Der Bundesvorsitzende Christian Lindner machte in seiner Rede klar: Der völkerrechtswidrige, verbrecherische und grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Werte. Mit brutaler Deutlichkeit müssen wir erkennen, wie sehr wir die Verteidigung unserer Art zu leben in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt haben. Wir erkennen, wie wichtig Einigkeit und Zusammenhalt der liberalen Demokratien auf der Welt sind, um gegen Autokratien und Diktaturen zu bestehen.

Der Bundesparteitag hat sich unmissverständlich an die Seite der Ukraine gestellt. Wir bekennen uns zu einer wirksamen militärischen Unterstützung der Ukraine – auch durch die Lieferung schwerer Waffen – im Gleichklang mit unseren Verbündeten und unter der Bedingung, nicht selbst zur Kriegspartei zu werden und die eigene militärische Bündnisfähigkeit nicht zu gefährden.

Wir sprechen uns für eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von Energien und Rohstoffen aus Russland aus. Bei Kohle wird das schnell gelingen, bei Öl und Gas benötigt es mehr Zeit, um die eigene Handlungs- und Durchhaltefähigkeit nicht stärker zu schwächen als die Russlands.

Mit Beschluss des Leitantrags hat sich der Parteitag außerdem auf eine politische Agenda verpflichtet, unser Land wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich widerstandfähiger und wehrhafter zu machen. Wir wollen die Bundeswehr zur modernsten Streitkraft Europas machen, leistungsfähige und sichere Infrastrukturen schaffen, unseren Wohlstand durch Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft und stabile Finanzen sichern, unsere Freiheit durch gezielten Schutz von Demokratie und Rechtsstaat verteidigen.

Der Bundesparteitag hat auch wichtige Personalentscheidungen getroffen. Als neue Kolleginnen im Bundesvorstand begrüßen wir sehr herzlich Renata Alt, Franziska Brandmann und Susanne Schütz. Michael Georg Link wurde mit einem hervorragenden Ergebnis zum neuen Bundesschatzmeister gewählt. Ich selbst bin dankbar und glücklich, dass mir der Parteitag auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden Christian Lindner das Amt des Generalsekretärs anvertraut hat. Diesen Auftrag nehme ich mit Freude an.

In diesen unsicheren, herausfordernden Zeiten wächst uns Freien Demokraten als Regierungspartei eine wichtige Führungsaufgabe zu. Trotz aller berechtigten Sorge gilt es jetzt, Zuversicht zu zeigen und die großen Herausforderungen dieser Zeit in verantwortungsvollem Handeln und mit konstruktivem Optimismus anzugehen. Denn: Wir sind weder ratlos noch hilflos.

Wir können die Zeiten verändern. Wir können die Freiheit verteidigen. Wir können unser Land sicherer machen. Wir können unsere Demokratie schützen. Wir können unser Land widerstandsfähiger machen. Die Zeiten ändern wir.

Mit freundlichen Grüßen