Schritte zur Normalität

Guten Tag,

die Bund-Länder-Gespräche vom Mittwoch leiten eine neue Phase der Pandemiepolitik ein. Mit den schrittweise Öffnungen bis zum 20. März wird ein Kurs eingeschlagen, der weitgehend unseren Forderungen entspricht.

Ein Booster für die technologische Souveränität: Die Euro-Finanzminister Christian Lindner und Bruno Le Maire planen einen milliardenschweren Fonds für die Förderung von jungen Technologie-Unternehmen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich mit Schülervertretern über die Situation an den Schulen ausgetauscht. Sie möchte Präsenzunterricht mit einem hohen Schutzniveau verbinden.

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Unser Land ist auf Öffnungskurs

Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai einen Kurswechsel hin zu deutlichen Lockerungen gefordert: „Wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht.“ Mit den Ergebnissen vom Mittwoch zeigt sich Djir-Sarai zufrieden: „Ohne den Druck der FDP wäre die nun beschlossene schrittweise Rücknahme von Maßnahmen nicht zustande gekommen. Die Rückkehr zur Normalität muss das Hauptziel bleiben“. Aus Sicht der Freien Demokraten beinhaltet das Papier dazu gute und wichtige Ansätze, allerdings sollte das Ende aller Maßnahmen zum 20. März deutlicher ins Auge gefasst werden. Wir sind der Meinung: Nachdem sich die breite Mehrheit der Menschen über zwei Jahre an eine Vielzahl von Corona-Auflagen gehalten hat, steht die Politik nun in der Pflicht, Einschränkungen zurückzunehmen. Für die Bundesländer können Rechtsgrundlagen für Masken- und Teststrategien geschaffen werden, damit im Falle einer sich verschärfenden Lage verhältnismäßige Maßnahmen möglich sind.

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Start-ups an die Weltspitze bringen

Sie wollen europäische Start-ups an die Weltspitze bringen: Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, will eine Milliarde Euro in die Förderung von jungen Technologie-Unternehmen investieren. Unterstützung bekommt er von seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire. „Wir werden eine European Tech Champions Initiative (ETCI) ins Leben rufen, an der sich Deutschland mit einer Milliarde Euro beteiligt“, kündigte Lindner in Paris an: „Hieraus ergibt sich ein echter Impuls für die Gründerszene“.

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Stark-Watzinger trifft Schülervertreter

Schülervertreter der Initiative #WirWerdenLaut haben sich am Freitag mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger getroffen. Diese sprach von einem guten Austausch und kündigte für die kommenden Jahre einen intensiven Dialog an. Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sprach sich das FDP-Präsidiumsmitglied für ein hohes Schutzniveau an Schulen aus, Präsenzunterricht müsse allerdings weiterhin im Fokus bleiben: „Aufgabe der Politik ist es auch diejenigen Kinder im Blick zu behalten, die zu Hause wenig gefördert werden können. Sie dürfen nicht weiter abgehängt werden.“

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Pinkwart will NRWs Start-Ups in die europäischen Top Ten führen

Nordrhein-Westfalen will die Gründungskultur weiter stärken. Um dieses Ziel zu verwirklichen, möchte Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart die Startbedingungen für junge Firmengründer deutlich verbessern. Dazu verlängert das Wirtschaftsministerium das Gründerstipendium um drei Jahre, fördert verstärkt weibliche Gründungen, verbessert das Umfeld für internationale Start-ups, arbeitet an einem Scale-Up-Programm für schnell wachsende junge Unternehmen und bündelt alle Informationen auf der neuen Plattform www.gründen.nrw. „Das Gründerstipendium ist eine tolle Erfolgsgeschichte, das tausende Arbeitsplätze schafft. Deshalb verlängern wir es um drei Jahre“, erläuterte Dr. Pinkwart.

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Landtagswahl im Saarland

Am 27. März 2022 findet die Landtagswahl im Saarland statt. Nach 10 Jahren außerparlamentarischer Opposition hat die FDP gute Chancen, wieder in den Landtag einzuziehen. Wir rufen deshalb die Freien Demokraten aus allen Landesverbänden auf, an den dezentralen Aktionstagen am 12. und 13. März sowie am 25. und 26. März teilzunehmen und vor Ort das Team um die Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter beim Wahlkampf zu unterstützen. Gemeinsam wollen wir mit starker Präsenz für unsere Ziele und Ideen werben, um die erste Wahl nach der Bundestagswahl 2021 erfolgreich zu gestalten. Unterstützungsmaßnahmen vor Ort können das Verteilen von Flyern, Infostände, Plakatierungsaktionen oder weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen sein.

Sie wollen sich an den Aktionstagen beteiligen? Dann informieren Sie sich auf der Kampagnenseite.

Landtagswahl in NRW: Von hier aus weiter

In dieser Woche hat die FDP Nordrhein-Westfalen ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Vieles habe man in den vergangenen Jahren erreicht, aber noch mehr vor, machten der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Dr. Joachim Stamp und Generalsekretär Johannes Vogel bei der Präsentation deutlich. „Wir glauben, dass das Beste noch vor uns liegt und haben viele neue Ideen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.“ Für die großartigen Ideen, wie man NRW weiter voranbringen könne, wolle man in den kommenden Monaten werben, erklärten die beiden Freidemokraten: „Die FDP NRW tritt an, um NRW weiter in Verantwortung mitzugestalten!“

Landtagswahlkampf unterstützen

In diesem Jahr wählen vier Bundesländer ihre neuen Parlamente. In diesem Jahr wählen vier Bundesländer ihre neuen Parlamente. Die Wahlkämpfe im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können Sie jetzt mit einer Plakatspende unterstützen. Niedersachsen wird folgen. Tragen Sie zu einer starken Präsenz der Freien Demokraten bei den kommenden Wahlen bei und sichern Sie sich die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie es potenziellen Spendern, die für konkrete Projekte spenden wollen.

Hier können Sie die Plakate spenden

Die FDP-Bundesgeschäftsstelle sucht:

Büromanager (w/m/d)

Der FDP-Landesverband Brandenburg sucht:

Landesgeschäftsführer (w/m/d)

Die FDP-Fraktion Bremen sucht:

Referent/-in (w/m/d)

Der FDP-Landesverband Hamburg sucht:

Büroassistenz (w/m/d)

Der FDP-Landesverband Hessen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag sucht:

Social Media Manager (w/m/d)

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