Verantwortung in herausfordernden Zeiten

Guten Tag,

die russischen Massaker in der Ukraine führen uns in brutaler Deutlichkeit vor Augen, dass die Ukraine schnellstmöglichst hochwirksame, auch schwere Waffen benötigt, um den russischen Vormarsch zu stoppen.

Gesenkte Wachstumsprognosen und steigende Inflation sind ernste Warnsignale. In dieser angespannten Lage gilt es, Wachstum und Innovationen zu fördern. Steuererhöhungen wären hingegen Gift für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.

Im Wahlkampf haben wir für eine Aktienrente geworben, denn durch teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente gewinnt unsere Altersvorsorge an Stabilität. Nun stellt die Regierungskoalition die Weichen dafür.

Am 23. und 24. April 2022 findet der 73. Ord. Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Wir freuen uns auf einen erfolgreichen Parteitag! Informationen zu Beteiligungsmöglichkeiten finden Sie in diesem Freibrief.

Themen Meldungen Stellenausschreibungen Termine

Die Ukraine benötigt schwere Waffen

Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Putins Aggression darf keinesfalls den Sieg davontragen. Deutschland muss die Ukraine schnellstmöglich mit wirksamer militärischer Ausrüstung unterstützen. „Wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unter anderem im Deutschlandfunk. „Die Lieferung schwerer Waffen ist ein notwendiger Weg.“

Bei der Entscheidung über Waffenlieferung müssen für Djir-Sarai diese Kriterien angelegt werden: Deutschland muss im Gleichklang mit den Verbündeten, insbesondere den USA und Frankreich, handeln. Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden.

Direkt reinhören: Interview mit Bijan Djir-Sarai (Deutschlandfunk)

Mehr

Wohlstand schützen, Wachstum ermöglichen

Der Krieg in der Ukraine bremst auch die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie aus. Der Weltwährungsfonds hat seine Schätzung für die globale Konjunktur deutlich nach unten korrigiert. Auch die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute äußern sich spürbar pessimistischer als noch im vergangenen Jahr. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nennt die Prognosen ein ernstes Warnsignal: „Weniger Wachstum in Verbindung mit steigender Inflation ist eine gefährliche Kombination.“ Es gebe ökonomisch kein einfaches „Weiter so“. In der Haushaltspolitik müssen angesichts der fragilen Lage die Konsolidierung in den Blick genommen werden sowie Ausgaben begrenzt werden. „Die aktuellen Schocks kann der Staat nur im Sinne eines Stoßdämpfers abfangen, aber nicht dauerhaft kompensieren.“

Steuererhöhungsdebatten, etwa um einen „neuen“ Soli, erteilte Lindner hingegen eine eindeutige Absage. Im Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ erläutert er, warum höhere Lasten sogar Wirtschaftsstärke und Fairness kosten würden. Stattdessen gelte es, Widerstandsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken. „Bis 2045 wollen wir klimaneutral wirtschaften, die Digitalisierung wird unsere Arbeitsweise und viele Geschäftsmodelle fundamental verändern, und der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Unsere Welt wird nicht wieder so sein, wie sie einmal war.“

Mehr

Einstieg in die Aktienrente für dieses Jahr angekündigt

Die Regierungskoalition will die Finanzierung der gesetzlichen Rente mit dem Aufbau eines Kapitalstocks noch in diesem Jahr auf eine breitere Basis stellen. Ein Erfolg für die Freien Demokraten, die sich in ihrem Wahlprogramm für eine Aktienrente stark gemacht hatten. FDP-Vize Johannes Vogel erklärt: „Für eine generationengerechte und langfristig stabile Rente haben wir vereinbart, nach dem Modell der Aktienrente in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusteigen. Diese soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen.“ Langfristige Stabilität im Rentensystem erreiche man mit Blick auf die Demografie nur durch strukturelle Reformen. „Deshalb ist der schnelle Einstieg in eine Aktienrente so wichtig.“

Mehr

Morgen geht es los: 73. Ordentlicher Bundesparteitag

Am 23. und 24. April 2022 findet der 73. Ord. Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Wie bereits im letzten Freibrief angekündigt, ist es aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen möglich, dass nicht-delegierte Parteimitglieder am Parteitag teilnehmen. Dazu ist eine verbindliche Anmeldung erforderlich. Herzlich danken wir außerdem für die Teilnahme von 3.000 Mitgliedern an der Abstimmung zum Mitgliederantrag! Das Ergebnis wird auf dem Parteitag verkündet. Sie können den Parteitag wie immer auch im Livestream verfolgen auf fdp.de (auch in Gebärdensprache oder nur als Audiospur) und auf YouTube. Folgen Sie uns außerdem gern auf Facebook, Twitter und Instagram und verstärken Sie die Reichweite unserer Beiträge zum Parteitag, indem Sie diese teilen, liken und kommentieren. Wir freuen uns über Ihre Beteiligung.

Mehr

#RunLikeALiberal

Die „Liberal Runner Berlin“ laden zum gemeinsamen Lauf durch Berlin-Mitte im Rahmen des Bundesparteitags ein. Mit liberaler Sichtbarkeit soll ein sportliches Zeichen für Frieden und Freiheit gesetzt werden. Los geht es am 23. April um 9 Uhr an der Gabriele-Tergit-Promenade 17. Anmeldungen bitte bis zum 22. April per E-Mail an: liberalrunnersbln@gmail.com.

Offizieller Veranstaltungsflyer

Landtagswahl NRW: Kampagnenspot vorgestellt

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Deshalb hat die FDP NRW nun ihren Wahl-Spot mit Spitzenkandidat Joachim Stamp vorgestellt. In der schwarz-gelben Regierung haben die Freien Demokraten schon viel erreicht, aber noch mehr vor. Nordrhein-Westfalen soll noch freier, fairer und moderner werden: mit mehr Chancen durch beste Bildung, kluge Wirtschaftspolitik, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung.

Von hier aus weiter: jetzt den Wahlwerbespot der FDP NRW schauen (YouTube)

Mehr

Letzte Chance für eine Plakatspende für NRW

Bis Sonntag, 24. April, können Sie den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen noch mit einer Plakatspende unterstützen. Tragen Sie zu einer starken Präsenz der Freien Demokraten bei den kommenden Wahlen bei und sichern Sie sich die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Außerdem können Sie schon jetzt Standorte für die Landtagswahl Schleswig Holstein-buchen. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie es potenziellen Spendern, die für konkrete Projekte spenden wollen.

Jetzt ein Plakat spenden

FDP Bremen wählt neuen Landesvorstand

Auf dem Landesparteitag der FDP Bremen wurde am 9. April ein neuer Landesvorstand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Thore Schäck wurde mit einem Ergebnis von 98 % im Amt bestätigt, als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Bettina Schiller (86 %) und Dr. Volker Redder (88 %) gewählt, Schatzmeister bleibt Peter Bollhagen (98 %), als Generalsekretär wurde Claas Bansemer (98 %) bestätigt. Als Beisitzer des geschäftsführenden Landesvorstands bleiben Marko Miholic (92 %) und Peter Zenner (73 %) im Amt. Im Rahmen seiner Rede machte Thore Schäck deutlich, dass er für die Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl 2023 bereitsteht.

Mehr

Der FDP-Landesverband Hamburg sucht:

Büromanager/-in (w/m/d)

Die FDP-Fraktion Hessen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

DR. HAHN Rechtsanwaltskanzlei sucht:

Rechtsanwalt/-anwältin bzw. Volljurist/-in (w/m/d)

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag sucht:

Weitere Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.