Die Sondierungen sind erfolgreich abgeschlossen. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag die Verhandlungen zur Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses begonnen. Uns geht es um die Ausgestaltung einer Fortschrittspolitik für unser Land. „Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung“, betonte FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing vor Beginn der Verhandlungen. Und: „Die Sondierungen haben uns Mut gemacht.“ Inhalte stünden im Vordergrund, Ressortfragen würden erst am Ende geklärt. Zugleich verkündeten die Verhandlungspartner einen ambitionierten Zeitplan: Bis Ende November soll das Vertragswerk stehen, in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Bundesregierung bilden. Parteichef Christian Lindner bekräftige in der ZDF-Talkrunde „Maybritt Illner“: „Das Ziel muss sein, dass in der Nikolauswoche eine solche Regierung im Amt ist“ und forderte: „Wir sollten jetzt manche parteipolitische Debatte hinter uns lassen, damit dieses Land eine stabile Regierung bekommt.“ Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern werden in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Für die FDP verhandeln federführend: Christian Lindner, Dr. Volker Wissing, Dr. Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger. 

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Sondierungspapier zeigt liberale Handschrift

Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP ein gemeinsames Sondierungspapier veröffentlicht. Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten haben auf dieser Basis einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. „Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Unser Land muss freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf das Sondierungspapier. In diesem ist die liberale Handschrift klar zu erkennen: Es werden keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht. Zudem gelingt der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Im Laufe der Legislaturperiode wird die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet. Das senkt die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe. Die Dauer von Verwaltungsverfahren soll halbiert und die Verwaltung insgesamt digitaler und agiler werden. Klimafreundliche Mobilität wird durch Technologieoffenheit, durch E-Fuels und Elektromobilität erreicht. Mit Superabschreibungen wird ein positives Umfeld für mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung geschaffen. „Weitere Meilensteine der Vereinbarung sind die Beibehaltung der Schuldenbremse, eine Wohnungsbauoffensive, ein modernes Einwanderungsrecht“, ergänzt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing. Im Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ definiert Christian Lindner die Rolle der Freien Demokraten für die anstehenden Verhandlungen: „Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet keinen Linksruck für Deutschland. Ich bin sicher, das wissen auch unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Deshalb kann und muss eine mögliche Ampel-Koalition auch eine Regierung der Mitte begründen. Dafür ist die FDP der Garant.“

• Lesen Sie das komplette Sondierungspapier 
• Gastbeitrag: Die FDP bleibt Anwalt der bürgerlichen Mitte (FAZ)
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Bundesbank soll Stabilitätsanker bleiben

Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird sein Amt zum Jahresende niederlegen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner dankt Weidmann für seine Arbeit: „Er stand für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Bedeutung angesichts von Inflationsrisiken wächst“, schrieb Lindner in einer ersten Reaktion am Mittwoch auf Twitter. „Mit ihm war die Deutsche Bundesbank eine wichtige Stimme in Europa. Die FDP empfiehlt Deutschland Kontinuität.“ Es sei entscheidend, dass mit einer neuen Persönlichkeit an der Spitze der bisherige Kurs in der Geldpolitik erhalten bleibt. Stabilitätspolitik müsse nicht nur ein Ziel der Bundesregierung, sondern auch der Bundesbank bleiben. Daran knüpften sich hohe Erwartungen der Bevölkerung. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger bedauert das Ausscheiden von Weidmann und dankte ihm für das Geleistete: „Er führte die Tradition der Bundesbank fort, eine starke Stimme für Geldwertstabilität zu sein.“

• Mehr zum Thema: Bundesbank muss Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben