Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP ein gemeinsames Sondierungspapier veröffentlicht. Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten haben auf dieser Basis einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. „Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Unser Land muss freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf das Sondierungspapier. In diesem ist die liberale Handschrift klar zu erkennen: Es werden keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht. Zudem gelingt der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Im Laufe der Legislaturperiode wird die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet. Das senkt die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe. Die Dauer von Verwaltungsverfahren soll halbiert und die Verwaltung insgesamt digitaler und agiler werden. Klimafreundliche Mobilität wird durch Technologieoffenheit, durch E-Fuels und Elektromobilität erreicht. Mit Superabschreibungen wird ein positives Umfeld für mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung geschaffen. „Weitere Meilensteine der Vereinbarung sind die Beibehaltung der Schuldenbremse, eine Wohnungsbauoffensive, ein modernes Einwanderungsrecht“, ergänzt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing. Im Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ definiert Christian Lindner die Rolle der Freien Demokraten für die anstehenden Verhandlungen: „Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet keinen Linksruck für Deutschland. Ich bin sicher, das wissen auch unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Deshalb kann und muss eine mögliche Ampel-Koalition auch eine Regierung der Mitte begründen. Dafür ist die FDP der Garant.“

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• Gastbeitrag: Die FDP bleibt Anwalt der bürgerlichen Mitte (FAZ)
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Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird sein Amt zum Jahresende niederlegen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner dankt Weidmann für seine Arbeit: „Er stand für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Bedeutung angesichts von Inflationsrisiken wächst“, schrieb Lindner in einer ersten Reaktion am Mittwoch auf Twitter. „Mit ihm war die Deutsche Bundesbank eine wichtige Stimme in Europa. Die FDP empfiehlt Deutschland Kontinuität.“ Es sei entscheidend, dass mit einer neuen Persönlichkeit an der Spitze der bisherige Kurs in der Geldpolitik erhalten bleibt. Stabilitätspolitik müsse nicht nur ein Ziel der Bundesregierung, sondern auch der Bundesbank bleiben. Daran knüpften sich hohe Erwartungen der Bevölkerung. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger bedauert das Ausscheiden von Weidmann und dankte ihm für das Geleistete: „Er führte die Tradition der Bundesbank fort, eine starke Stimme für Geldwertstabilität zu sein.“

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