Der Preis der Freiheit

Guten Tag,

wir Freie Demokraten verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.

Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der NATO handeln wir schnell und entschlossen. Wir unterstützen den Kampf der Menschen in der Ukraine für Freiheit und Selbstbestimmung – durch Waffenlieferungen und massive Sanktionen gegen Russland. Schon jetzt zeigen die Sanktionen erhebliche Wirkung.

Putins Aggression gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung markiert ein neues Kapitel in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich bei ihrem Vorhaben, ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen.

Auch die Energiesicherheit bekommt eine neue Priorität. Um Deutschland aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu befreien, müssen wir unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und prüfen, wie die Versorgungssicherheit auch anderweitig sichergestellt werden kann.

Der Krieg in der Ukraine heizt die Inflation weiter an. In der vergangenen Woche hat die Ampel-Koalition ein umfassendes Entlastungspaket für die breite Mitte in unserem Land beschlossen.

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Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien

Frieden in Europa ist nicht mehr selbstverständlich. Es reicht nicht mehr, über Freiheit und demokratische Werte zu sprechen. Es ist Zeit zu handeln.

Der Deutsche Bundestag kam am vergangenen Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. In seiner Rede vor den Abgeordneten zeigte sich der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner entschlossen, mit massiven Sanktionen gegen Putins Aggression vorzugehen.

Der Bundestag unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung und ihrer Verbündeten, EU-gelistete russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. „Diese Sanktionen werden negative Auswirkungen auch auf uns haben. Aber wir sind bereit, diese negativen Auswirkungen zu tragen, denn sie sind der Preis der Freiheit“, sagte Christian Lindner.

Lindner stellte ebenfalls klar, dass die Energiesicherheit in Deutschland eine neue Priorität gewönne. „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien“, betonte er.

Um die Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen zu beenden, müssen wir außerdem unsere Bezugsquellen diversifizieren. Wir Freie Demokraten unterstützen das Vorhaben, LNG-Terminals für den Umschlag von Flüssigerdgas in Deutschland zu errichten.

Schauen Sie sich die Bundestagsrede von Christian Lindner an (bundestag.de)

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100 Milliarden für die Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz und der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner haben 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr angekündigt.

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobt das Vorhaben im Interview mit dem Spiegel: „Das Paket ist eine Antwort auf die Vernachlässigung unserer Armee in den letzten Jahren. Die Bundeswehr muss in den kommenden Jahren eine der modernsten, schlagkräftigsten und effizientesten Armeen in Europa werden.“ Damit Diplomatie glaubwürdig ist und eine Chance gegenüber autokratischen Staaten oder Ein-Parteien-Diktaturen hat, müsse sie auf Augenhöhe agieren können – und um das zu ermöglichen, brauche es militärische Fähigkeiten, so Djir-Sarai.

Der Krieg hat außerdem eine Debatte über die Wehrpflicht ausgelöst, deren Wiedereinführung die FDP klar ablehnt. FDP-Präsidiumsmitglied und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erteilt der allgemeinen Dienstpflicht eine deutliche Absage: „Kinder und Jugendliche haben stark unter der Corona-Pandemie gelitten und sich solidarisch gezeigt. Sie brauchen unsere Unterstützung, etwa beim Schließen der Bildungslücken – keinen staatlichen Eingriff in ihren Lebenslauf.“

Interview mit Bijan Djir-Sarai: „Die Bundeswehr muss eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa werden“ (Spiegel.de, Paywall)

Inflation: Wir lassen die Menschen nicht allein

Zehn Entlastungsschritte als deutliche Antwort auf gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise:

Die Ampel-Koalition hat in der vergangenen Woche ein milliardenschweres Entlastungspaket für die breite Mitte der Gesellschaft auf den Weg gebracht. Mit Maßnahmen wie der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 sowie Erhöhungen von Arbeitnehmerpauschbetrag, Pendlerpauschale und Grundfreibetrag werden Bürgerinnen und Bürger bereits in diesem Jahr um mehr als 10 Milliarden Euro entlastet.

Zentrale Forderungen der Freien Demokraten werden mit diesem Paket umgesetzt. „Wir fühlen uns verantwortlich für bedürftige Menschen, aber auch für die arbeitende Mitte in unserem Land“, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister, Christian Lindner. „Wir lassen die Menschen nicht allein“, stellte er klar.

10 Entlastungsschritte für unser Land (fdp.de)

Die neue fdplus ist da

In der aktuellen Ausgabe unseres Mitgliedermagazins fdplus befragen wir unsere vier Bundesminister zu ihren neuen Ämtern und anstehenden Vorhaben. Die Landesverbände Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen berichten über ihre Schwerpunkte bei den bevorstehenden Landtagswahlen und der designierte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt um das Vertrauen der Mitglieder. Außerdem geben drei Bundestagsabgeordnete eine Einordnung der Impfpflichtdebatte.

fdplus hier lesen, als PDF herunterladen oder ausdrucken.
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Landtagswahl Saarland: Wahlkampfspot

Am 27. März wird im Saarland gewählt. FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter zeigt im nun veröffentlichten Wahlkampfspot, welche Impulse das Land jetzt braucht: neue Köpfe, die nur neue Ideen kennen und mehr Wandel. Die Freien Demokraten im Saarland wissen, dass Fortschritt überall möglich ist, er muss nur möglich gemacht werden. Denn Stillstand hat keine Zukunft.

Direkt zum Wahlkampfspot „EIN LAND WILL NEU.“ (YouTube)

Jetzt spenden: mit Plakaten den Wahlkampf unterstützen

In diesem Jahr wählen vier Bundesländer ihre neuen Parlamente. Die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können Sie jetzt mit einer Plakatspende unterstützen. Tragen Sie zu einer starken Präsenz der Freien Demokraten bei den kommenden Wahlen bei und sichern Sie sich die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie es potenziellen Spendern, die für konkrete Projekte spenden wollen.