Der Newsletter zum Sonderparteitag
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Guten Tag,

in wenigen Tagen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wir Freie Demokraten treten dabei als handlungsfähiger Garant für die politische Mitte in unserem Land an. Beim außerordentlichen Bundesparteitag haben wir noch einmal deutlich gemacht: Die FDP steht für die Dynamik der Marktwirtschaft, die Gerechtigkeit des unabhängigen Rechtsstaates und ein starkes Europa. Für diesen Kurs werben wir um Unterstützung. Wir sagen aus voller Überzeugung: Alle Stimmen für die Freiheit. Alle Stimmen für die Freien Demokraten.

Schulden- und Steuerlast sowie die Stabilität des Euros spielen am Wahlsonntag eine entscheidende Rolle. Wir stemmen uns gegen immer mehr Schulden und höhere Steuern und setzen uns für Entlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse ein. Denn bevor wir Wohlstand verteilen können, müssen wir ihn erst einmal erwirtschaften.

Die FDP hat mit dem Emissionshandel das effizienteste und wirksamste Klimaschutzprogramm aller Parteien. Unser Konzept wird bestärkt durch ein Gutachten von Prof. Dr. Joachim Weimann, Professor an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg.

Am Sonntag finden neben der Bundestagswahl auch Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern statt. Unser Appell: Unterstützen Sie die Freien Demokraten mit all Ihren Stimmen.

Sonderparteitag: Wir sind der Garant der Mitte

Wir Freie Demokraten sind bei der Bundestagswahl am 26. September der handlungsfähige Garant für die politische Mitte. Eine Linksverschiebung der Politik in Deutschland wird es mit uns nicht geben. Vor diesem Hintergrund haben die Delegierten auf einem außerordentlichen Bundesparteitag einen Wahlaufruf beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich dabei voller Kampfgeist: „Unser Ehrgeiz ist als Garant der Mitte der Gesellschaft für unsere Überzeugungen zu werben. Freiheit vor Bürokratismus, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten. Wer das will, gibt alle Stimmen für die Freiheit.“

Lindner machte deutlich, weshalb es nach einem Jahrzehnt der Belastung eine Trendwende hin zu einem Jahrzehnt der Entlastung braucht, warum Freiheit ein Innovationstreiber ist und welche Modernisierungsaufgaben die FDP für das Land sieht. Dabei sind die Freien Demokraten die Kraft, „die bei der Beantwortung der großen Herausforderungen der Zeit auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Europa vertraut“.

Jetzt geht es darum, möglichst viele Wählerinnen und Wähler für die FDP zu gewinnen. „Wir gehen in den Schlussspurt. Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte. Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen“, betonte Lindner.

Den Sonderparteitag schloss FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing mit dem Appell: „Gemeinsam haben wir die Flamme der Freiheit entfacht. Lasst uns dafür sorgen, dass sie jetzt hell leuchtet und die Menschen sie sehen und uns vertrauen.“

Was verteilt werden soll, muss erst erarbeitet werden

Christian Lindner

Wenige Tage vor der Bundestagswahl erläutert Christian Lindner in einem Gastbeitrag für „Die Welt“, warum die Wahl am Sonntag über unsere Schulden- und Steuerlast und über die Stabilität des Euro entscheidet. Es stünden klare Alternativen zur Wahl: Die Grünen streben eine Aufweichung der Schuldenbremse an, obwohl diese schon jetzt Flexibilität bei schwacher Konjunktur ermöglicht. Eine Aufweichung hält Lindner aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit für gefährlich. Er spricht sich stattdessen für bessere Standortbedingungen aus, um ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum zu erreichen. „Eine Superabschreibung für Anlagengüter wäre dafür ein Anfang: Wenn Betriebe in Anlagen investieren, die Digitalisierung und Klimaschutz vorantreiben, sollte dies in zwei Jahren abgeschrieben sein.“ In Kombination mit beschleunigten Genehmigungsverfahren und niedrigeren Steuersätzen könnten so Beschäftigung gestärkt, Modernisierung beschleunigt und Wachstum ausgelöst werden. In der Konsequenz wirkt sich das auch positiv auf die Staatseinnahmen aus. Für den FDP-Chef ist klar: „Wir müssen den Wohlstand erst erarbeiten, bevor wir ihn verteilen können.“

  • Lesen Sie jetzt den vollständigen Gastbeitrag von Christian Lindner (welt.de)

Emissionshandel ist das beste Klimaschutz-Konzept

Volker Wissing

Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch statt auf kleinteilige, teure und planwirtschaftliche Vorgaben setzen wir auf den Emissionshandel. Dabei wird von der Politik festgelegt, wie viel CO₂ im Jahr ausgestoßen werden darf und die erlaubte Menge jährlich reduziert. „Damit haben wir das effizienteste und wirksamste Klimaschutzprogramm aller Parteien“, erklärt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing. Das Konzept der FDP wird bestärkt durch ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten von Dr. Joachim Weimann, Professor an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg. Darin wird erläutert, warum der Emissionshandel besser und zu geringeren Kosten funktioniert als die bisher praktizierte Klimapolitik, die auf kleinteilige Interventionen und Verbote setzt.

Ein weiterer Vorteil: Die Einnahmen aus dem Emissionshandel bieten einen Sozialausgleich für die Kosten. „Technologieoffenheit und ein ausgeweiteter Emissionshandel ist also die bessere Klimapolitik“, ist sich Dr. Wissing sicher. „Gerade weil Klimaschutz ohne Zweifel viel Geld kosten wird, müssen wir aus jedem Euro das Maximum rausholen, die Belastungen so gering wie möglich halten und durch einen starken Sozialausgleich abfedern.“ Das Gutachten verdeutlicht, dass das Programm der FDP diese Anforderungen besser erfüllt als die der politischen Mitbewerber.

FDP Berlin kämpft für Politikwechsel in der Hauptstadt

Auf dem Sonderparteitag warb der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, für einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Die Freien Demokraten „treten in dieser Stadt dafür an, dass die Freiheit erhalten bleibt und die Willkür von Rot-Rot-Grün beendet wird.“ Berlin brauche endlich eine Politik, die gemeinsam mit allen Berlinerinnen und Berlinern eine Antwort auf die soziale Frage der Stadt findet.

Besonders vor dem Volksentscheid über die Enteignungen warnte der Spitzenkandidat. Das sei der falsche Weg, denn „damit wird niemandem geholfen, der aktuell eine Wohnung sucht, weil keine einzige neue Wohnung entsteht.“ Stattdessen fordert Czaja eine Neubau-Offensive mit 20.000 neue Wohnungen pro Jahr. „Wir wollen den Klassenkampf auf dem Wohnungsmarkt und den Kulturkampf gegen das Auto beenden und endlich wieder mehr gemeinsam bewegen. Uns ist ein Volk aus Eigentümern lieber als immer mehr Volkseigentum“, so der Liberale.

Schweriner Landtag braucht wieder eine starke liberale Kraft

Nach zehn Jahren des Stillstands in Mecklenburg-Vorpommern unter einer Regierung, die nur Ankündigungen macht, aber nicht liefert, ist es höchste Zeit für eine Veränderung, findet Spitzenkandidat René Domke. Zu lange sei nur „geschnackt“ worden, jetzt sei es Zeit, endlich anzupacken. Problemen des Landes wie die fehlende Digitalisierung, der Breitbandausbau und die Mobilfunknetzabdeckung, oder auch innerhalb der Bildungspolitik und der Bürokratie, sagen die Freien Demokraten den Kampf an. „Es wird ganz entscheidend sein, ob es im Schweriner Landtag wieder eine starke liberale Kraft gibt“, betonte Domke, denn „um hier in Zukunft besser vorbereitet zu sein und einen Staat zu haben, der seine Kernaufgaben ebenso ernst nimmt wie den Schutz von Freiheiten und Grundrechten, braucht es die FDP.“ Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern wollen Taten sprechen lassen und sich an diesen messen lassen. „Wir wollen mit unseren Inhalten überzeugen und scheuen auch nicht davor zurück, Verantwortung zu übernehmen“, so der Spitzenkandidat.

  • Sehen Sie sich die Rede von René Domke an (Facebook)

Die Augen richten sich vor allem auf die FDP

Der außerordentliche FDP-Bundesparteitag am letzten Sonntag mit der Verabschiedung des Wahlaufrufs traf auf großes mediales Interesse. Wir haben die wichtigsten Pressestimmen für Sie zusammengefasst:

„Kleine ganz groß“, kommentiert Mona Jäger in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das Fernduell zwischen den Grünen und der FDP, das am Sonntag stattgefunden hat. Sie rät den Freien Demokraten, an denen von allen Seiten gezogen wird: „Wenn sie klug ist, behält sie aber die Betonschuhe an und bewegt sich bis zum Wahltag nicht. Sie will regieren, darf aber nicht zu billig zu haben sein.“

Thorsten Jungholt konstatiert in der „Welt“: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist es der FDP gelungen, bei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Seit Monaten liefern die Umfrageinstitute Stimmungswerte, die genau das möglich erscheinen lassen.“ Jungholt findet: „Ob die bürgerlichen Wähler dem Ruf „lieber Lindner als Laschet“ folgen, ob sie den Liberalen die Garantenrolle als wohlstandswahrende Kraft der Mitte zu- und der FDP vertrauen  das ist eine der spannenden Fragen des Wahlsonntags.“

Teresa Stiens hat für das „Handelsblatt“ notiert: „Die Kampfansage an die Grünen, die nur wenige Kilometer entfernt in Berlin ihren eigenen außerordentlichen Parteitag abhielten, sollte die FDP auch strategisch für die wohl recht komplexen anstehenden Koalitionsverhandlungen positionieren.“

TV-Tipp: "Die Schlussrunde" mit Christian Lindner

Drei Tage vor der Bundestagswahl kommen am Donnerstag, 23. September, um 20:15 Uhr, in der ARD und im ZDF die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu einer Schlussrunde zusammen. FDP-Chef Christian Lindner diskutiert gemeinsam mit Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wissler (Die Linke), Alice Weidel (AfD) sowie Markus Söder (CSU). 

  • Unterstützen Sie unseren Spitzenkandidaten auch in den Sozialen Medien, indem Sie unsere Posts teilen und online mitdiskutieren. 

FDP Hessen: 5G an jeder Milchkanne

Über die Möglichkeiten des Smart Farmings informierte sich FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger bei einem Besuch eines landwirtschaftlichen Familienbetriebs im hessischen Wetteraukreis. „Digitalisierung in der Landwirtschaft findet bereits statt. Was vielerorts aber noch fehlt, ist die technische Infrastruktur. Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne“, so Stark-Watzinger. Um den ländlichen Raum als Wohn- und Arbeitsort noch attraktiver zu machen, müsse schnelles Internet als Voraussetzung für mobiles Arbeiten flächendeckend zur Verfügung stehen, fordert die hessische Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl.

  • Hier klicken, um FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger im Einsatz für eine moderne Landwirtschaft zu sehen. 

Ihr persönlicher Wahlaufruf

Lassen Sie die Menschen in Ihrem Umfeld wissen, warum Sie die Freien Demokraten unterstützen. Entweder im persönlichen Gespräch oder digital per individuellem Wahlaufruf.

Und so einfach gehts:

  1. Loggen Sie sich mit einem Facebook-, Google- oder Ihrem FDP-Mitgliedsaccount ein. Unser Tipp: Nutzen Sie zum Login die „Anmeldung für FDP-Mitglieder“. Ihr Video sowie eine personalisierte Landingpage können Sie dann sofort über beliebige Kanäle teilen.
  2. Wählen Sie drei von über 1000 Forderungen aus unserem Wahlprogramm aus.
  3. Laden Sie Ihr Porträtbild hoch.
  4. Warten Sie einige Sekunden und schauen Sie sich Ihren individuellen Wahlaufruf an.
  5. Laden Sie den Wahlaufruf herunter und teilen Sie ihn mit Familie, Freundinnen und Freunden oder Ihren Kollegen.

Rückblick: Bundesweites Aktionswochenende

Im Endspurt bis zur Bundestagswahl haben wir noch einmal alle unsere Kräfte gebündelt. Beim bundesweiten Aktionswochenende am 11. und 12. September haben unsere Mitglieder bei der Briefkasten-Steckaktion deutschlandweit Flyer verteilt. Damit haben wir Tausende Haushalte und potenzielle Wählerinnen und Wähler erreicht. Für Ihren Einsatz bedanken wir uns herzlich.

  • Schauen Sie sich hier Impressionen des Aktionswochenendes als Video an (YouTube)

Der FDP-Landesverband Niedersachsen sucht:

Die FDP-Fraktion im Landtag Hessen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Die Universum AG sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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