In der vergangenen Woche hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner seinen Entwurf zum Bundeshaushalt 2022 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2025 in den Bundestag eingebracht. Gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit ist es wichtig, Stabilität zu sichern und Handlungsfähigkeit zu bewahren. Neben spürbaren Entlastungen für Menschen und Betriebe bei den gestiegenen Energiepreisen hält Lindner deshalb am klaren Fokus des Koalitionsvertrages auf Zukunftsinvestitionen fest. Dazu sind in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie im Bereich Infrastruktur Investitionen auf Rekordniveau vorgesehen.

Ergänzend zum regulären Haushalt wird ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro errichtet, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Über einen Klima- und Transformationsfonds sollen außerdem weitere 200 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die Klimaneutralität Deutschlands voranzutreiben. „Dieser Haushalt wird unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier machen“, fasst Lindner in seiner Plenarrede zusammen.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes kann jedoch nur dann nachhaltig gesichert werden, wenn auch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt ist. Eine solide Haushaltspolitik ist dafür Grundlage und Voraussetzung. Sie sichert die erforderliche Handlungsfähigkeit, um innovative und investive Impulse zu setzen. Deshalb verteidigt Linder die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr.

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Trotz eines leidenschaftlichen und konzentrierten Wahlkampfs haben die Freien Demokraten an der Saar den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter erklärte noch am Wahlabend, die erzielten 4,8 Prozent als Arbeitsauftrag anzunehmen: „Wir arbeiten daran, bei der nächsten Landtagswahl den Sprung aus der außerparlamentarischen Opposition in den Landtag zu schaffen.“ Die Fokussierung auf die Frage, wer Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident werde, habe den Wahlkampf für die FDP als kleinere Partei erschwert.

FDP-Chef Christian Lindner dankt Hießerich-Peter für ihren starken Einsatz im Wahlkampf im Saarland, das für die FDP „kein leichtes Pflaster“ sei. „Zehn Jahre waren wir nur in der außerparlamentarischen Opposition. Deshalb ist der Anlauf für uns als kleinere Partei weit.“ Dennoch habe die FDP die Schwelle zu den fünf Prozent erreicht. Das sei „ein ordentlicher Gewinn“, der sich insbesondere mit der Arbeit von Angelika Hießerich-Peter verbinde.

Lindner stellte außerdem weitere Unterstützung für den Landesverband Saar in Aussicht: „Politische Arbeit wird nicht nur in Landtagen geleistet, sondern auch ehrenamtlich, in Parteigremien und auf der kommunalpolitischen Ebene. Hier werden wir in den nächsten Jahren eine sehr intensive Zusammenarbeit mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar fortsetzen, um die Voraussetzungen zu erhalten, dass die Freien Demokraten beim nächsten Mal dann auch im Saarland dem Landtag angehören“, so Lindner.

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Harald Christ schlägt Neuwahl eines Bundesschatzmeisters vor