Der Newsletter der Freien Demokraten
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Guten Tag,

im Deutschen Bundestag hat FDP-Chef Christian Lindner vor den bevorstehenden Wahlen mit Nachdruck für die Modernisierung Deutschlands geworben. Seine Botschaft: Angesichts des Modernisierungsstaus ist Kontinuität das größte Risiko. Denn so wie es ist, darf es nicht bleiben.

Am Dienstag hat das Parlament eine neuerliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Regierungsparteien hatten diese mit der Abstimmung über den Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe verknüpft. Wir kritisieren dieses Manöver und verlangen eine Strategie, die einen Lockdown ausschließt.

Die Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist in Belarus zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das muss für uns Europäer Anlass sein, noch einmal die Sanktionen gegenüber dem Regime von Alexander Lukaschenko zu verschärfen.

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Neustart für Deutschland

Unser Land könnte so viel besser sein, wenn wir die bestehenden Defizite konsequent angehen. Corona, die Flutkatastrophe und Afghanistan haben uns gezeigt, wo die Probleme unseres Staates liegen. Die Freien Demokraten wollen diese entschlossen angehen. Unser Land braucht einen Neustart. „Statt immer neue Aufgaben für den Staat zu erfinden, sollten wir uns deshalb der Staatsaufgabe Nummer eins widmen: wieder funktionieren!“ Und: „Das Problem ist nicht das Land, das Problem ist eine Regierung, die dieses Land fortwährend unterfordert und bürokratisch fesselt.“ So drückte es unser Bundesvorsitzender Christian Lindner während des voraussichtlich letzten Schlagabtauschs im Bundestag vor der Wahl aus. Im Verlauf der Debatte wurden die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Etwa zwischen den Freien Demokraten und den Grünen, deren Vorsitzende am Rednerpult behauptete, dem Markt seien die Menschen egal. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing konterte dies auf Twitter: „Der Markt, das sind die Menschen und ihre Entscheidungen. Aber die scheinen Frau Baerbock und den Grünen herzlich egal zu sein.“ Unsere Botschaft für die nächsten vier Jahre lautet unmissverständlich: „Freiheit vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“, wie Lindner am Ende seiner Rede zusammenfasste. Für diese Werte treten wir Freie Demokraten am 26.09. an!

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Der Impfstoff muss jetzt zu den Menschen kommen

Christian Lindner
Volker Wissing

Kindern und Jugendlichen kann und darf nicht ihr Recht auf Bildung erneut vorenthalten werden. Deshalb haben die Freien Demokraten in der Debatte im Deutschen Bundestag über das Infektionsschutzgesetz eine staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht gefordert. Mit einem Aktionsplan wollen wir den Präsenzunterricht an Schulen unabhängig vom weiteren Pandemieverlauf sicherstellen. Außerdem haben wir die Verknüpfung der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz mit der über die Hilfen für den Wiederaufbau der vom Hochwasser zerstörten Gebiete scharf kritisiert. Eine Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes hätte so auch ein Nein zu den Fluthilfen bedeutet. Eine solche Verknüpfung ist sachlich unbegründet und unanständig. Statt eines Kurses, der weitere Grundrechtseinschränkungen in Kauf nimmt, wollen wir schnellstmöglich zu einem gesellschaftlichen Normalzustand zurück. „Wir brauchen mehr niedrigschwellige Impfangebote. Auf jeder Großveranstaltung müsste es ein mobiles Impfteam geben“, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. „Die Impfungen müssen jetzt zu den Menschen kommen, statt die Menschen zu den Impfungen.“ Impfen müsse so leicht wie irgend möglich gemacht werden. Wir wollen, dass der Impf-Schutzwall innerhalb der Bevölkerung gestärkt und ein erneuter Lockdown mit Freiheitseinschränkungen verhindert wird. Dazu FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing: „Das Thema Freiheit ist wichtiger denn je.“ Es ist unsere Aufgabe als Freie Demokraten den Schutz der individuellen Freiheit mit Nachdruck einzufordern.

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Solidarität mit Maria Kolesnikowa

Bettina Stark-Watzinger

Ein Jahr nach der unfreien Präsidentschaftswahl in Belarus setzt das Regime von Alexander Lukaschenko die Unterdrückung und Verfolgung von Oppositionellen skrupellos fort. Die Oppositionelle und Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa ist am vergangenen Montag nach dubiosen Vorwürfen und einem politischen Schauprozess zu 11 Jahren Haft verurteilt worden. FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger würdigte den Mut von Kolesnikowa: „Ihr unermüdliches Engagement für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Belarus verdient Respekt und Anerkennung. Unsere Solidarität mit den Gefangenen bleibt ungebrochen.“ Wir bleiben an der Seite der Opposition. Aus Sicht der Freien Demokraten muss das Urteil für uns Europäer Anlass sein, die Sanktionen gegenüber dem Regime von Lukaschenko zu verschärfen. Es muss nun Sanktionen geben, die die ökonomische Machtbasis des Regimes treffen und auch individuelle Unterstützer nicht verschonen. Das Gebaren von Lukaschenko muss weiter ein Thema für die deutsche Außenpolitik bleiben.

  • Stark-Watzinger Tweet zum Urteil gegen Kolesnikowa (Twitter)

 

Bundesweites Mitmach-Wochenende

Der Countdown läuft: Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. Im Endspurt bündeln wir noch einmal unsere Kräfte. Bei einem bundesweiten Aktionswochenende am 11. und 12. September rufen wir zu einer deutschlandweiten Briefkasten-Steckaktion auf. Unser Ziel: Möglichst viele Haushalte und damit potenzielle Wähler zu erreichen.

Und so können Sie mitmachen:

  • Sprechen Sie Ihre Parteifreundinnen und -freunde vor Ort an und finden Sie sich in Teams zusammen. Planen Sie Ihren Einsatz zum Flyern am 11. und/oder 12. September.
  • Die Bundespartei stellt einen Aktionsflyer zur Verfügung, den Sie in die Briefkästen vor Ort verteilen können. Diesen erhalten Sie über Ihren Orts- oder Kreisverband. Alternativ können Sie den Flyer auch in Eigenregie produzieren und verteilen. Die Druckdaten finden Sie im FDP-Shop (Downloadbereich) oder auf FDP Kampagne.
  • Nutzen Sie das neue „Maps Flyern“ in der Mitgliederapp. Sofern noch nicht geschehen, laden Sie sich die App im Apple Store oder Google Play Store herunter.
  • Um virtuell flyern zu können, müssen Sie zunächst Mitglied in einem virtuellen Wahlkampfteam werden. Diese können von den Vorsitzenden der Orts- und Kreisverbände beantragt werden.
  • Das Team, das die meisten Häuser mit Flyern bedient und digital „markiert“, erhält eine Überraschung!
  • Posten Sie am 11. und 12. September auf Ihren Profilen in den Sozialen Medien Fotos der Aktion oder nehmen Sie selbst ein Video für Ihre Instagram- oder Facebook-Story auf.
  • Bitte beachten Sie: Für die Laufzeit der Aktion setzen wir eine neue, unbearbeitete digitale Karte im Flyertool ein. Ab Montag reaktivieren wir die „alte“ Karte inkl. Datensatz der bis zum 11.9. erledigten Gebäude.
  • Alle weiteren Informationen rund um das Aktionswochenende finden Sie hier (pdf)

19. September: Außerordentlicher Bundesparteitag

Der außerordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten findet am Sonntag, den 19. September 2021 statt. Aufgrund der nach wie vor notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen ist die Teilnehmerzahl vor Ort begrenzt. Lediglich das Präsidium der FDP, das Tagungspräsidium, Delegierte sowie Redeberechtigte können physisch teilnehmen. Eine darüber hinausgehende Präsenz vor Ort ist leider nicht möglich. Alle Parteimitglieder erhalten fortlaufend Informationen zum Ablauf und zu Mitmach-Möglichkeiten. Natürlich übertragen wir den Parteitag wieder via Livestream.

FDP Hessen: Stadt, Land, Datenfluss.

Mit Schaufeln, Kabeltrommel und Bagger haben die hessischen Freidemokraten für eine Neuausrichtung der deutschen Digitalpolitik geworben. „Schnelles Internet darf kein Privileg der Städte sein, sondern muss auch im ländlichen Raum flächendeckend zur Verfügung stehen. Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, haben wir ein symbolisches Glasfaserkabel verlegt“, erklärt Generalsekretär Moritz Promny die originelle Social-Media-Aktion und ergänzt: „Die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, sind zu groß, um sie leichtfertig zu verspielen.“ Die Freien Demokraten fordern den flächendeckenden Ausbau von hochleistungsfähigen Mobilfunknetzen bis 2025 und setzen sich für mehr Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt ein.
 

  • Schauen Sie sich jetzt das Video zur Aktion an (Facebook)

Wahlprogramm neu gedacht

Wie wir uns die Modernisierung unseres Landes vorstellen, steht in unserem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“. Doch nicht jeder hat die Zeit, 68 Seiten zu lesen. Das müssen Sie auch nicht. Wir haben da etwas vorbereitet:

  • Interaktives Wahlprogramm: „Frag uns jetzt“: Bei unserem interaktiven Video-Wahlprogramm „Frag uns jetzt” bekommen Sie Antworten. Christian Lindner, Nicola Beer, Volker Wissing und einige mehr sind dabei. 
  • #vielzutun - Podcast: Mit unserer Podcast-Serie können Sie liberale Inhalte einfach und überall aufrufen. Unser Programm zum Anhören in unserem Podcast  „#vielzutun – Das Wahlprogramm der FDP“ finden Sie bei iTunes und bei Spotify.
  • Unser Spiel zum Wahlprogramm: Testen Sie gemeinsam mit Bekannten in unserem Spiel zum Wahlprogramm, wie nahe sie unseren Positionen stehen.

Der FDP-Landesverband Niedersachsen sucht:

Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen sucht:

Die FDP-Fraktion im Landtag Hessen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Die Universum AG sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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Redaktion: Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin,
Tel.: 030 284958-0, E-Mail: freibrief@fdp.de, Internet: www.fdp.de

Verantwortlich: Carsten Reymann, Bundesgeschäftsführer