Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen haben unserem Bundesparteitag ihren Stempel aufgedrückt. Mit Beschluss des Leitantrags „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa“ haben wir Freie Demokraten uns ambitionierte Ziele gesetzt, um unser Land angesichts von Krieg und Krisen wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich widerstandsfähiger zu machen.
Wir wollen unsere Regierungsverantwortung nutzen, um die Bundeswehr zu modernisieren, unsere Energieversorgung unabhängiger zu machen, leistungsfähige und sichere Infrastrukturen zu schaffen, unseren Wohlstand durch stabile Finanzen zu erhalten, und unsere Freiheit durch den gezielten Schutz von Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen.
Als neuer Generalsekretär wurde Bijan Djir-Sarai mit 89 Prozent der Stimmen gewählt. „Meine Mission lautet: eine erfolgreiche FDP als eigenständige politische Kraft der Mitte“, betonte er. Neben der Wahl des Generalsekretärs wurde Michael Georg Link zum neuen Schatzmeister gewählt. Renata Alt, Franziska Brandmann und Susanne Schütz rückten in den Bundesvorstand auf.
Erstmals bei einem Bundesparteitag wurde auch der „Mitgliederantrag“ beraten. Bei der vorherigen Abstimmung der FDP-Mitglieder über den Mitgliederantrag hatte eine Mehrheit der 3.000 Abstimmungsteilnehmer für eine Initiative der FDP Bayern zur Digitalisierung der Behörden bis 2025 votiert.
- Das war der 73. Ord. Bundesparteitag: Reden, Wahlen, Bundesvorstand (fdp.de)
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