Am 25. März 2020 hat der Bundestag erstmals die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Im Ergebnis konnte die Bundesregierung ohne Parlamentsbeteiligung Corona-Maßnahmen treffen, die tiefgreifende Grundrechtseingriffe bedeuteten. Corona ist noch nicht vorbei, jedoch ein Großteil der Bevölkerung vollständig geimpft. Deshalb sind Sonderbefugnisse und harte, grundrechtseinschneidende Maßnahmen für alle nicht mehr gerechtfertigt. Aus diesem Grund beendet die FDP-Fraktion gemeinsam mit SPD und Grünen die epidemische Lage von nationaler Tragweite und gibt den Ländern einen effektiven Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung an die Hand. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie im Infopapier der Fraktion.

• Infopapier – Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Fragen und Antworten

Franziska Brandmann ist die neue Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Die 27-Jährige aus Grevenbroich wurde auf dem Bundeskongress mit 92 Prozent der Stimmen gewählt. In ihrer Rede freut sie sich über das gute Ergebnis der Jung- und Erstwähler. „Es ist eine klare und unmissverständliche Absage an all jene, die sagen: „Die FDP, die Jungen Liberalen, das ist eine Partei für Besserverdiener.“ Wir sind keine Partei der Besserverdiennden. Die, die wenig haben, aber noch etwas erreichen wollen in ihrem Leben, die haben die FDP gewählt.“ Diese jungen Menschen haben der FDP den Auftrag gegeben, in den nächsten vier Jahren im Bundestag konsequent für liberale Politik einzutreten. „Und diesen Auftrag an die FDP, den nehmen wir JuLis auch ganz konkret als unseren Auftrag an“, erklärt die Bundesvorsitzende. Brandmann folgt auf den FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine, der sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatte.

• Schauen Sie sich hier den Stream des JuLi-Bundeskongress an (YouTube)

Beim deutschlandweiten Aktionswochenende kurz vor der Bundestagswahl haben wir unsere Mitglieder zu einer Flyer-Steckaktion aufgerufen. Innerhalb von zwei Tagen wurden so Tausende Haushalte und damit potenzielle Wählerinnen und Wähler erreicht. Ein Team war dabei besonders erfolgreich: Die 12-köpfige Gruppe um Jörg Hansen MdL hat die meisten Flyer verteilt. Insgesamt hat das Team über 2.300 Gebäude im Kreis Ostholstein versorgt. Zum Erfolg beigetragen hat FDPMaps, das als Teil der FDP-Mitgliederapp, die Abstimmung und Organisation von Flyer- und Plakataktionen erleichtert. „Das Markieren in der App der erledigten Häuser hat sehr motiviert und angespornt, noch weitere Flyer zu verteilen“, resümiert Teamleiter Jörg Hansen. Durch die Steckaktion sei man in positive Gespräche mit den Bürgern an den Haustüren gekommen. „Hier haben wir mit unserem Programm punkten können.“

• Hier können Sie die FDP-Mitgliederapp herunterladen, um sich für gemeinsame Aktionen zu organisieren (Apple/Android)

Auf dem Landesparteitag wurde die Lommatzscher Bürgermeisterin Dr. Anita Maaß mit 70 Prozent der Stimmen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige FDP-Landeschef Frank Müller-Rosentritt trat nach einer Amtsperiode nicht wieder an. „Wir müssen mit konkreten und an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientierten Lösungen für die aktuellen Probleme in Sachsen punkten. Wir brauchen eine starke liberale Stimme nicht nur im Bundestag, sondern auch im nächsten Landtag,“ sagte Maaß in ihrer Bewerbungsrede. Weiterhin sprach sie sich dafür aus, die Kompetenzen der Mitglieder noch stärker zu nutzen: „Jedes Mitglied, jeder von uns, ist auf seinem Gebiet Experte und kann für uns zum Problemlöser werden. Wir müssen sie nur fragen und ihr Wissen bündeln!“

• Folgen Sie dem Landesverband Sachsen jetzt auf Facebook, Twitter, Instagram und YouTube

Beim Parteitag am vergangenen Wochenende wurde Martin Hagen mit 93 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der FDP Bayern gewählt. Hagen löst den Bundestagsabgeordneten Daniel Föst nach vier Jahren im Amt ab. In seiner Bewerbungsrede betonte Hagen, dass er seine Kandidatur auch als Kampfansage an die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler verstehe. Für die Landtagswahl 2023 hätten die Freien Demokraten alle Chancen. Für die nächsten beiden Jahre kündigte Hagen ein umfangreiches Reformprogramm der FDP in Bayern an, das sich vor allem auf die Themenbereiche Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung konzentrieren soll.

• Folgen Sie dem Landesverband Bayern jetzt auf Facebook, Twitter, Instagram und YouTube