Der Newsletter der Freien Demokraten
freibrief

Guten Tag,

in der Debatte um schwere Waffen haben wir mit unserem Beschluss beim Bundesparteitag eine entscheidende Dynamik erzeugt. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen zu dieser Frage wurde in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedet.

Bundeskabinett und Bundestag haben weitere Maßnahmen beschlossen, um Menschen und Betriebe zu entlasten. Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV sollen zum 1. Juni kommen, die Ökostrom-Umlage entfällt ab dem 1. Juli.

Die Zeiten ändern wir – so lautete das Motto unseres Bundesparteitags, bei dem u. a. der Leitantrag für eine wehrhafte liberale Demokratie beschlossen, Schatzmeister und Generalsekretär neu gewählt und erstmals ein Mitgliederantrag beraten wurden.

„Morgens auf dem Weg zur Schule habe ich mir die Frage gestellt, ob ich den Abend noch erleben werde.“ In einem sehr eindrücklichen, persönlichen Interview mit „Die Zeit“ teilt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai prägende Kriegserfahrungen aus dem Ersten Golfkrieg.

Schwere Waffen für die Ukraine

Bei unserem Bundesparteitag haben wir Freie Demokraten uns zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine bekannt und mit unserem Beschluss einen entscheidenden Impuls in der Debatte gesetzt. Im Deutschen Bundestag stimmte kurz darauf eine Mehrheit aus FDP, Grünen, SPD und Union für eine umfassende Unterstützung der Ukraine, u. a. durch die Lieferung schwerer Waffen und komplexer Systeme, ohne dabei die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden. Entsprechende Maßnahmen wurden von der Bundesregierung auf den Weg gebracht.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich zufrieden, dass die lange Diskussion endlich zu einem Ergebnis gekommen ist. „Die FDP hat wesentlich zu der Entscheidungsfindung beigetragen“, unterstreicht er. „Es sind ja auch keine Kleinigkeiten, die wir gerade diskutieren. Für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es keine Lösung, die wir im Koalitionsvertrag einfach nachschlagen könnten.“

Wie wichtig es ist, dass Russland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht gewinnt, zeigten zuletzt auch die antisemitischen Äußerungen des russischen Außenministers. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete diese auf Twitter als „unverzeihlichen Skandal“, Israel sei völlig zu Recht empört. „Die Ukraine muss siegen. Und wir werden sie dabei unterstützen.“

Weitere Informationen zum Thema:

  • Interview: Bijan Djir-Sarai – „Gerhard Schröder gehört zum System Putin“ (t-online.de)
  • Beschluss des FDP-Bundesparteitags: Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine 11 Forderungen der Freien Demokraten (fdp.de)
  • Beschluss des Bundestags: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine (bundestag.de)

Das zweite Entlastungspaket steht

Christian Lindner
Volker Wissing

Die von den Koalitionsparteien angekündigten Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft aus dem Entlastungspaket II haben in der vergangenen Woche das Bundeskabinett passiert. Enthalten sind u. a. die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, der Hartz-IV-Zuschuss und der Kindergeldbonus in Höhe von 100 Euro. Zudem hat das Bundeskabinett den Weg für ein besonders günstiges ÖPNV-Ticket freigemacht, mit dem die Menschen ab dem 1. Juni bundesweit Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 9 Euro im Monat nutzen können sollen. Verkehrsminister Volker Wissing begrüßt die Maßnahme: Damit werde ein Anreiz zum Energiesparen und für den dauerhaften Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr geschaffen.

Außerdem hat der Deutsche Bundestag die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. Zum 1. Juli entfallen damit die 3,723 Cent pro Kilowattstunde, die bisher über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt werden mussten. Das Ende der Ökostrom-Umlage war uns Freien Demokraten schon bei den Koalitionsverhandlungen ein Herzensanliegen. Mit Erfolg haben wir es im Koalitionsvertrag verankert. Mit dem Beschluss des Bundestags wird die breite Mitte nun bereits vorzeitig um 6,6 Milliarden Euro entlastet, erklärt Finanzminister Christian Lindner.

Insgesamt hat die Regierungskoalition damit Entlastungen in Höhe von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Die Zeiten ändern wir

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen haben unserem Bundesparteitag ihren Stempel aufgedrückt. Mit Beschluss des Leitantrags „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa“ haben wir Freie Demokraten uns ambitionierte Ziele gesetzt, um unser Land angesichts von Krieg und Krisen wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich widerstandsfähiger zu machen.

Wir wollen unsere Regierungsverantwortung nutzen, um die Bundeswehr zu modernisieren, unsere Energieversorgung unabhängiger zu machen, leistungsfähige und sichere Infrastrukturen zu schaffen, unseren Wohlstand durch stabile Finanzen zu erhalten, und unsere Freiheit durch den gezielten Schutz von Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen.

Als neuer Generalsekretär wurde Bijan Djir-Sarai mit 89 Prozent der Stimmen gewählt. „Meine Mission lautet: eine erfolgreiche FDP als eigenständige politische Kraft der Mitte“, betonte er. Neben der Wahl des Generalsekretärs wurde Michael Georg Link zum neuen Schatzmeister gewählt. Renata Alt, Franziska Brandmann und Susanne Schütz rückten in den Bundesvorstand auf.  

Erstmals bei einem Bundesparteitag wurde auch der „Mitgliederantrag“ beraten. Bei der vorherigen Abstimmung der FDP-Mitglieder über den Mitgliederantrag hatte eine Mehrheit der 3.000 Abstimmungsteilnehmer für eine Initiative der FDP Bayern zur Digitalisierung der Behörden bis 2025 votiert.

  • Das war der 73. Ord. Bundesparteitag: Reden, Wahlen, Bundesvorstand (fdp.de)
  • Alle Beschlüsse des Bundesparteitags (fdp.de)
  • Live-Mitschnitt und Best-of-Videos der 2-tägigen Veranstaltung (YouTube)
  • Der Bundesparteitag in Bildern (Flickr)
  • Downloaden und teilen Sie Social-Media-Bilderkacheln mit den Botschaften des Parteitags (Mitgliederportal)

„Auf dem Schulweg stellte ich mir die Frage, ob ich den Abend erlebe.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der Online-Ausgabe der Zeit ein persönliches, bewegendes Interview über seine Kriegserlebnisse als Kind im Ersten Golfkrieg. Um nicht als Kindersoldat an die Front geschickt zu werden, floh der damals 11-jährige Djir-Sarai aus dem Iran zu seinem Onkel nach Deutschland. Seine erste Kriegserinnerung war ein Luftangriff auf Teheran Anfang der 80er: „Ich war bei meiner Oma zu Besuch. Die Bomben fielen in der Nacht. Es war ein unglaublicher Lärm, alles hat gedröhnt.“ Die Kriegserlebnisse haben Djir-Sarai stark geprägt und führten dazu, dass er sich heute nicht als Pazifist, sondern als Realist beschreiben würde.

  • Lesen Sie die eindrücklichen Erinnerungen des Generalsekretärs im Interview (zeit.de)

Der Norden wählt

Der Wahlkampfendspurt in Schleswig-Holstein hat begonnen. Am kommenden Sonntag, dem 8. Mai, wählen die Menschen im nördlichsten Bundesland einen neuen Landtag. Unser Spitzenkandidat Bernd Buchholz und sein Team kämpfen vor Ort für ein starkes Wahlergebnis, um das Land in fortgesetzter Regierungsverantwortung weiter voranzubringen: durch eine starke Wirtschaft, individuelle Mobilität, beste Bildung und digitale Verwaltung.

Was können Sie tun, um den Wahlkampf zu unterstützen?

  1. Mobilisieren Sie Ihr Netzwerk und erzählen Sie Familie, Freundinnen und Kollegen, warum Sie die Freien Demokraten wählen.
  2. Nehmen Sie an Veranstaltungen teil (zu den Veranstaltungen springen).
  3. Folgen Sie der FDP Schleswig-Holstein auf Facebook, Twitter und Instagram.
  4. Teilen Sie den Wahlspot von Bernd Buchholz (YouTube).
  5. Werden Sie Mitglied bei den Freien Demokraten.

FDP NRW startet in Wahlkampfschlussphase

Mit einem großen Wahlkampf-Event am 11. Mai in Düsseldorf läuten die nordrhein-westfälischen Freien Demokraten die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Neben der Rede des Spitzenkandidaten Joachim Stamp, der Einbringung des Wahlaufrufs und einer Reihe interessanter Gäste wird es auch Live-Musik und spannende Überraschungen zum Wahlkampfendspurt geben. Die FDP NRW lädt alle Interessierten ein, an der Veranstaltung gemeinsam mit Freunden und Bekannten teilzunehmen.

Landtagswahl: FDP Niedersachsen macht sich bereit

Im Oktober wird der niedersächsische Landtag neu gewählt. Die FDP Niedersachsen hat daher auf der letzten Landesvertreterversammlung ihre Landesliste aufgestellt. Als Spitzenkandidat wurde Stefan Birkner gewählt, gefolgt von Jörg Bode, Imke Haake, Marco Genthe, Christian Grascha, Björn Försterling, Katharina Wieking und der frisch in den Bundesvorstand gewählten Susanne Schütz.

Tipps für die Kommunalpolitik

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) hat eine neue Ausgabe von „das rathaus“ veröffentlicht. In dieser Ausgabe gehen die Autoren auf die Ukraine-Krise ein, beschäftigen sich mit guter Kinderbetreuung, berichten von der letzten Bundesdelegiertenversammlung in Hannover und blicken am Ende auf die stattgefundenen Wahlen seit dem letzten Jahr zurück.

  • „das rathaus“ als E-Paper lesen
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