Druck auf Putins Russland weiter erhöhen

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die Gräueltaten in Butscha belegen erneut den verbrecherischen Charakter des russischen Krieges gegen die Ukraine. Deutschland muss den Druck auf Putins Russland weiter erhöhen und die Ukraine stärker unterstützen. Parallel müssen wir schnellstmöglich unabhängig von russischer Energie werden.

Die Sanktionen gegen Russland treffen die russische Wirtschaft massiv, wirken sich aber auch auf die Unternehmen in unserem Land aus. Die Regierungskoalition hat Unternehmenshilfen beschlossen, die als „Stoßdämpfer“ für betroffene Betriebe wirken sollen.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die geplante BAföG-Reform im Kabinett auf den Weg gebracht. Mehr Studierende, Azubis, Schülerinnen und Schüler werden noch in diesem Jahr von höheren Bedarfssätzen profitieren. Die digitale Antragstellung wird erleichtert.

Der Bundestag hat sich gegen die Impfpflicht entschieden. Wie bei medizinisch-ethischen Fragen üblich, folgte die Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht der Fraktionsdisziplin. Jede und jeder Abgeordnete hat die Entscheidung individuell für sich getroffen.

Am 23. und 24. April findet der 73. Ordentliche FDP-Bundesparteitag in Berlin statt. Es stehen u.a. Nachwahlen zum Präsidium und zum Bundesvorstand sowie Antragsberatungen an. Stimmen Sie jetzt gerne noch über den „Mitgliederantrag“ zum Parteitag ab.

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Druck auf Putins Russland kontinuierlich erhöhen

Die russischen Gräueltaten gegen unschuldige Menschen in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew sind zu einem Symbol für die verbrecherische Grausamkeit der russischen Angreifer geworden. Vor den Augen der Welt bricht Putins Russland Völkerrecht und Menschenrechte mit bestürzender Brutalität. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert ein endgültiges Ende der Naivität des Westens gegenüber dem System Putin: „Der Westen hat nach dem Georgien-Krieg nicht entschlossen gegenüber Putin reagiert, der Westen hat nicht geschlossen auf die Krim-Annexion reagiert, der Westen hat sich weggedreht, als Russland in Syrien ganze Städte und Dörfer ausradiert hat. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen.“

Angesichts des russischen Zivilisationsbruchs in der Ukraine tritt Djir-Sarai nachdrücklich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere massive Sanktionen gegen das System Putin ein. Die EU-Staaten haben gestern ein fünftes großes Sanktionspaket auf den Weg gebracht, das u.a. einen Importstopp für Kohle beinhaltet. „Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Regime muss schnellstmöglich beendet werden“, so Djir-Sarai. Das seien wir den Opfern in der Ukraine schuldig. Statt fossiler Energien müssen wir in Deutschland verstärkt Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe einführen, wir müssen unsere Lieferbeziehungen diversifizieren, unsere Wirtschaftsstrukturen umstellen, neue Lieferketten knüpfen, neue Geschäftsmodelle etablieren.

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„Stoßdämpfer“ für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen in Deutschland

Die Sanktionen gegen Russland treffen die russische Wirtschaft massiv, wirken sich aber auch auf die Unternehmen in unserem Land aus. Die Regierungskoalition hat deshalb – zusätzlich zu den Entlastungspaketen für Menschen und Betriebe – Liquiditätshilfen für vom Krieg betroffene Unternehmen und Branchen in Deutschland beschlossen. Die Maßnahmen sollen als „Stoßdämpfer“ bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen helfen. Sie umfassen ein KfW-Kreditprogramm im Volumen von bis zu 7 Milliarden Euro sowie Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme.

Für den Fall einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation bereitet die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen vor, um besondere Härten abzufedern, unter anderem durch befristete Kostenzuschüsse bei Strom und Gas und ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen mit Kreditvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro.

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Mehr Geld für Ausbildung und Studium

Die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -empfänger sinkt seit Jahren. Diesen Trend will die Regierungskoalition umkehren. Dazu hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger diese Woche eine Reform des BAföG im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. „Heute haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass das BAföG attraktiver, moderner und flexibler wird und wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht“, fasst Stark-Watzinger den Kabinettsbeschluss zusammen.

Die Reform sieht vor, dass Studierende, Auszubildende, Schülerinnen und Schüler schon zum kommenden Wintersemester bzw. nächsten Schuljahr mehr Geld bekommen: Bedarfssätze und Wohnzuschlag werden deutlich erhöht. Durch gleichzeitige Anhebung der Elternfreibeträge um 20 Prozent sollen außerdem mehr Menschen als bisher vom BAföG profitieren. Außerdem wird die Altersgrenze für den Förderungsbeginn von 30 auf 45 Jahre angehoben, denn: Auch später im Leben getroffene Entscheidungen für eine höher qualifizierende Ausbildung verdienen Unterstützung.

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Keine Mehrheit für die Impfpflicht

Der Bundestag hat am Donnerstag abschließend über die Einführung einer Impfpflicht beraten. Die Abgeordneten stimmten frei von Fraktionsdisziplin über verschiedene Vorlagen ab. Der Gesetzentwurf für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren hat dabei keine Mehrheit gefunden – ebenso wenig wie drei weitere Anträge, die eine allgemeine Impfpflicht vollständig ablehnen oder diese lediglich als Option einstufen.

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt den Prozess der Entscheidungsfindung: „Ich habe immer betont, dass die Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht keine parteipolitische, sondern eine medizinisch-ethische Frage ist. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht an Fraktionsvorgaben gebunden war und jede und jeder Abgeordnete die Entscheidung individuell für sich treffen konnte.“

Joachim Stamp zum vierten Mal als FDP-Landeschef bestätigt

Der Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen Joachim Stamp wurde mit rund 96 Prozent der Stimmen von den Delegierten des 75. Ord. Landesparteitages in Duisburg im Amt bestätigt. In seiner Rede schwor der gleichzeitige Spitzenkandidat zur Landtagswahl die Delegierten auf einen intensiven Wahlkampf ein – mit dem klaren Ziel einer weiteren Regierungsverantwortung. Für das Land wollen die Freien Demokraten auch nach dem 15. Mai viel erreichen. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Erneuerung des Aufstiegsversprechens: „Wir setzen darauf, jedem Kind individuelle Chancen zu ermöglichen: Entscheiden dürfen nur noch Talent und Leistungsbereitschaft, nicht aber Herkunft.“ Dazu sollen u.a. das Modell der Talentscouts ausgedehnt und 1.000 Talentschulen geschaffen werden.

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Wahlwerbespot der FDP Schleswig-Holstein vorgestellt

Die FDP Schleswig-Holstein hat ihren Wahlspot vorgestellt. Darin erklärt Spitzenkandidat Bernd Buchholz, was das Land jetzt braucht: Innovation, Mobilität, beste Bildung, Modernisierung und Chancen auch für den ländlichen Raum. Die FDP hat als Teil der Landesregierung bereits vieles für Schleswig-Holstein bewegt: Kita-Reform, Stärkung des Landes als Hochschulstandort und Gründerland, Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung, Sanierung des Landesstraßen- und Radwegenetzes, Glasfaser- und Infrastrukturausbau. „Und wir wollen Schleswig-Holstein künftig noch besser machen“, sagt Buchholz und wirbt damit für die FDP bei der Landtagswahl am 8. Mai.

Jetzt den Wahlwerbespot der FDP Schleswig-Holstein schauen (Twitter)

Stefan Birkner ist Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen

Die FDP Niedersachsen hat ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Oktober bestimmt: Stefan Birkner. Mit über 95 Prozent der Stimmen wurde er auf Listenplatz eins gewählt und mit 92 Prozent als Landeschef im Amt bestätigt. Birkner kündigte an, für die Freien Demokraten ein zweistelliges Ergebnis erzielen zu wollen. Außerdem wurde das Wahlprogramm beschlossen: „Niedersachsen bewegt sich“. Die Freien Demokraten rücken darin die Themen Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung in den Fokus. „Niedersachsen wird unter Wert regiert. Wir wollen unser Bundesland endlich aus dem Mittelmaß rausholen und an die Spitze bringen. Unser Ziel ist es, den Stillstand der Großen Koalition zu beenden“, stellt Birkner klar.

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Jetzt über den „Mitgliederantrag“ zum Bundesparteitag abstimmen

Am 23. und 24. April findet der 73. Ord. Bundesparteitag der FDP statt. Es stehen Nachwahlen zum Präsidium und zum Bundesvorstand sowie Antragsberatungen an. Als FDP-Mitglied haben Sie noch bis Dienstag, dem 19. April um 12:00 Uhr die Möglichkeit, darüber abzustimmen, welcher der 31 eingegangenen Anträge nach dem Leitantrag mit Priorität behandelt werden soll. Zur Abstimmung gelangen Sie hier. Bitte beachten Sie, dass Sie im Mitgliederportal eingeloggt sein müssen, damit Ihnen das Abstimmungsformular über den Direktlink angezeigt wird. Durch den Wegfall von Corona-Beschränkungen ist es außerdem auch wieder möglich, dass nicht-delegierte Parteimitglieder am Parteitag teilnehmen. Dazu ist eine verbindliche Anmeldung erforderlich. Wir freuen uns auf einen erfolgreichen Parteitag!

Der FDP-Landesverband Hamburg sucht:

Büromanager/-in (w/m/d)

DR. HAHN Rechtsanwaltskanzlei sucht:

Rechtsanwalt/-anwältin bzw. Volljurist/-in (w/m/d)

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Die FDP-Fraktion Hessen sucht:

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag sucht:

Social-Media-Manager/-in (w/m/d)

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