Mehr Fortschritt wagen

Guten Tag,

die Koalitionsverhandlungen sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Das ausgehandelte Vertragswerk trägt deutliche liberale Akzente. Wir sind überzeugt: Damit können wir Trendwenden erreichen, die unser Land digitaler, moderner und freier machen.

Finanzen, Verkehr und Digitales, Justiz sowie Bildung und Forschung: Die Freien Demokraten besetzen im künftigen Kabinett wichtige Ressorts. Der FDP-Bundesvorstand hat für diese Aufgaben starke Persönlichkeiten vorgeschlagen.

Über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag wird am 5. Dezember ein außerordentlicher Bundesparteitag in Berlin entscheiden. Dieser findet angesichts des Infektionsgeschehens digital statt.

Als Teil der nächsten Bundesregierung leisten wir unseren Beitrag zu einem besseren Pandemiemanagement: Ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab wird eingerichtet. Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes können die Länder wirksame und rechtssichere Instrumente zur Pandemiebekämpfungen schnell umsetzen.

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Liberale Akzente für den Aufbruch

Freie Demokraten, SPD und Grüne haben die Verhandlungen über ein Regierungsbündnis abgeschlossen. In harten aber stets konstruktiven Verhandlungen einigten die Partner sich auf einen 177-seitigen Koalitionsvertrag mit dem „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ Damit ist der Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt“, betonte FDP-Chef Christian Lindner beim gemeinsamen Statement. Ziel aller drei Parteien sei es, „den Status quo zu überwinden“. Die neue Ampel-Koalition werde das Land modernisieren und besitze den Mut, diese große Aufgabe auch anzugehen, ergänzt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing. Für die Freien Demokraten sind fünf Trendwenden besonders wichtig: Von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, Entlastung von Bürokratie, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis hin zu mehr gesellschaftlicher Liberalität. Konkret bedeutet das etwa: Wir investieren in Digitalisierung und klimafreundliche Technologien und beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir wollen die Umlage für erneuerbare Energien ablösen und so Familien und Mittelstand entlasten. Wir steigen konsequent in die Wasserstoffwirtschaft ein. Wir führen ein Bürgergeld ein, das bessere Chancen des Aufstiegs durch Arbeit bietet. Und wir stabilisieren die gesetzliche Rente mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung. „Das Land will, dass die Politik mit der Arbeit an den Vorhaben beginnt, die zu lange liegen geblieben sind“, bekräftigte Lindner im Interview mit dem SPIEGEL. Wagen wir also gemeinsam mehr Fortschritt!

Zu den Liberalen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag
Hier können Sie den ganzen Koalitionsvertrag ansehen
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Außerordentlicher Bundesparteitag am 5. Dezember

Auf Antrag von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat der Bundesvorstand einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Beratung über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und zur Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag beschlossen. Dieser findet am Sonntag, den 5. Dezember 2021 digital in der STATION in Berlin statt. Aufgrund der Covid-19-Pandemie kann der Bundesparteitag nicht als Präsenzversammlung stattfinden. Am Versammlungsort (Station Berlin, Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin) werden lediglich das Präsidium der FDP, das Tagungspräsidium und die für die Durchführung des Bundesparteitages sowie die Berichterstattung darüber erforderlichen Personen anwesend sein. Den Delegierten ist eine persönliche Teilnahme leider nicht möglich. Selbstverständlich können Sie den Bundesparteitag ab 11 Uhr auf fdp.de live verfolgen.

Hier finden Sie die vorläufige Tagesordnung zum außerordentlichen Bundesparteitag am 5. Dezember

Vorschlag des Bundesvorstands für die Besetzung der Ministerposten

Wir Freie Demokraten haben stets betont, dass bei der Bildung einer neuen Regierung die Inhalte im Vordergrund stehen. Auf Jahre des Stillstands müssen Jahre des Fortschritts folgen. Der vorliegende Koalitionsvertrag bildet dafür ein glaubwürdiges Fundament. Nach dessen Finalisierung konnte auch über die Besetzung der Ministerien in einer künftigen Bundesregierung verhandelt werden: Mit dem Finanzministerium sowie den Ressorts für Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung und Justiz besetzen die Freien Demokraten wichtige Ressorts mit erheblichem Gestaltungspotential. Wir sind uns der damit einhergehenden großen Verantwortung für unser Land bewusst. In seiner Sitzung am 24. November 2021 hat der FDP-Bundesvorstand für die zu besetzenden Ministerien folgende Persönlichkeiten vorgeschlagen:

Bundesministerium der Finanzen: Christian Lindner
Bundesministerium der Justiz: Dr. Marco Buschmann
Bundesministerium für Verkehr und Digitales: Dr. Volker Wissing
Bundesministerium für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger

Fortschritte beim Pandemiemanagement

Die künftigen Regierungspartner haben sich auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verständigt. Ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab wird die Bekämpfung der Corona-Pandemie neu ordnen und gesamtstaatlich besser koordinieren. Er soll zudem überprüfen, ob und inwieweit Vereinbarungen auch umgesetzt werden. An der Spitze des neugeschaffenen Gremiums soll Generalmajor Carsten Breuer stehen. Bis Weihnachten müssten viele Millionen Menschen Auffrischungsimpfungen bekommen und Erstimpfungen verabreicht werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Aus seiner Sicht sollten sich auch Apotheken an der Impfkampagne beteiligen, wenn dafür geschultes Personal vorhanden und dies medizinisch möglich sei. Er rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Kontakte einzuschränken. Er appellierte an die Bundesländer, die ihnen gegebenen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie zu nutzen. Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger kündigte im Gespräch mit dem Sender ntv an, sich für die Interessen der Schülerinnen und Schüler einzusetzen. Es müsse alles getan werden, um Schulschließungen zu vermeiden: „Wir können durch Masken, Hygienevorschriften, konsequentes Impfen und Boostern in den Schulen verhindern, dass eben solche Maßnahmen getroffen werden müssen.“

Sehen Sie hier das vollständige Interview mit Bettina Stark-Watzinger im ntv-Frühstart

FDP Schleswig-Holstein: Buchholz ist Spitzenkandidat

Auf dem Parteitag der FDP Schleswig-Holstein stimmten 89 Prozent der Delegierten für Dr. Bernd Buchholz als Spitzenkandidaten für die kommende Landtagwahl. In seiner Rede machte er deutlich, dass die FDP in der aktuellen Regierung viel bewegt und erreicht habe, dass es aber auch noch einiges zu tun gebe. Als einen zentralen Punkt nannte er die Bildung, um die es in den letzten vier Jahren zwar nach den großen Diskussionen um G8 oder G9 wieder ruhiger geworden sei. „Aber von weltbester Bildung sind wir noch weit entfernt“, findet Buchholz. Auf Listenplatz zwei und drei wurden Dr. Heiner Garg, Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein und FDP-Landesvorsitzender sowie Annabell Krämer gewählt.

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