Angesichts der hohen Inflationsrate hält der FDP-Vorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage für nötig. Viele Bürgerinnen, Bürger und Firmen leiden insbesondere unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen. „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt“, kündigte Lindner im Interview mit dem Spiegel an. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung sowie Mittelstand und Handwerk. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist seit Langem ein Anliegen der Freien Demokraten.

Orientierungsdebatte zur Impfpflicht

In der sogenannten Orientierungsdebatte zur Impfpflicht diskutierten Abgeordnete im Bundestag offen und frei in der Sache ohne Fraktionsdisziplin. Das bedeutet auch, dass sich Abgeordnete fraktionsübergreifend zusammenfinden und konkrete Gruppenanträge erarbeiten. Verschiedene Optionen liegen auf dem Tisch: Keine Impfpflicht, eine Impfpflicht ab 18 Jahren oder ein anderes Impfschema, zum Beispiel differenziert nach bestimmten Altersgruppen oder Vorerkrankungen.

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt den offenen Austausch: „Ich finde es gut, dass im Deutschen Bundestag eine Debatte ohne Fraktionsdisziplin stattfindet, denn die Debatte um die allgemeine Impfpflicht ist keine parteipolitische, sondern eine medizinisch-ethische.“

Seitens der FDP haben Wolfgang Kubicki, Prof. Dr. Andrew Ullmann, Katrin Helling-Plahr, Linda Teuteberg und Konstantin Kuhle Beiträge in die Orientierungsdebatte eingebracht. Hier finden Sie ihre Reden.

Der FDP-Abgeordnete Dr. Marco Buschmann plädierte dafür, vor einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht zunächst alle milderen Alternativen zu prüfen. Es sei auch denkbar, dass sich die Frage durch wirksame Medikamente erledige.

Öffnungsperspektiven sind nötig und möglich

Die FDP hat eine Diskussion um mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie angestoßen. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begründet dies: „Anders als es zu befürchten war, sehen wir glücklicherweise trotz steigender Infektionszahlen keine Zunahme schwerwiegender Krankheitsverläufe.“ Er halte es daher für ausgesprochen wichtig, dass in der derzeitigen Situation ein starkes positives Zeichen an die Menschen gesendet und schon jetzt begonnen wird, intensiv und verantwortungsvoll über mögliche Öffnungsperspektiven zu sprechen. Derzeit gehen Experten davon aus, dass Mitte Februar der Höchststand der Infektionszahlen erreicht sein könnte. Djir-Sarai betonte, es wäre zu spät, erst dann die Diskussion über mögliche Öffnungsperspektiven zu beginnen. Eine klare Exit-Strategie müsse zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen, wenn weiterhin keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.

Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass die ansteckende Omikron-Variante eine Herausforderung darstelle: „Es geht nicht darum, dass jetzt alle Maßnahmen fallen.“ Aber eine verlässliche Planung sei notwendig, etwa für den kulturellen Bereich oder die Veranstaltungsbranche. Lindner verweist auf die bundesweite Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel, die zuletzt Schleswig-Holstein, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern angekündigt und weitere Bundesländer aufgrund von Gerichtsbeschlüssen bereits umgesetzt haben. Die Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. „Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon.“