraf 219a in Aussicht

Ärztinnen und Ärzte sollen schon bald öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Website oder in ihrer Praxis informieren können, ohne dafür eine Strafe fürchten zu müssen. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Marco Buschmann legte bereits zu Anfang des Jahres einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor. Der Gesetzentwurf wird am Freitag erstmals im Deutschen Bundestag beraten. „Es geht um sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten und darum, Frauen in einer schmerzhaften Lebenssituation nicht alleine zu lassen. Denn jeder darf im Internet Infos zu Schwangerschaftsabbrüchen teilen, aber praktizierende Ärztinnen und Ärzte nicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Buschmann bekräftigte zugleich, dass gegen „anpreisende und anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ andere Rechtsnormen in Kraft blieben.

Mehr

G7 arbeiten bei Cyberabwehr enger zusammen

Als Gastgeber des zweitägigen G7-Digitalministertreffens machte sich Digitalminister Volker Wissing für eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit stark. Bei der Zusammenkunft in Düsseldorf ging es auch um die Unterstützung der Ukraine. „Die Abwehr von Cyberangriffen ist eine Daueraufgabe, der wir uns gemeinsam stellen wollen und müssen“, sagte der deutsche Digitalminister im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Runde verabschiedete eine Erklärung mit dem Titel „Cyberresilienz digitaler Infrastrukturen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine“. Deutschland und Kanada wollen zudem eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten, die künftig Hackerattacken analysieren und auswerten soll. „Wir müssen bereit sein, die Schwächen offen auszusprechen, die wir erkennen, damit wir Lücken schließen können“, ist Wissing überzeugt.

Mehr Informationen zu den Ergebnissen finden Sie hier.
Hier finden Sie die Abschlusserklärung im Wortlaut.

NRW vor der Wahl: So können Sie im Endspurt unterstützen

In den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt es, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren, um für unsere Ideen zu werben und klarzumachen: Wir wollen weiter Regierungsverantwortung übernehmen und NRW noch freier, fairer und digitaler gestalten. Es macht einen Unterschied, ob Freie Demokraten regieren oder andere die Richtung des Landes vorgeben. Was können Sie konkret tun?

Folgen Sie der FDP NRW auf Facebook, Twitter und Instagram und teilen Sie die Inhalte mit Ihrem Netzwerk.
Besuchen Sie eine Wahlkampf-Veranstaltung und erleben Sie Christian Lindner und Joachim Stamp live (hier finden Sie die nächsten Termine).
Verbreiten Sie den Wahlspot „Von hier aus weiter“ (YouTube).
Erzählen Sie Ihrer Familie, Freundinnen und Kollegen, warum Sie die Freien Demokraten unterstützen.

Landtagswahl: Niedersachsen bewegt sich!

Mit ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl am 9. Oktober hat die FDP Niedersachsen eine echte Modernisierungsagenda vorgestellt. Das Land steht vor einem riesigen Investitionsstau, für den die aktuelle Landesregierung keine Lösungen hat. Eine Investitionsdekade ganz ohne neue Staatsschulden wird es nur mit den Freien Demokraten geben. Ziel ist es deshalb, im Oktober so stark zu werden, dass keine neue Landesregierung ohne die FDP möglich ist. Die FDP Niedersachsen will mehr Investitionen, Innovationen und Wachstum ermöglichen, indem Bürokratie konsequent abgebaut, Zukunftstechnologien gefördert und die Küste zum zentralen Knotenpunkt für Energieproduktion und -verteilung gemacht wird. Schulen und Hochschulen sollen mehr Freiheiten erhalten, um sie zu echten Experimentierräumen zu machen und sie zurück zur Exzellenz zu führen.

Vorsitzende der Bundesfachausschüsse neu eingesetzt

Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse neu eingesetzt. Auch mit Regierungsbeteiligung wird sich die FDP programmatisch und organisatorisch kontinuierlich weiterentwickeln. Denn der Erfolg der kommenden Jahre hängt auch von kompetentem Führungspersonal und einer lebendigen, attraktiven Parteistruktur ab. Die acht Frauen und neun Männer, die den Bundesfachausschüssen vorsitzen, werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Das gilt selbstverständlich auch für die Kommission Freiheit und Ethik, die ebenfalls wieder eingesetzt wurde.

Weiterlesen
Übersicht über die Bundesfachausschüsse und deren Vorsitzende

Landesparteitag FDP Berlin: Die Stadt braucht neue Perspektiven

Die FDP Berlin hat bei ihrem Parteitag den Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer mit 84,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er kündigte an, die nächsten zwei Jahre dazu zu nutzen, Perspektiven für Berlin aufzuzeigen: „Wir werden in den nächsten Jahren noch deutlicher klarmachen, dass die desolate Lage der Stadt und der Bezirke eben auch daran liegt, dass seit über 35 Jahren die FDP nicht in Regierungsverantwortung war und die Probleme größtenteils hausgemacht sind, weil diese Stadt einfach schlecht regiert wird!“

Außerdem soll ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden. Dieses soll in einem zweijährigen Programmprozess mit Beteiligung der Berliner Mitglieder und Interessierter entstehen.