Entlasten in Zeiten der Krise

Guten Tag,

wir Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, die steigenden Preise beim Tanken und Heizen durch Entlastungen abzufedern. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere Entlastungen müssen folgen. So hat Finanzminister Christian Lindner einen „Krisenrabatt Kraftstoffe“ vorgeschlagen.

Am Sonntag laufen alle tiefgreifenden Corona-Freiheitseinschränkungen auf Bundesebene aus. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kehren wir weitgehend zur Normalität zurück. Zugleich bleiben die Länder handlungsfähig, um eine Überlastung des Gesundheitssystems auch künftig zu verhindern.

Nach knapp 100 Tagen im Amt legt Finanzminister Christian Lindner seinen ersten Entwurf für den Bundeshaushalt vor. Der von der Vorgängerregierung übernommene Verschuldungsrahmen wird nicht überschritten, Entlastungen und Zukunftsinvestitionen werden ermöglicht. Darüber hinaus hat unser Bundesvorsitzender ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht.

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Entlastungspaket: Finanzpolitik im Dienste der Menschen

Die gestiegenen Preise im Zuge der Inflation und des Krieges in der Ukraine bedeuten eine erhebliche Belastung für die Menschen in unserem Land. Sie wirken außerdem wie ein Bremsklotz für Wachstum und Fortschritt. Das Entlastungspaket der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von rund 16 Mrd. Euro findet daher unsere Zustimmung. Es beinhaltet u.a. die Streichung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer und der Pendlerpauschale. „Wir lassen die Menschen mit steigenden Belastungen nicht allein“, verspricht der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner. Er spricht sich zudem für weitere Entlastungen aus und empfiehlt, sich dabei auch am Vorgehen anderer europäischer Länder zu orientieren. In diesem Sinne hat er einen „Krisenrabatt Kraftstoffe“ vorgeschlagen. In Frankreich wurde ein solcher Tankrabatt bereits realisiert. Die Idee findet bei den Menschen regen Zuspruch: Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprechen sich laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov dafür aus.

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Rückkehr in Richtung Normalität

Mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes setzen wir auf mehr Eigenverantwortung der Menschen und gewährleisten gleichzeitig den Schutz vulnerabler Gruppen. Bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems vor Ort oder bei einer neuen gefährlicheren Virus-Variante können die Länder außerdem weitergehende Hotspot-Maßnahmen ergreifen. „Die Neuregelung des Gesetzes kombiniert verantwortungsvolles Handeln mit dem weitgehenden Ende der Freiheitseinschränkungen. Das ist genau richtig, denn wir müssen uns endlich an den Gedanken gewöhnen, dass uns das Virus noch lange begleiten wird. Pauschale Freiheitseinschränkungen sind aber schon lange nicht mehr die Antwort auf die Corona-Lage“, betont der designierte Generalsekretär der Freien Demokraten Bijan Djir-Sarai. Die Grundrechtseingriffe der letzten zwei Jahre dienten dem Ziel, die Krankenhäuser vor einer Überlastung zu schützen. Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und Intensivstationen. Damit fällt die Begründung für viele eingriffsintensive Corona-Maßnahmen weg.

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Stabilität sichern, Handlungsfähigkeit bewahren, Wachstum stärken

Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner für den Haushalt 2022 gebilligt. Der von der alten Bundesregierung gesetzte Schuldenrahmen von 99,7 Mrd. Euro wird eingehalten, „obwohl sowohl höhere Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie als auch umfängliche Entlastungen enthalten sind“, betont Lindner. Der Bundesregierung sei es wichtig, „Stabilität zu sichern, Handlungsfähigkeit zu bewahren und das Wachstum zu stärken“. Der Haushaltsentwurf bildet allerdings noch nicht die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Lindner kündigte daher einen Ergänzungshaushalt an. Dieser soll Mittel für die humanitäre Hilfe der vom Krieg betroffenen Menschen sowie weitere Entlastungen angesichts der gestiegenen Energiekosten beinhalten. Darüber hinaus hat der Finanzminister ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Ab 2023 soll dann wieder die Schuldenbremse greifen. Denn finanzpolitische Stabilität ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir dauerhaft handlungsfähig bleiben.

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Wahlkampfendspurt im Saarland

Die FDP Saarland ruft die Freien Demokraten aus allen Landesverbänden auf, an den dezentralen Aktionstagen am 25. und 26. März teilzunehmen und vor Ort das Team um die Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter zu unterstützen. Alle Unterstützerinnen und Unterstützer werden gebeten, sich bis zum 20. März bei der Landesgeschäftsstelle der FDP Saarland zu melden (E-Mail: moritz.harrer@fdp-saar.de). Am 25. März findet außerdem der Wahlkampfabschluss mit Christian Lindner, Angelika Hießerich-Peter und Oliver Luksic in Saarbrücken statt. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr, alle weiteren Informationen und die Anmeldung finden Sie hier.

Landtagswahl Schleswig-Holstein: Was das Land jetzt braucht

Unter diesem Motto steht die Kampagne der Freien Demokraten zur Landtagswahl am 8. Mai. Die FDP Schleswig-Holstein will weiter in Verantwortung mitgestalten. Dabei setzt sie auf weitere Modernisierung des Bundeslandes, auf Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur, Rechtsstaat und Digitalisierung. Spitzenkandidat Bernd Buchholz ist sich sicher: „Wir haben bewiesen, dass wir in der Regierung viel bewegt haben, aber es braucht uns weiterhin, damit der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden kann. Mit mir als Spitzenkandidat und mit uns als FDP werden wir Freiheit fördern und gleichzeitig die Verantwortung gegenüber den Menschen und dem Land wahren.“

Schauen Sie sich die Zusammenfassung der Kampagnenpräsentation an (Facebook)

73. Ordentlicher Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der Freien Demokraten findet am Wochenende vom 23. bis 24. April in Berlin statt und wird gemäß der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen im Land Berlin durchgeführt. Zum jetzigen Zeitpunkt planen wir mit einer physischen Teilnahme der redeberechtigten Delegierten, der Ersatzdelegierten mit Stimmrechtsübertragung sowie der Personen, die für die Durchführung des Parteitages und die Berichterstattung darüber notwendig sind. Darüber hinaus ist eine persönliche Teilnahme aktuell leider nicht möglich. Sollten sich die Rahmenbedingungen verändern, informieren wir Sie schnellstmöglich. Selbstverständlich freuen wir uns wieder sehr über eine möglichst rege digitale Beteiligung im Rahmen unseres Bundesparteitages.

Liberale Parteien Europas unterstützen die Ukraine

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hat die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegründete Partei „Diener des Volkes“ (Слуга народу/Sluga Narodu) in die liberale Familie aufgenommen. Die ALDE ist eine politische Partei auf europäischer Ebene, die liberale Mitgliedsparteien aus ganz Europa umfasst. Auch die FDP ist Mitglied in diesem Zusammenschluss. Mit der Aufnahme möchten die europäischen Parteien ihre Unterstützung und Solidarität mit dem ukrainischen Volk zeigen.

Der FDP-Landesverband Brandenburg sucht:

Landesgeschäftsführer/-in (w/m/d)

Die FDP-Fraktion Bremen sucht:

Referent/-in (w/m/d)

Der FDP-Landesverband Hamburg sucht:

Büroassistent/-in (w/m/d)

Der Bundesverband der Jungen Liberalen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Empfangssekretär/-in (w/m/d)

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag sucht:

Social-Media-Manager/-in (w/m/d)

Weitere Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.