Lange haben die Freien Demokraten es gefordert, nun wird es Realität: Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober 2022 von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. So müssen Menschen mit Minijob bei steigendem Mindestlohn nicht mehr ihre Stunden reduzieren, sondern haben am Monatsende spürbar mehr Geld auf dem Konto. „Wir erhöhen und dynamisieren die Minijob-Grenze auf 520 Euro, damit Schülerinnen, Studenten und Rentnerinnen mehr Geld verdienen können. Das ist ein Gebot der Fairness!“, kommentiert Präsidiumsmitglied Johannes Vogel das Ergebnis aus den Koalitionsverhandlungen. Die Reform soll zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro wirksam werden. 

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Die FDP NRW hat auf einem digitalen Landesparteitag das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai beschlossen. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp machte dabei in seiner Rede klar: „Am 15. Mai wollen wir so stark sein, dass aus der Mitte des Parlaments keine Mehrheit ohne die FDP gebildet werden kann. Wir wollen weiter Regierungsverantwortung in NRW tragen!“

Aufstiegschancen sind dabei ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten, wie Stamp betonte: „Weder der Geldbeutel der Eltern noch der Geburtsort, der Name oder die Postleitzahl dürfen darüber entscheiden, wie die Chancen von Kindern und Jugendlichen sind – entscheiden müssen Talent und Fleiß!“ Dafür sollen z. B. weitere 1.000 Talentschulen im Land sowie 100.000 Schülerstipendien in Verbindung mit Talentscouting an jeder Schule sorgen. Die Gründerkultur stärken, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Verwaltungsservices digitalisieren sind ebenfalls Schwerpunkte des Wahlprogramms.

• Landtagswahl-Programm der FDP NRW

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen hat Benjamin Kurtz als neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der Tübinger Ökonomie-Student engagierte sich zuvor als Schatzmeister der Liberalen Hochschulgruppen. Er folgt auf Tabea Gandelheidt, die sich nach drei Jahren im Bundesvorstand, zwei davon als Vorsitzende, aus der Hochschulpolitik verabschiedete. Kurtz freut sich über zwei neu gegründete Ortsverbände: „Unsere wichtigste Arbeit wird vor Ort gemacht. Deshalb müssen wir die Vernetzung und den Austausch der Ortsgruppen stärken. Nur so können wir uns gemeinsam an vielen Standorten für das einsetzen, was uns wichtig ist: Forschungsfreiheit. Meinungsfreiheit an Hochschulen. Freiheit der Entfaltung Studierender.”

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Die fristgerecht eingegangenen Satzungsänderungsanträge zum 73. ordentlichen Bundesparteitag finden Sie hier. Zu diesen können nun Änderungsanträge gestellt werden – auch als Basisantrag von 250 Mitgliedern nach § 11 Abs. 1 Nr. 16 BGO. 

Die Änderungsanträge zu den Satzungsänderungsanträgen sind bis 7. März 2022, 24 Uhr, bei der Bundesgeschäftsstelle einzureichen: entweder direkt in OpenSlides oder – im Fall eines Basisantrags – per E-Mail an: antraege@bundesparteitag.de.

Wie soll unsere europäische Zukunft aussehen? Wie kann die EU eine globale Führungsrolle übernehmen, ihre Interessen durchsetzen und ihre Werte schützen? Wie gelingt es der EU, mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben? Darüber diskutieren u. a. FDP-Präsidiumsmitglieder Nicola Beer und Bundesvorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff im Rahmen des Prozesses „Konferenz zur Zukunft Europas“. Ziel der Konferenz ist eine Reform der EU und ihrer Institutionen, bei der auch Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen einbringen können.

Die Online-Veranstaltung findet am 9. Februar in englischer Sprache statt.

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