Der Newsletter der Freien Demokraten
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Guten Tag,

den politischen Auftakt in das Wahljahr 2022 machten die Freien Demokraten mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen. Unser Signal aus Stuttgart: Nun fängt die Arbeit erst richtig an.

Als Nachfolger für Dr. Volker Wissing hat der Bundesvorsitzende Christian Lindner Bijan Djir-Sarai vorgeschlagen. Der designierte neue Generalsekretär hat sich und seiner Partei ehrgeizige Ziele gesetzt.

Alles tun, um die Schulen offen zu halten: FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger unterstreicht als Bundesbildungsministerin die Wichtigkeit von Präsenzunterricht.

In der Debatte um die EU-Verordnung über nachhaltige Investitionen (Taxonomie) mahnen Spitzenvertreter der Freien Demokraten Kompromissbereitschaft mit den europäischen Partnerländern an.

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Dreikönigstreffen 2022: Auf ins Neue.

Wir Freie Demokraten starten mit dem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in das politische Jahr 2022. Pandemiebedingt wurde die Veranstaltung erneut digital aus dem Stuttgarter Opernhaus übertragen. Das Signal aus Stuttgart: Nun fängt die Arbeit erst richtig an.

Mit dabei waren Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, auch Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Baden-Württemberg, und Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der Freien Demokraten. Dieser wies gleich zu Beginn seiner Rede mit eindringlichen Worten auf den Wert der Freiheit hin. Freiheit sei für ihn, der im Iran in einer Diktatur aufwachsen musste, ein Leitmotiv – nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Als designierter Generalsekretär pochte Djir-Sarai zudem auf die Eigenständigkeit der Freien Demokraten, auch in der neuen Ampel-Regierung: „Das ist eine Koalition und keine Fusion. Ich will und werde nicht ein zusätzlicher Regierungssprecher sein.“ Auch in Regierungsverantwortung laute die Mission: „eine erfolgreiche FDP“.

Christian Lindner skizzierte im Anschluss, wie die Freien Demokraten in der neuen Bundesregierung einen Aufbruch für das Land einleiten wollen: Mit einer „Politik der aufbruchsbereiten Mitte, die die Zukunft gestalten will und nicht von der Vergangenheit träumt.“ Lindner hob zudem hervor, dass der Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro ein „kraftvolles Signal der Handlungsfähigkeit“ sei. Trotzdem werde man die ursprünglich für 2021 geplante Kreditaufnahme reduzieren können. Es werde möglich sein, „mehr als zehn Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufzunehmen, als die alte Koalition es tatsächlich vorgesehen hat“. Im Jahr 2023 wolle die Ampel-Koalition zurück zur Schuldenbremse.

  • Das diesjährige Dreikönigstreffen in Bildern
  • Den Live-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung können Sie hier ansehen
  • Lesen Sie die komplette Rede von Christian Lindner
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Bijan Djir-Sarai ist designierter Generalsekretär

Bijan Djir-Sarai

Am 20. Dezember hat der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, Bijan Djir-Sarai als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Der 45-jährige zweifache Familienvater soll damit die Nachfolge von Dr. Volker Wissing antreten, der als Digital- und Verkehrsminister ins Bundeskabinett gewechselt ist. Offiziell ins Amt gewählt werden soll das langjährige Bundesvorstandsmitglied auf dem Bundesparteitag im kommenden Frühjahr. In der Presse und auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen konnte Djir-Sarai bereits deutlich vernehmbare Akzente setzen. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kündigte er an, sich als neuer Generalsekretär intensiv mit dem Thema Diversität beschäftigen zu wollen. Zudem versprach er, die Eigenständigkeit der Partei trotz Regierungsverantwortung zu erhalten, denn: „Wir wissen, dass der nächste Wahlkampf kommt.“ 

  • Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen

Bettina Stark-Watzinger: "Bildung hat oberste Priorität"

Bettina Stark-Watzinger

In einem Interview, das FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger der Neuen Osnabrücker Zeitung gab, unterstrich die Bundesbildungsministerin die Wichtigkeit von Präsenzunterricht auch in Zeiten der Pandemie und bekräftigte den Tatendrang der neuen Regierung. „Bildung hat oberste Priorität, und Präsenzunterricht ist die beste Form, sie für alle zu gewährleisten. Wir müssen alles tun, um die Schulen auch mit Omikron offen zu halten“, plädierte Stark-Watzinger. Strikte Hygieneregeln, regelmäßige Tests und Impfungen seien dabei besonders wichtig. „Präsenzunterricht sorgt für Chancengerechtigkeit. Kinder und Jugendliche brauchen soziale Kontakte, sie haben in der Pandemie schon eine große Last getragen“, so Stark-Watzinger. 

  • Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen

Taxonomie: Lindner und Dürr werben für Kompromissbereitschaft

Christian Lindner
Christian Dürr

Gemäß des Vorschlags der EU-Kommission soll Erdgas als Energiequelle in die sogenannte Taxonomie aufgenommen werden. Mit der Einstufung als klimafreundliche Energiequelle kann die Gasinfrastruktur finanziell besser gefördert werden. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte in den Stuttgarter Nachrichten die Pläne der Kommission. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr betont die Wichtigkeit der besonderen Förderung von Erdgas. Der Einsatz modernster Gaskraftwerke sei „unerlässlich“, um den Ausstieg aus Kernenergie und Kohle zu kompensieren, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Plänen der EU-Kommission, auch Atomkraftwerke in die Taxonomie einzubeziehen, erinnert Lindner an die gemeinsame Regierungslinie, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Für Deutschland sei die Kernenergie keine Option mehr. Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, sei ordnungspolitisch nicht vertretbar. Kompromissbereitschaft in der Sache sei dennoch wichtig, da es „Realität“ sei, dass „einige Partner und Freunde in Europa zu anderen Abwägungen kommen“, so Lindner. Auch Dürr plädierte für eine EU-weite Verständigung: „Wenn es dem Klimaschutz dient, sollten wir kompromissbereit in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie in anderen EU-Ländern sein“. 

Die neue fdplus ist da

In der aktuellen Ausgabe unseres Mitgliedermagazins fdplus berichten wir über den Ausgang der Bundestagwahl, die Koalitionsverhandlungen und die Ampel-Regierung. „Fangen wir an“ lautete das Motto unseres letzten Parteitags, welches stellvertretend für die vor uns liegenden Aufgaben steht: Denn neben den vier durch die Freien Demokraten besetzten Ministerien hat auch die Bundestagsfraktion zahlreiche neue Gesichter, die wir Ihnen in dieser Ausgabe vorstellen. Außerdem berichten wir über Erstwählerinnen und Erstwähler, die ihre Stimme an die FDP gegeben haben sowie über liberales Engagement bei der Bewältigung der Flutkatastrophe.

Stiftung: Gute Politik braucht mutige Frauen!

Der politische Liberalismus, der historisch einen großen Beitrag zur vollen staatsbürgerlichen Gleichberechtigung von Frauen geleistet und über Jahrzehnte immer wieder herausragende Politikerinnen hervorgebracht hat, braucht mehr Engagement von Frauen! Um weibliche Talente aktiv zu fördern, bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein Empowerment-Programm an: Vermittlung politischen Know-hows, die Möglichkeit zum Austausch mit Expertinnen und Experten sowie intensive Fertigkeitentrainings. Die exklusive Begleitung durch eine/n namhafte/n Mentor/in runden das Programm ab.

  • Weitere Informationen finden Sie unter www.freiheit.org/de/empowerment

  • Interessentinnen können am 18. Januar bei der virtuellen Informationsveranstaltung mehr zum Programm erfahren. Anmelden.

  • Die Bewerbungsfrist endet am 30. Januar.

Plakatspende: Jetzt den Wahlkampf unterstützen

Im nächsten Jahr wählen vier Bundesländer ihre neuen Parlamente. Die Wahlkämpfe im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen können Sie schon jetzt mit einer Plakatspende unterstützen. Tragen Sie zu einer starken Präsenz der Freien Demokraten bei den kommenden Wahlen bei und sichern Sie sich die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie es potenziellen Spendern, die für konkrete Projekte spenden wollen.

Rückblick: Mitglieder-Symposium

„Wie kommen wir heraus aus der Corona-Schleife?“ Diese Frage diskutierten die Panelisten beim digitalen Mitglieder-Symposium Ende Dezember. In ihrem Impuls zur Begrüßung sagte Christine Aschenberg-Dugnus MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion: „Unentschlossene kann man zum Impfen bewegen. Der Impfstoff muss zum Menschen kommen.“ Das sei der liberale Ansatz: aktives Handeln, um Leben zu retten. Wie die Impfquote gesteigert und die dynamische Infektionslage effektiv bekämpft werden kann, erörterten Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Dr. Lisa Federle, Leitende Notärztin und Pandemiebeauftragte des Landkreises Tübingen, Konstantin Kuhle MdB, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB, Leiter der Infektiologie, Universitätsklinikum Würzburg. In der anschließenden Mitglieder-Diskussion moderierte Dr. Christopher Gohl, Vorsitzender der Kommission Freiheit und Ethik der FDP, den lebendigen Austausch unter den Teilnehmern. Die zahlreichen Meinungsäußerungen aus der Basis sind wertvolle Hinweise für die Mitglieder des Bundesvorstands.

Die FDP-Bundesgeschäftsstelle sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Der FDP-Landesverband Bayern sucht:

Die FDP-Landtagsfraktion Hessen sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier. 

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